Das Landesmindestlohngesetz im Plenum des Abgeordnetenhauses

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Es war ein harter Kampf, aber gestern war es soweit. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte als Priorität der SPD-Fraktion in 1. Lesung das Berliner Landesmindestlohngesetz. Anbei meine Rede, die ich als Initiatorin des Gesetzes und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hielt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

vielen Menschen in diesem Hause, aber auch außerhalb des Parlaments, ist es ein persönliches Anliegen – die Welt, Deutschland, Berlin, die Arbeitswelt – gerechter zu machen. Ich gehöre zu diesen Menschen. Und zur Gerechtigkeit gehört für mich, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Mit meiner Lebens- und Parlamentserfahrung weiß ich, dass eine Resolution „Für eine gerechtere Welt“ wenig bis gar nichts bewegt. Auch das Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag oder auf die Zeit nach den Bundestagswahlen hilft nicht. Weiterlesen

Koalition setzt Mindestlohn durch

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Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.

 

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“

 

Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

 

Birgit Monteiro

 

Die Presseinfo als PDF-Datei zum Herunterladen

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

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Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Plenarsitzung beschlossen, dass der Testversuch zum Bedarfskneeling bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beendet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling (automatisches Absenken an der Haltestelle, um den Einstieg zu erleichern) zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Weiterlesen

Rede auf der Plenarsitzung am 30.05.13, zum Antrag der Grünen „Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten“

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, wurde von der Senatsverwaltung – damals noch für Integration, Arbeit und Soziales – am 02.11.2010 mit einer umfassenden Evaluation der „Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Berlin beauftragt. Unzählige Menschen und Institutionen waren in einem knapp zweijährigen Prozess am Entstehen der Studie beteiligt.

Uns allen liegt die Studie mit 488 Seiten vor. Und uns liegt heute dazu ein – Achtung! Aufmerksamkeit! Große Zahl, bitte ob der Komplexität nicht den Überblick verlieren: Uns liegt heute dazu ein Vierzeilen-Antrag der Grünen vor. Äußerst detail- und kenntnisreich fordern die Grünen in ihrem Vierzeilen-Antrag den Senat auf, die Empfehlungen der KGSt-Studie umgehend umzusetzen. Weiterlesen

Nichts über uns ohne uns – Menschen mit Behinderung mischen sich ein!

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Nichts über uns ohne uns – Das ist das Motto, mit dem sich Menschen mit Behinderung in die Politik einmischen. Die Arbeitsgruppen mit Menschen mit Behinderung in den verschiedenen Senatsverwaltungen spielen dabei eine große Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass im Juni in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen diese Arbeitsgruppe zusammentritt. Und dass die Integration von Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielen wird.

Hier der Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 18.04.13.

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wann tagt die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ das nächste Mal in der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen?

2. Welche Barrieren hat der Senat in den Bereichen Arbeit, Integration und Frauen identifiziert, deren Abbau er priroritär gemeinsam mit den Experten in eigener Sache, den Menschen mit Behinderung, anpacken will? Weiterlesen

Wie weiter mit der Lichtenberger Rathauswache?

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Zu diesem Thema habe ich beiliegende Kleine Anfrage gestellt. Gestern hat nun der Steuerungsausschuss getagt. Folgende Vorgehensweise wurde beschlossen:

Im Rahmen der Beschlüsse zur neuen Liegenschaftspolitik wird das Grundstück der ehemaligen Rathauswache zu Beginn der zweiten Jahreshälfte auf dem Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben.

Das bedeutet, dass ein Konzeptverfahren zum Mindestkaufpreis (Verkehrswert) durchgeführt wird.

Ausschlag für den Zuschlag in diesem Verfahren wird damit die Güte der Konzepte haben.

Mit diesem Verfahren wird sichergestellt, dass ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle bei der Bewertung der dann geforderten Kriterien erfolgt. Weiterlesen

Zum Equal Pay Day 2013

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Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt sich ein für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.

Ein Text von Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin, und Birgit Monteiro, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

 

Woher kommt die Lohnlücke in Deutschland zwischen Männern und Frauen?

  • Frauen werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen werden für gleichWERTIGE Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen arbeiten familienbedingt häufiger in Teilzeit
  • Frauen erreichen immer noch nicht annähernd so viele Führungspositionen wie Männer

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist klar: Wenn ein Mann und eine Frau nebeneinander am Band stehen und exakt das Gleiche tun, dann sollen sie auch gleich verdienen. Das war lange Zeit nicht so, wird heute aber durch Tarif­ver­träge geregelt. Schwierig wird es da, wo die Tarifverträge nicht gelten, sondern die Löhne individuell ausgehandelt werden. Da ver­dienen Frauen oft schlechter bei gleicher Tätigkeit als Männer und wissen es noch nicht einmal. Das betrifft alle Branchen und Unter­nehmen, in denen keine Tarif­bindung besteht und vor allem Führungs­etagen, wo außer­tariflich bezahlt wird. Weiterlesen

Rede zur positiven Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auf der Plenarsitzung am 07.03.13

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in seinen Ratschlägen für einen schlechten Redner empfiehlt Tucholsky, viel Statistik zu verwenden. Dies belebe eine Rede ungemein, da jeder mühelos imstande sei, sich 10 verschiedene Zahlen zu merken.

Zahl 1: 217.507 Menschen waren in Berlin im Februar dieses Jahres arbeitslos.

Zahl 2: das sind 10.630 weniger als vor einem Jahr.

Zahl 3: die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 12,3 %.

Zahl 4: das sind 0,9 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Fünftens bis Zehntens: es geht aufwärts! Langsam, zugegeben: aber – aufwärts!

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt.

Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren sinkt. Nur minimal, aber: sie sinkt! Weiterlesen

Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

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Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales plant, das Rundschreiben I Nr. 06/2010 über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII zu aktualisieren. Eine hierfür gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Senatsverwaltung und der Bezirksämter hat ein Arbeitspapier erstellt, welches der AG Assistenz des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung präsentiert wurde. Es lässt befürchten, dass behinderte Arbeitgeber in viel höherem Maße als bisher reglementiert und überprüft werden sollen. Unter anderem sah es bisher so aus, als würden nun Vorgaben, die sich an Assistenzdienste richten, auf das Arbeitgebermodell übertragen.

Dazu stellte ich auf der Plenarsitzung am 31.01.13 eine Mündliche Anfrage, die ich hiermit als Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung dokumentiere: Weiterlesen