Fünftes Kamingespräch mit Andreas Geisel

Kamingespräch mit Andreas Geisel, Frage 1, leider mit einigen technischen Problemen.

 

Kamingespräch mit Andreas Geisel, hier der Teil zu Prägungen, Westkontakten, Freundschaften in der Politik und den Start ins Leben des Berufspolitikers.

 

 

Hier geht es nun weiter mit Teil zwei zur Zeit als Lichtenberger Bezirksbürgermeister und dann Stadtentwicklungssenator.

 

 

Hier der dritte Teil über die Berliner Innenpolitik, die Berliner Olympiabewerbung 2032 und den Blick des Senats auf Lichtenberg.

Pressemitteilung: Bezirksbündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Lichtenberg unterzeichnet

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke), die für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) und die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), haben heute gemeinsam das Bezirksbündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet. Bezirksübergreifend hat es zum Ziel, den Wohnungsneubau zu stärken, Stadtwachstum gemeinsam, ökologisch und nachhaltig zu gestalten und die Mieterberatung in den Bezirken zu verbessern.

Michael Grunst sagt: „Damit reagieren wir auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt Berlin. Wir brauchen dringend schnell bezahlbaren Wohnraum. Die Vereinbarungen des Bündnisses unterstützen uns dabei, diese Aufgabe in engerer Kooperation mit dem Senat zu meistern, begleitet durch eine mitwachsende soziale Infrastruktur und gute Bürgerbeteiligung.“

Birgit Monteiro ergänzt: „Wir haben bei der Bündnisvereinbarung den speziellen Schwerpunkt der Flächenvorsorge für die soziale Infrastruktur gesetzt. Denn Lichtenberg wächst immer schneller und die freien Flächen beispielsweise für Schulen, Spielplätze und Grünanlagen werden immer weniger und immer nötiger. Der Senat und die Bezirke haben eine gemeinsame Verantwortung, dass der Bau neuer Wohnhäuser in unserer Stadt und unserem Bezirk ein Gewinn für die neuen und alten Lichtenbergerinnen und Lichtenberger wird. Die gemeinsame Bündnisvereinbarung untermauert dies.“

Das heute unterzeichnete Bündnis, individuell für Berlin-Lichtenberg mit dem Bezirksamt und dem Senat abgestimmt, legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Flächenvorsorge insbesondere für soziale Infrastruktur. Ausgewählte Wohnungsneubauvorhaben in Lichtenberg umfassen unter anderem die Bauvorhaben „Weiße Taube“ in der Landsberger Allee mit ca. 1.800 möglichen Wohneinheiten (WE), die „Parkstadt Karlshorst“ am Blockdammweg mit ca. 1.200 WE und das Vorhaben „Gartenstadt Karlshorst“ in der Köpenicker Allee mit ca. 1.000 WE.

Insgesamt ergibt sich aus der aktuellen Auswertung des Wohnbauflächen-Informationssystems und der Berechnung der Nachverdichtungspotenziale ein Volumen von bis zu 11.000 Wohneinheiten, deren Genehmigung innerhalb des Bündniszeitraums bis 2021 als möglich angesehen wird. Zusätzlich werden 100.000 Euro für Mieterberatungen zur Verfügung gestellt.

Aldi in der Sewanstraße in den Medien

Gerade ist wieder der geplante Neubau des Aldi in der Sewanstraße in der Diskussion. Nicht, weil es etwas neues zu berichten gäbe, sondern weil Aldi dieses Vorhaben nun als Modell für weitere Umbauten in Berlin genannt hat.

Aufgrund dessen wurde ich vom Deutschlandfunk und von RTL für ein kurzes Interview angefragt, woraus die folgenden beiden Beiträge entstanden sind:

Deutschlandfunk:

<– hier klicken.

RTL:

Pressemitteilung: Hartes Ringen am Runden Tisch Ilsestraße findet Abschluss

Umfang und Maß der Planungen sind deutlich reduziert

Am 10. Januar 2018 kamen die Mitglieder des Runden Tisches Ilsestraße zum 5. und letzten Male zusammen. Seit der ersten Sitzung hatten die neun stimmberechtigten Mitgliederweitgehend mit der Moderation von Georg Balzer fair und sachlich darum gerungen, möglichst viel Grün zu erhalten und zugleich den Bau von dringend benötigten Wohnungen zu ermöglichen.

Die Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte zum Abschluss des Runden Tisches: „Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitwirkenden am Runden Tisch Ilsestraße für die sehr, sehr intensive, kenntnisreiche und sachliche Arbeit. Die Ergebnisse fließen nun in das weitere B-Plan-Verfahren und die Arbeit der BVV ein.“

Die Bürgerinitiative hatte einen eigenen Vorschlag für einen „Wiesenpark Karlshorst“ erarbeitet, der neben dem Erhalt und der Aufwertung von Grünflächen vor allem einen flächendeckenden Dachausbau bzw. einer Dachaufstockung sowie der Nachrüstung mit Aufzügen allen Beteiligten am Runden Tisch großen Respekt abverlangte. Die Realisierung dieses Plans wurde am Ende aber auch wegen der zu erwartenden Folgekosten für die Mieter und Beeinträchtigungen während der Bauzeit von der Mehrheit des Runden Tisches verworfen und nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Howoge hat ihre ursprüngliche Planung im Laufe der Diskussionen am Runden Tisch mehrfach verändert. Anfangs sollten noch drei der Höfe mit insgesamt 237 Wohnungen bebaut werden. Nach mehreren Zwischenschritten stand in der abschließenden Sitzung der Vorschlag im Raum, einen Hof freizulassen und nur noch 187 Wohnungen zu bauen. Nachdem hier im Zuge der Diskussion nochmals die Abstände zur Bestandsbebauung vergrößert wurden, hat der Runde Tisch dieser Endfassung mehrheitlich zugestimmt.

Folgende Ergebnisse wurden im Einzelnen beschlossen:

  1. Der südwestliche von drei Höfen, in den Planungen mit Hof 2 bezeichnet, soll nicht bebaut werden. (8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
  2. Es sollen ein sog. Randhaus an der Marksburgstraße gebaut werden, sowie der Sonderbau mit Kita und Wohnungen (gegenwärtig ist hier ein Parkplatz). (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
  3. Es soll der sog. Howoge-Entwurf C gebaut werden, aber mit einer Vergrößerung der Abstände zwischen der Kopfseite der Neubauten und der Längsseite der Bestandsbauten. (5 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen)
  4. Bei eventueller Neubebauung sollen im südlichen Hof 4 Vollgeschosse und im nördlichen Hof 5 Vollgeschosse nicht überschritten werden. (4 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)
  5. Ergänzend zum dritten Beschluss sollen Elemente des „Wiesenparks Karlshorst“ gemeinsam mit der Howoge und den Mietern in der künftigen Freiraumplanung umgesetzt werden. (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  6. Wenn ein Dachausbau oder Dachgeschossaufbau erfolgt, dann soll zuerst ein Modellvorhaben umgesetzt werden. So sollen die möglichen Auswirkungen vor dem Weiterbau geprüft werden. (7 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen)

Der Runde Tisch wurde im Juli 2017 eingerichtet, um zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Interesse der Howoge als künftigen Bauherrn einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen zur Entwicklung des Ilse-Kiezes zu suchen. Die Ergebnisse des Runden Tisches fließen als Stellungnahmen in das gesetzliche Bebauungsplanverfahren ein. Die Mitglieder des Runden Tisches waren wie folgt:

  • zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“,
  • ein Vertreter des Bürgervereins Karlshorst,
  • eine Vertreterin des Mieterrates der Howoge,
  • zwei Vertreter der Howoge,
  • eine Vertreterin des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz,
  • ein Vertreter des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr,
  • sowie das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied des Bezirksamtes.

Pressemitteilung: Milieuschutz: Stopp für Luxussanierungen im Weitlingkiez

Das Bezirksamt Lichtenberg hat am 5. Dezember 2017 einen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz im Weitlingkiez gefasst. Das bedeutet, dass ab sofort Bauanträge für Luxussanierungen im Weitlingkiez vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt für vorerst 12 Monate zurückgestellt werden.

„Mit dem Aufstellungsbeschluss verhindern wir, dass Eigentümer der möglichen Festsetzung einer Milieuschutzsatzung zuvorkommen und bereits geplante Luxussanierungen vorziehen“, so die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

Außerdem hat das Bezirksamt das Büro TOPOS mit einer sogenannten Nachbefragung der circa 9.000 Haushalte im Untersuchungsgebiet beauftragt. Ziel ist es, die Daten, auf denen das bisherige Gutachten zum Milieuschutz aus dem Jahr 2016 beruht, zu aktualisieren.

Ergibt die Analyse der aktuellen Situation einen Bedarf für das Erlassen einer Milieuschutzsatzung im Weitlingkiez, wird geprüft, ob dies rechtssicher möglich ist. Dann wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt und – sofern die BVV zustimmt – diese festgesetzt.

„Im Ergebnis der Befragung von 2016 hatten wir den Weitlingkiez unter stadtplanerische Beobachtung gestellt. Angesichts der in diesem Rahmen zusammengetragenen Fakten und Indizien sowie aufgefordert durch einen Einwohnerantrag, den sich die BVV zu eigen gemacht hat, wurden die Nachbefragung noch für das Ende des Jahres 2017 beauftragt und das Untersuchungsgebiet ausgeweitet“, so Monteiro.

Das Untersuchungsgebiet umfasst nun auch die Häuserzeilen auf der Westseite der Lincolnstraße und Marie-Curie-Allee sowie das neue Wohngebiet südlich der Lückstraße.

Die Mieterinnen und Mieter sind aufgerufen, die Fragebögen bis zum Jahresende auszufüllen und zurückzusenden. „Je mehr Rückmeldungen wir haben, desto aussagekräftiger wird das aktualisierte Gutachten“, so Monteiro.

Mieterinnen und Mieter, die Fragen zum Ausfüllen der Bögen haben, können sich an die offene Mieterberatung des Büros für Sozialplanung in der Lückstraße 66 wenden.

Montags bis donnerstags ist das telefonisch möglich unter: 030/ 510 86 54.
Per E-Mail ist die Mieterberatung unter bfslichtenberg@gmx.de erreichbar.
Sprechstunden finden jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr und donnerstags von 15 bis 17 Uhr oder nach Vereinbarung statt.

 

Weitere Informationen:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
Birgit Monteiro
Telefon: 030 / 90 296 -8000
E-Mail: birgit.monteiro@lichtenberg.berlin.de

Pressemitteilung: Bezirk stärkt Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Erster Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben fertiggestellt

Am 17. Oktober 2017 beschloss das Bezirksamt den Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Der vorliegende erste Teil des Leitfadens richtet sich zunächst an Politik und Verwaltung und zeigt Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben auf. In einem noch zu erstellenden zweiten Teil sollen die Inhalte des Leitfadens aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden.

Die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verdeutlicht die Notwendigkeit hierzu: „Lichtenberg muss sich, wie das restliche Berlin, den enormen Bedarfen nach Wohnraum stellen. Wichtig ist dabei, dass wir auch die Anliegen der bereits hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren und deren lokales Wissen in die Verbesserung von Bauvorhaben einbeziehen. Ein erster Schritt zu besserer Beteiligung ist häufig bereits eine gute und transparente Information. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aber auch aktiv einbringen. Wir wollen mit dem Leitfaden mehr Möglichkeiten dafür schaffen, aber auch die Bauherren motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn aktiv einzubeziehen.“

Der Entwurf des Leitfadens ist nicht abgeschlossen und wird fortlaufend ergänzt und verfeinert. So wird mit den künftigen Erfahrungen die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg weiterentwickelt. Ein wichtiger nächster Schritt sind in diesem Zuge Gespräche mit Akteuren aus u.a. der Bezirksverordnetenversammlung, der Stadtteil- und Gebietskoordination, den Bürgerinnen und Bürgern, der Fachöffentlichkeit, den Freien Trägern und den Bauherren.

Mit dem Leitfaden begegnet der Bezirk den zahlreichen anstehenden Wohnbauvorhaben in Lichtenberg, bei denen die Nachbarinnen und Nachbarn mitwirken möchten. Ziel des Leitfadens ist es, die Information über Bauvorhaben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und hierdurch die Transparenz und Qualität zu erhöhen.

 

Folgende Elemente des Leitfadens werden schnellstmöglich umgesetzt:

  • Das Stadtentwicklungsamt wirkt bei Bauherren auf die Erstellung eines integrierten Planungs- und Beteiligungskonzeptes ein.
  • Das Stadtentwicklungsamt weist künftige Bauherren mittels eines Informationspapiers auf ein Mindestmaß an Beteiligung hin.
  • Vorhaben, die im Ausschuss ökologische Stadtentwicklung präsentiert werden, werden auf der Plattform mein.berlin.de veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
  • Der Bezirk erprobt in Zusammenarbeit mit bereitwilligen Bauherren bei komplexen Bauvorhaben eine umfassendere Bürgerbeteiligung, als es im Gesetz vorgeschrieben ist.

Pressemitteilung: Kleingartensicherung in Lichtenberg wird beschleunigt

Das Bezirksamt Lichtenberg will Kleingärten im Bezirk erhalten. Da immer mehr Investoren an diesen Anlagen interessiert sind, hat das Bezirksamt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Sicherung der betroffenen Gebiete zu beschleunigen: Dafür werden für alle noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen schnellstens Verfahren für Bebauungspläne gestartet.

 

Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD) dazu:

„Die Lichtenberger Kleingärten leisten einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Naherholung. Die Pächterinnen, Pächter sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer engagieren sich ehrenamtlich unter anderem bei der Integration, zur Bildung und zur Stärkung unseres Gemeinwesens. Dieses Engagement ist sehr wertvoll.

Mein Fachbereich Stadtplanung wird in den kommenden Wochen ein Paket aus Aufstellungsbeschlüssen für alle Kleingartenanlagen schnüren, die bisher noch nicht Teil eines Bebauungsplanverfahrens sind. Damit werden von Seiten des Bezirks die Grundlagen dafür geschaffen, diese Anlagen planungsrechtlich zu sichern. Das Ziel ist es, mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten die vorhandenen Kleingartenanlagen vom sich immer schneller drehenden Markt der Grundstücksspekulationen zu nehmen.

Außerdem werden Bezirksstadtrat Nünthel und ich eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, in der Vertreter der BVV-Fraktionen gemeinsam mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner und der Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten, um besonders gefährdete Kleingartenanlagen zu identifizieren und entsprechend bevorzugt zu sichern.“

 

Der für Kleingartenanlagen zuständige Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU):

„Die Kleingärten auf bezirklichen Flächen sind sicher und wir beabsichtigen als Bezirk in den nächsten Jahren sogar Erweiterungen von bestehenden Kleingartenanlagen beziehungsweise auch Neugründungen. Das Instrument von Bebauungsplänen ist insbesondere bei Anlagen auf nicht-öffentlichen Grundstücken ein geeignetes Mittel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine verlässliche Planungssicherheit zu geben. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Käufer bei einem Eigentumswechsel dieser Grundstücke nur in ganz wenigen Einzelfällen den Fortbestand der Kleingartenanlagen zum Ziel hatten.

Wir sind grundsätzlich auch bereit, nicht-öffentliche Grundstücke mit Kleingärten zum Verkehrswert anzukaufen und diese an einen der beiden Lichtenberger Kleingarten-Bezirksverbände zu verpachten.“