Staffelgeschosse und Parkstadt Karlshorst

Die Nichtanrechnung von Aufenthaltsräumen außerhalb der Vollgeschosse (umgangssprachlich werden diese Räume verkürzt “Staffelgeschosse“ genannt) stellt nach § 20 Abs. 3 Baunutzungsverordnung den Regelfall dar und fand als solcher Anwendung bei der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages mit dem Bauherrn für die Parkstadt Karlshorst.

Die Wohnbauleitstelle hat die Übereinstimmung der Nichtanrechnung von z.B. Staffelgeschossen, wie beim B-Plan für die Parkstadt geschehen, mit ihrem Rundschreiben 7/2017 bestätigt.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.11.18 wurde nach den Staffelgeschossen in der Parkstadt und an der Wandlitzstraße gefragt. Der Stadtentwicklungsamtsleiter antwortete, dass die Staffelgeschosse im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt seien.

Dies war eine ungenaue Auskunft, die auf der Ausschuss-Sitzung am 17.01.19 korrigiert wurde und worauf in der Folge noch weitere Male hingewiesen worden ist, u.a. in einer Mail vom 11.02.19, die auch an den Ausschussvorsitzenden ging.

Die Ungenauigkeit ergibt sich daraus, dass die Staffelgeschosse und die sich aus ihnen rechnerisch ergebenden Folgebedarfe an Kita, Schule, etc. in den Begründungen sowohl in den Entwürfen des B-Plans Parkstadt als auch des B-Plans Wandlitzstraße tatsächlich enthalten („berücksichtigt“) sind. Sie werden also keineswegs ignoriert. Die Streitfrage ist aber, ob sie auch in die Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Schaffung der sozialen Infrastruktur und des mietpreisgebundenen Wohnraums einfließen. Hier unterscheiden sich beide Bebauungspläne, und das ist anscheinend auf der fraglichen Sitzung, bei der ich gar nicht anwesend war, nicht deutlich geworden. Bei der Wandlitzstraße sind die Staffelgeschosse Teil der Berechnung, da hier die fraglichen Geschosse ursprünglich Vollgeschosse waren. Durch die Verhandlungen am Runden Tisch wurden diese zu Staffelgeschossen reduziert, ohne sie aus den Berechnungen herauszunehmen. Bei der Parkstadt gab es diesen historischen Vorlauf nicht, sodass die Staffelgeschosse hier auch nie Teil der Berechnung waren. Dass von einigen nun so getan wird, als würde eine „Täuschungsabsicht“ bestehen, ist angesichts dieser Fakten billige Polemik.

Beim B-Plan Parkstadt waren die Staffelgeschosse außerdem Inhalt in den Verhandlungen zum 1. Änderungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag.

Der Bauherr war bereit, die sich aus den Staffelgeschossen ergebenden zusätzlichen Bedarfe bei der Finanzierung der Schulplätze und der Kitaplätze zu übernehmen.

Abgelehnt hat er, weitere belegungsgebundene Sozialwohnungen zu schaffen, das sind die 35 Wohnungen, um die es oft in der öffentlichen Debatte geht.

Dieses Verhandlungsergebnis haben wir SenStadt zur rechtlichen Prüfung übermittelt und die Auskunft erhalten, dass entweder die Staffelgeschosse zu 100% oder gar nicht berücksichtigt werden können, eine Mischform – also Anrechnung auf die soziale Infrastruktur, aber nicht auf den sozialen Wohnraum – sei rechtlich nicht möglich. Der Bauherr ist dann bei seiner Position geblieben, dass er die Zahl der Sozialwohnungen nicht erhöhen wird.

Da die Nichtanrechnung von Staffelgeschossen bei sog. Angebots-B-Plänen im Land Berlin das bisher gängige Verfahren ist, gibt es auch keine Rechtsgrundlage dafür, dies vom Bauherrn zu erzwingen.

Nicht zu vergessen ist, dass die BVV am 19.09.19 beschlossen hat, dass für den B-Plan Parkstadt Karlshorst die Staffelgeschosse nicht zu berücksichtigen sind.

Der Senat hat dem Bezirk Lichtenberg mehrfach bestätigt, dass in den Verhandlungen mit dem Bauherrn in der Gesamtschau des Vorhabens Parkstadt Karlshorst eine angemessene Vereinbarung getroffen worden ist.

Der städtebauliche Vertrag sowie der 1. Änderungsvertrag enthalten zahlreiche weitere Vereinbarungen zu Leistungen des Bauherren, u.a. die Verlegung einer 110 KV Freileitung, umfassende Bodensanierungsmaßnahmen für das Schulgrundstück, die Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen, von öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen u.v.m.

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Mit herzlichem Gruß

 

Ihre Birgit Monteiro

Pressemitteilung: Mietpreiserhöhungen unbedingt prüfen lassen – kostenfreie Beratung für Lichtenberger Mieterinnen & Mieter nutzen

Während in vielen Lichtenberger Haushalten dieser Tage wieder Mieterhöhungen in den Briefkästen landen, hat der Berliner Senat heute Mittag beschlossen, die Mieten einzufrieren. Das verabschiedete Eckpunktepapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf werden. Geplant ist, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Auf Antrag der Mietenden sollen außerdem überhöhte Mieten gesenkt werden können.

 

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) freut sich über diesen Beschluss. Er sagt: „Auch in Lichtenberg führt der Mangel an Wohnraum dazu, dass die Mieten insbesondere bei Neuvermietung und Modernisierungen steigen. Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben in den letzten Tagen erhebliche Mieterhöhungen erhalten. Ich bitte alle betroffenen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger die Mieterhöhungen vor Zustimmung zu prüfen und sich rechtlich beraten zu lassen. Unter anderem bei der kostenlosen Beratung für Lichtenberger Mieterinnen und Mieter.“

 

Seine Kollegin, Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD), stimmt ihm zu: „Das deutsche Mietrecht ist eines der stärksten der Welt. Auch der Bezirk Lichtenberg tut sein Möglichstes und hat schon zwei Milieuschutzsatzungen erlassen. Um seine Rechte durchzusetzen und Mieterhöhungen oder gar Kündigungen abzuwehren, muss man diese Rechte aber auch kennen. Unsere Mieterberatung hilft gern.“

 

Das Bezirksamt hat daher für alle Menschen eine unabhängige Mieterberatung etabliert, die mit viel Rat und Fachkenntnis an der Seite der Mietenden steht. Sie ist für all Mieterinnen und Mieter kostenfrei. Interessierte müssen weder bei einem bestimmten Unternehmen wohnen, noch Mitglied in einem Beratungsverein oder einer Rechtsschutzversicherung sein. Das Angebot wird vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert.

 

Das Bezirksamt hat die Beratungsleistungen an insgesamt drei kompetente Träger vergeben. Das Büro für Sozialplanung und die ASUM GmbH sind für den Bereich südlich der Landsberger Allee zuständig. Dort gibt es zunächst drei Beratungsstellen:

  • Montag zwischen 15 bis 17 Uhr (mit Rechtsanwalt) und 17 bis 19 Uhr
    im Kieztreff Undine, Hagenstraße 53, 10365 Berlin;
  • Donnerstag 10.30 bis 12.30 Uhr, Haus der Generationen (RBO),
    Paul-Junius-Straße 64A, 10367 Berlin;
  • Donnerstag 15 bis 17 Uhr, Bodo-Uhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Straße 9, 10319 Berlin;

 

Die Firma Gesoplan gGmbH berät die Mieterinnen und Mieter nördlich der Landsberger Allee. Sie unterteilt ihre Sprechstunden in Beratung zu Anträgen, die an Behörden gerichtet werden wie beispielsweise Wohngeld oder WBS und in Beratung zu Fragen im Umgang mit dem Vermieter.

  • Dienstag: 16 bis 19 Uhr: Beratung zu Anträgen an Behörden und
    30 bis 19 Uhr: Beratung zu Vermieterangelegenheiten (mit Rechtsanwalt)
    im BENN-Büro, Warnitzer Straße 14, Zugang über Ladenzeile, 13057 Berlin
  • Mittwoch: 16 bis 19 Uhr: Beratung zu Anträgen an Behörden und
    30 bis 19 Uhr: Beratung zu Vermieterangelegenheiten (mit Rechtsanwalt) im Bürgeramt 4, Große Leege Straße 103, 13055 Berlin – Raum 113

Newsletter – Unkraut vergeht nicht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wegen der Hitze und aus anderen Gründen empfehle ich Ihnen, sich etwas langsamer als sonst zu bewegen.

Lesen ist aber ungefährlich, deshalb anbei mein aktueller Newsletter. 🙂

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Wie immer freue ich mich über Leserinnen und Leser und ein kleines Feedback.

Mit dienstäglichem Gruß

Birgit Monteiro

Newsletter – von U-Bahnen und Visionen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in sieben Wochen ist Weihnachten bereits wieder vorbei. Dieses Jahr, das Jahr 2018, ist wie im Fluge vergangen.

Es war nicht nur schön, sondern durchaus dornenreich und in mancher Hinsicht auch ernüchternd.

Ich habe einige Illusionen verloren, aber auch viele Menschen kennengelernt, die mich ermutigen, auf meine Art weiter Politik zu machen.

Der Monat November ist besonders reich an Terminen. Im Dezember wird es dann hoffentlich etwas ruhiger.

Ich bedanke mich für die Treue, die Sie mir und meinem Newsletter halten.

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Und vor allem wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass das Jahr für Sie harmonisch und nicht allzu stressig ausklingen wird.

Seien Sie herzlich gegrüßt von

Birgit Monteiro