Pressemitteilung: Bezirk stärkt Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Erster Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben fertiggestellt

Am 17. Oktober 2017 beschloss das Bezirksamt den Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Der vorliegende erste Teil des Leitfadens richtet sich zunächst an Politik und Verwaltung und zeigt Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben auf. In einem noch zu erstellenden zweiten Teil sollen die Inhalte des Leitfadens aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden.

Die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verdeutlicht die Notwendigkeit hierzu: „Lichtenberg muss sich, wie das restliche Berlin, den enormen Bedarfen nach Wohnraum stellen. Wichtig ist dabei, dass wir auch die Anliegen der bereits hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren und deren lokales Wissen in die Verbesserung von Bauvorhaben einbeziehen. Ein erster Schritt zu besserer Beteiligung ist häufig bereits eine gute und transparente Information. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aber auch aktiv einbringen. Wir wollen mit dem Leitfaden mehr Möglichkeiten dafür schaffen, aber auch die Bauherren motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn aktiv einzubeziehen.“

Der Entwurf des Leitfadens ist nicht abgeschlossen und wird fortlaufend ergänzt und verfeinert. So wird mit den künftigen Erfahrungen die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg weiterentwickelt. Ein wichtiger nächster Schritt sind in diesem Zuge Gespräche mit Akteuren aus u.a. der Bezirksverordnetenversammlung, der Stadtteil- und Gebietskoordination, den Bürgerinnen und Bürgern, der Fachöffentlichkeit, den Freien Trägern und den Bauherren.

Mit dem Leitfaden begegnet der Bezirk den zahlreichen anstehenden Wohnbauvorhaben in Lichtenberg, bei denen die Nachbarinnen und Nachbarn mitwirken möchten. Ziel des Leitfadens ist es, die Information über Bauvorhaben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und hierdurch die Transparenz und Qualität zu erhöhen.

 

Folgende Elemente des Leitfadens werden schnellstmöglich umgesetzt:

  • Das Stadtentwicklungsamt wirkt bei Bauherren auf die Erstellung eines integrierten Planungs- und Beteiligungskonzeptes ein.
  • Das Stadtentwicklungsamt weist künftige Bauherren mittels eines Informationspapiers auf ein Mindestmaß an Beteiligung hin.
  • Vorhaben, die im Ausschuss ökologische Stadtentwicklung präsentiert werden, werden auf der Plattform mein.berlin.de veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
  • Der Bezirk erprobt in Zusammenarbeit mit bereitwilligen Bauherren bei komplexen Bauvorhaben eine umfassendere Bürgerbeteiligung, als es im Gesetz vorgeschrieben ist.

Pressemitteilung: Kleingartensicherung in Lichtenberg wird beschleunigt

Das Bezirksamt Lichtenberg will Kleingärten im Bezirk erhalten. Da immer mehr Investoren an diesen Anlagen interessiert sind, hat das Bezirksamt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Sicherung der betroffenen Gebiete zu beschleunigen: Dafür werden für alle noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen schnellstens Verfahren für Bebauungspläne gestartet.

 

Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD) dazu:

„Die Lichtenberger Kleingärten leisten einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Naherholung. Die Pächterinnen, Pächter sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer engagieren sich ehrenamtlich unter anderem bei der Integration, zur Bildung und zur Stärkung unseres Gemeinwesens. Dieses Engagement ist sehr wertvoll.

Mein Fachbereich Stadtplanung wird in den kommenden Wochen ein Paket aus Aufstellungsbeschlüssen für alle Kleingartenanlagen schnüren, die bisher noch nicht Teil eines Bebauungsplanverfahrens sind. Damit werden von Seiten des Bezirks die Grundlagen dafür geschaffen, diese Anlagen planungsrechtlich zu sichern. Das Ziel ist es, mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten die vorhandenen Kleingartenanlagen vom sich immer schneller drehenden Markt der Grundstücksspekulationen zu nehmen.

Außerdem werden Bezirksstadtrat Nünthel und ich eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, in der Vertreter der BVV-Fraktionen gemeinsam mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner und der Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten, um besonders gefährdete Kleingartenanlagen zu identifizieren und entsprechend bevorzugt zu sichern.“

 

Der für Kleingartenanlagen zuständige Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU):

„Die Kleingärten auf bezirklichen Flächen sind sicher und wir beabsichtigen als Bezirk in den nächsten Jahren sogar Erweiterungen von bestehenden Kleingartenanlagen beziehungsweise auch Neugründungen. Das Instrument von Bebauungsplänen ist insbesondere bei Anlagen auf nicht-öffentlichen Grundstücken ein geeignetes Mittel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine verlässliche Planungssicherheit zu geben. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Käufer bei einem Eigentumswechsel dieser Grundstücke nur in ganz wenigen Einzelfällen den Fortbestand der Kleingartenanlagen zum Ziel hatten.

Wir sind grundsätzlich auch bereit, nicht-öffentliche Grundstücke mit Kleingärten zum Verkehrswert anzukaufen und diese an einen der beiden Lichtenberger Kleingarten-Bezirksverbände zu verpachten.“

Pressemitteilung: Kaskelkiez wird unter Milieuschutz gestellt

Auf der letzten Sitzung des Lichtenberger Bezirksamtes wurde die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung (umgangssprachlich Milieuschutzsatzung) für den Kaskelkiez beschlossen. Grundlage dafür sind die Ergebnisse eines Gutachtens, das der Fachbereich Stadtplanung beauftragt und in den letzten Wochen ausgewertet hat.

Die Gutachter der TOPOS Stadtforschung kommen darin zu der Einschätzung, dass es noch erhebliche bauliche Aufwertungspotentiale in dem Gebiet gibt. Außerdem belegt das Gutachten, dass Menschen, die in den Kaskelkiez ziehen, in der Tendenz deutlich jünger und einkommensstärker sind als die Menschen, die dort bereits leben.

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), erklärt:

„Das Gutachten weist nach, dass sich das Milieu im Kaskelkiez derzeitig wandelt und ohne unser Eingreifen weitere Verdrängungen zu erwarten wären. Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu den beiden anderen Untersuchungsgebieten, dem Weitlingkiez und der Frankfurter Allee Nord. Dort ist das Milieu relativ stabil. Die Bezirksverordnetenversammlung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Milieus in gefährdeten Gebieten geschützt werden sollen. Dies tun wir, indem wir für den Kaskelkiez eine Milieuschutzsatzung aufstellen. Die beiden anderen untersuchten Gebiete behalten wir als sogenannte Beobachtungsgebiete ebenfalls im Blick.“

Erfahrungsgemäß führt besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zur Verdrängung. Mit der Milieuschutzsatzung ist diese Umwandlung nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Luxussanierungen sind eine weitere Ursache von Verdrängung. Zukünftig sind rund um die Kaskelstraße nur noch Sanierungen erlaubt, die den üblichen Wohnstandard bzw. den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung herstellen. Luxussanierungen dürfen nicht mehr genehmigt werden.

Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) würde gern weiter gehen:

„Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrument, mit denen wir Verdrängungen, die aus städtebaulichen Gründen erfolgen, verhindern können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für Verdrängung sind jedoch vor allem die allgemeine Mietpreisentwicklung sowie dauerhafte Kostensteigerungen durch die Modernisierungsumlage verantwortlich, gegen die wir auf Bezirksebene nicht angehen können. Hier sind Landes- und Bundesregierung gefragt, Mietpreise wirkungsvoll zu begrenzen und damit Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.“

Pressemitteilung: In Zeiten von alternativen Fakten & virtuellen Welten wichtiger denn je: Nachhaltige Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Herzbergstraße – Ein Ostberliner Traditionsstandort im Aufbruch

Unternehmensnetzwerk im Gewerbegebiet Herzbergstraße gegründet

Im Beisein von Staatssekretär Christian Rickerts von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) wurde im Rathaus Lichtenberg jüngst die Gründungsurkunde des Vereins „UnternehmensNetzwerk Herzbergstraße“ unterzeichnet.

„Mit seinen rund 8.400 Arbeitsplätzen ist die Herzbergstraße ein bedeutender Standort im Berliner Wirtschaftsgefüge. Es freut mich sehr, dass nun mit dem Unternehmernetzwerk im Gewerbegebiet eine starke Interessenvertretung für die Unternehmen entsteht“, erklärte Staatssekretär Rickerts in seinem Grußwort. Und die Lichtenberger Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro hebt hervor: „Das Gewerbegebiet Herzbergstraße ist einer der wenigen innenstadtnahen Gewerbestandorte und als solcher natürlich sehr begehrt. Auch so mancher Wohnungsbauinvestor hat ein Auge auf diese Adresse geworfen. Wohnungsbau, so wichtig er ist, wäre dort jedoch schädlich, da er das Gewerbe Stück um Stück verdrängen würde. Es ist deshalb enorm wichtig, dass die Vertreterinnen und Vertreter des produzierenden Gewerbes nunmehr selbstbewusst, lautstark und deutlich ihre Interessen vertreten. In Zeiten von alternativen Fakten und virtuellen Welten sind Unternehmen, die reale Werte produzieren, wichtiger denn je und ich werde alles dafür tun, dass sie dies auch in Zukunft in gesicherten Rahmenbedingungen tun können.“
Rund 80 Unternehmerinnen und Unternehmer feierten den Beginn einer engeren Zusammenarbeit im Anschluss im Dong Xuan Center, dem wichtigsten asiatischen Großhandelszentrum Berlins.

Ziel der Initiative von dreizehn Betrieben ist es, den wichtigsten zentrumsnahen Gewerbestandort Herzbergstraße nachhaltig zu sichern. Für den neu gewählten ersten Vorsitzenden Jorge Guimet, Geschäftsführer der Berliner.Luft Technik GmbH, bietet das Netzwerk die Grundlage für eine bessere lokale Zusammenarbeit und die wirkungsvollere Vertretung der gemeinsamen Interessen nach außen: „Wir wollen unsere Mitglieder und den Standort stärken. Dazu gehört beispielsweise auch, durch Kooperationen qualifizierten Nachwuchs für die ansässigen kleinen und mittelständischen Betriebe zu gewinnen.“

Während einer Busfahrt durch das Gebiet konnten sich die Gäste davon überzeugen, wie dynamisch sich das Gewerbegebiet Herzbergstraße in den letzten Jahren entwickelt hat: Neu errichtete oder erweiterte Betriebsstätten und ausgelastete Mietflächen zeugen vom Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen. „Wir freuen uns über die tolle Entwicklung in der Herzbergstraße, hören aber auch immer wieder, dass vorhandene Flächen für andere als gewerbliche Aktivitäten, wie beispielsweise fürs Wohnen, genutzt werden sollen. Wir wollen unseren Standort schützen“, so der stellvertretende Vorsitzende Falk Seltmann, Geschäftsführer der F.W. Borchardt Universal-Verpackungsmittelwerke GmbH. Diesen Tendenzen will das Netzwerk durch die verstärkte Kooperation der Unternehmen mit der Wirtschaftsförderung und anderen Akteuren entgegentreten.

Weitere Infos:
Marion Nüske
Leiterin Büro für Wirtschaftsförderung
Telefon: (030) 90296-4338 | E-Mail