Rede auf der Plenarsitzung am 31.01.2013 zur DS 17/0780 „Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!“

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Breitenbach!

Die Opposition hat hier einen geschickten Antrag vorgelegt. Respekt den Antragstellern! Der Antrag ist kurz und allgemein gehalten, einiges bleibt offen, bewusst offen, nehme ich an. Zum Beispiel die genaue Höhe des flächendeckenden Mindestlohnes. Vermutlich gibt es darüber auch Differenzen bei den Antragstellern.

Ich möchte schon von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind – das ist eine weitere Frage – für eine schnelle Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf eine Festschreibung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro zu verzichten. In Thüringen las ich etwas von 8,33 Euro, also so klar und geeint sind die 8,50 Euro noch lange nicht.

Ich empfinde den Antrag in seiner Offenheit als sehr nah an der Thüringer Bundesratsinitiative. Und damit zugleich sehr nah an der Beschlussfassung des CDU-Landesvorstandes vom 3.9.12.

Es braucht keine prophetische Gabe um festzustellen:

Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn! Weiterlesen

Was bleibt – Nachbetrachtung zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Kolobrzeg

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Was wird in Erinnerung bleiben? Der Nimbus Klaus Wowereit?  Dass es nur zwei kultige Bürgermeister weltweit gibt – Michael Bloomberg in New York City – und Klaus Wowereit in Berlin?

Das dreifache T als Marke Berlins: Toleranz, Talent, Technologie?  (Burkhard Kieker, VisitBerlin dreimal aus dem Gedächtnis zitiert).

Unser Nein zur Verbeamtung der Lehrer?  (Sandra Scheeres, Jan Stöß, wir alle irgendwie).

Dass das Ende des Personalabbaus in Sicht, aber noch nicht erreicht und trotzdem eine Personalentwicklungsplanung dringend nötig sei? (Kirsten Flesch, Karl-Heinz Nolte).

Die Kippa auf dem Kopf des Fraktionsvorsitzenden, als er am Ausschwitz-Gedenktag an einem Denkmal auf einem ehemaligen jüdischen Friedhof  in Kolobrzeg einen Kranz niederlegte? Weiterlesen

Kleine Anfrage: Eingliederungshilfe und Leichte Sprache

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„Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

1. Für viele Personen wird im Rahmen des Fallmanagements der Eingliederungshilfe das H.M.B.-W-Verfahren zur Erhebung der Hilfebedarfe verwendet?

 

Zu1.: In Berlin wird das Verfahren zur Bestimmung des Hilfebedarfs von Menschen mit Behinderung- Wohnen (H.M.B.-W.), ähnlich wie in anderen Bundesländern, für betreute Wohnformen für erwachsene Menschen mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung grundsätzlich angewendet, wobei eine differenzierte Anwendung für ambulante und stationäre Wohnformen vorliegt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das H.M.B.-W-Verfahren im Fallmanagement der Berliner Sozialämter bezogen auf Fallzahlen von Januar 2012 bei ca. 3141 Personen in Wohnheimen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung und bei ca. 1314 Personen in Wohngemeinschaften für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung angewendet wurde. Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

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Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

„Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

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Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen.

 

Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: „Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen – auch im RBB-Rundfunkrat – nicht verzichten.

 

Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 30 auf 32 oder durch anderweitige Umstrukturierungen umzusetzen.“

 

Pressemitteilung zum Download (PDF)

Kleine Anfrage: Gleichberechtigte Kommunikation gehörloser Menschen ermöglichen!

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Noch viel zu oft erlebe ich, dass gehörlose Menschen von gleichberechtigter Kommunikation ausgeschlossen sind. Kein Dolmetscher. Kein Geld. Schweigen.

Dies ist nicht akzeptabel. Mit parlamentarischen Anträgen und Anfragen bin ich seit Jahren an dem Thema dran.  Weiterlesen

Zum Equal Pay Day – Aktion der SPD-Fraktion gegen Lohnungleichheit am 23. März

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Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt am 23. März 2012 zum Equal Pay Day ein Zeichen gegen Lohnungleichheit. Mit Postkarten und Geldbeuteln treten wir unter dem Motto „Wir wollen im Frauenportemonnaie genau so viel Geld wie in der Männerbrieftasche“ für den Abbau von Lohnunterschieden ein. An der Aktion nehmen die frauenpolitische Sprecherin Dr. Ina Czyborra, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Birgit Monteiro und weitere Abgeordnete teil. Die Aktion findet statt:

Freitag, 23. März 2012
8.00 Uhr
U-Bahnhof Potsdamer Platz (vor Balzac) Weiterlesen

Rede am 08. März 2012 zum Entschließungsantrag der Grünen

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„Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten“

 

Liebe Menschen aller drei Geschlechter,

Menschen suchen nach dem richtigen Weg.

Abgeordnete sind Menschen.

In den Regierungsfraktionen.

In der Opposition.

Meine Fraktionskollegin Ülker Radziwill hat in der ersten Lesung des vorliegenden Entschließungsantrages diesen absolut richtig, als netten, aber erfolglosen Versuch klassifiziert, zwischen die Koalitionspartner einen Keil zu treiben.

Natürlich kann man als Opposition aus jeder Kritik an der Bundesregierung einen Antrag für das Berliner Parlament machen.

Natürlich können die Regierungsfraktionen jeden Antrag der Opposition wegstimmen.

Was mich interessiert ist folgende Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, aus Schein wieder Debatten und aus Ritualen zielführende Arbeit zu machen? Weiterlesen

Rede im Abgeordnetenhaus zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten

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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Lesen hilft!“, sagt der Volksmund. Versuchen wir es einmal gemeinsam. Ich zitiere:

„Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.“

Das war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS/Linkspartei für die Jahre 2006 bis 2010.

Auch in der letzten Wahlperiode hat sich das Land Berlin einige Male im Bundesrat enthalten. Bei einer ersten Schnellsuche in den entsprechenden Protokollen fand ich mindestens drei solcher Fälle.

Es überrascht nicht wirklich, dass es einen ähnlichen Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt.

Ich zitiere:

 

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Plenarsitzung vom 08. Dezember 2012, Mündliche Frage von Birgit Monteiro

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die Chance von Arbeitgebern, geeignete Assistenten im Arbeitgebermodell zu finden, wenn künftig Assistenzdienste einen Stundenlohn in gleicher Höhe zahlen?

2. Wie gedenkt der Senat, den Widerspruch zwischen dem Rundschreiben I Nr. 06/2010 und dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 1. Dezember 2011 an die Bezirksämter im Sinne der Menschen mit Behinderung aufzulösen?

Da Herr Senator Czaja gerade gesagt hat, er sei für das Lösen von Widersprüchen und Problemen zuständig, freue ich mich auf seine Antwort.

 

Präsident Ralf Wieland:
Auf diese Anfrage antwortet auch Herr Senator Czaja. – Bitte schön! Sie haben das Wort, Herr Senator! Weiterlesen