Pressemitteilung: Mietpreiserhöhungen unbedingt prüfen lassen – kostenfreie Beratung für Lichtenberger Mieterinnen & Mieter nutzen

Während in vielen Lichtenberger Haushalten dieser Tage wieder Mieterhöhungen in den Briefkästen landen, hat der Berliner Senat heute Mittag beschlossen, die Mieten einzufrieren. Das verabschiedete Eckpunktepapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf werden. Geplant ist, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Auf Antrag der Mietenden sollen außerdem überhöhte Mieten gesenkt werden können.

 

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) freut sich über diesen Beschluss. Er sagt: „Auch in Lichtenberg führt der Mangel an Wohnraum dazu, dass die Mieten insbesondere bei Neuvermietung und Modernisierungen steigen. Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben in den letzten Tagen erhebliche Mieterhöhungen erhalten. Ich bitte alle betroffenen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger die Mieterhöhungen vor Zustimmung zu prüfen und sich rechtlich beraten zu lassen. Unter anderem bei der kostenlosen Beratung für Lichtenberger Mieterinnen und Mieter.“

 

Seine Kollegin, Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD), stimmt ihm zu: „Das deutsche Mietrecht ist eines der stärksten der Welt. Auch der Bezirk Lichtenberg tut sein Möglichstes und hat schon zwei Milieuschutzsatzungen erlassen. Um seine Rechte durchzusetzen und Mieterhöhungen oder gar Kündigungen abzuwehren, muss man diese Rechte aber auch kennen. Unsere Mieterberatung hilft gern.“

 

Das Bezirksamt hat daher für alle Menschen eine unabhängige Mieterberatung etabliert, die mit viel Rat und Fachkenntnis an der Seite der Mietenden steht. Sie ist für all Mieterinnen und Mieter kostenfrei. Interessierte müssen weder bei einem bestimmten Unternehmen wohnen, noch Mitglied in einem Beratungsverein oder einer Rechtsschutzversicherung sein. Das Angebot wird vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert.

 

Das Bezirksamt hat die Beratungsleistungen an insgesamt drei kompetente Träger vergeben. Das Büro für Sozialplanung und die ASUM GmbH sind für den Bereich südlich der Landsberger Allee zuständig. Dort gibt es zunächst drei Beratungsstellen:

  • Montag zwischen 15 bis 17 Uhr (mit Rechtsanwalt) und 17 bis 19 Uhr
    im Kieztreff Undine, Hagenstraße 53, 10365 Berlin;
  • Donnerstag 10.30 bis 12.30 Uhr, Haus der Generationen (RBO),
    Paul-Junius-Straße 64A, 10367 Berlin;
  • Donnerstag 15 bis 17 Uhr, Bodo-Uhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Straße 9, 10319 Berlin;

 

Die Firma Gesoplan gGmbH berät die Mieterinnen und Mieter nördlich der Landsberger Allee. Sie unterteilt ihre Sprechstunden in Beratung zu Anträgen, die an Behörden gerichtet werden wie beispielsweise Wohngeld oder WBS und in Beratung zu Fragen im Umgang mit dem Vermieter.

  • Dienstag: 16 bis 19 Uhr: Beratung zu Anträgen an Behörden und
    30 bis 19 Uhr: Beratung zu Vermieterangelegenheiten (mit Rechtsanwalt)
    im BENN-Büro, Warnitzer Straße 14, Zugang über Ladenzeile, 13057 Berlin
  • Mittwoch: 16 bis 19 Uhr: Beratung zu Anträgen an Behörden und
    30 bis 19 Uhr: Beratung zu Vermieterangelegenheiten (mit Rechtsanwalt) im Bürgeramt 4, Große Leege Straße 103, 13055 Berlin – Raum 113

Newsletter – Unkraut vergeht nicht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wegen der Hitze und aus anderen Gründen empfehle ich Ihnen, sich etwas langsamer als sonst zu bewegen.

Lesen ist aber ungefährlich, deshalb anbei mein aktueller Newsletter. 🙂

Sie können diesen hier herunterladen, einfach klicken. (PDF)

Wie immer freue ich mich über Leserinnen und Leser und ein kleines Feedback.

Mit dienstäglichem Gruß

Birgit Monteiro

Newsletter – von U-Bahnen und Visionen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in sieben Wochen ist Weihnachten bereits wieder vorbei. Dieses Jahr, das Jahr 2018, ist wie im Fluge vergangen.

Es war nicht nur schön, sondern durchaus dornenreich und in mancher Hinsicht auch ernüchternd.

Ich habe einige Illusionen verloren, aber auch viele Menschen kennengelernt, die mich ermutigen, auf meine Art weiter Politik zu machen.

Der Monat November ist besonders reich an Terminen. Im Dezember wird es dann hoffentlich etwas ruhiger.

Ich bedanke mich für die Treue, die Sie mir und meinem Newsletter halten.

Sie können meinen Newsletter hier herunterladen, einfach klicken. (PDF)

Und vor allem wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass das Jahr für Sie harmonisch und nicht allzu stressig ausklingen wird.

Seien Sie herzlich gegrüßt von

Birgit Monteiro

Pressemitteilung: Wanderung von Falkenberg nach Wartenberg – Wirtschaftsregion mit ländlichem Charme

Der Wirtschaftsstandort Neu-Hohenschönhausen steht im Mittelpunkt einer Wanderung von Falkenberg nach Wartenberg, zu der Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) am Sonnabend, 15. September, ab 10:00 Uhr alle Interessierten herzlich einlädt. Die Region zeichnet sich sowohl durch eine reiche Industriegeschichte, als auch eine dynamische aktuelle Entwicklung der Wirtschaft aus. Beides wird im Rahmen der Wanderung beleuchtet.

Vom Startpunkt am S-Bahnhof Gehrenseestraße geht es zunächst ins Gewerbegebiet Pablo-Picasso-Straße/ Hohenschönhauser Straße. Hier haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen angesiedelt – von Coca-Cola über das Wäscherei-Unternehmen Greif bis zu Dopa, dem Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2017.

Über das Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen geht es ins Dorf Falkenberg. Die Wurzeln der drei Dörfer Falkenberg, Wartenberg und Malchow reichen bis ins 13. Jahrhundert zurück. Im historischen Gut Falkenberg wird zukünftig voraussichtlich Wohnungsbau realisiert. Neben dem Tierheim Berlin ist das Dorf Falkenberg durch lokales Gewerbe v.a. im Kfz-Bereich geprägt.

Den Abschluss der rund fünf Kilometer langen Wanderung bildet das Dorf Wartenberg. Wie in Falkenberg wird das städtebauliche Bild durch landwirtschaftliche Höfe mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus der Gründerzeit geprägt. Heute wird besonders der Bereich an der Lindenberger Straße/ Straße 10 gewerblich und zum Teil auch noch landwirtschaftlich genutzt.

Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) erklärt: „Mit der Wanderung durch Falkenberg und Wartenberg wollen wir nicht nur zeigen, wie die Dörfer Lichtenberg prägen. Mir geht es auch darum, ihre reiche Industriegeschichte und ihre aktuelle Entwicklung zu beleuchten. Überall in der Stadt stehen Gewerbeflächen verstärkt unter Umwandlungsdruck, um sie als Wohnungsbau­standort zu entwickeln. Ich möchte nicht nur den Charakter der Dörfer in Hohenschönhausen erhalten, sondern soweit es geht auch das sie prägende Gewerbe.“

Pressemitteilung: Acht weitere Kleingartenanlagen in Lichtenberg sicherer

Auf seiner Sitzung am 24. Juli 2018 hat das Bezirksamt den Start von sechs weiteren Bebauungsplanverfahren zur Sicherung von Kleingärten in Lichtenberg beschlossen. Dies betrifft folgende Kleingartenanlagen in Karlshorst:

  • Querweg
  • Ilsegärten
  • Am E-Werk
  • Seegelände
  • Stallwiesen
  • Wallensteinstraße
  • Pirolstraße
  • Beerfelder Straße

Seit Dezember 2017 sind damit zum Schutz von Kleingärten insgesamt 19 sog. Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren neu gefasst worden, die das Gebiet von insgesamt 24 Kleingartenanlagen umfassen.

„Lichtenberg ist Spitzenreiter bei der Sicherung von Kleingärten und baut seinen Vorsprung gegenüber anderen Bezirken weiter aus. 19 Aufstellungsbeschlüsse für Kleingärten in einem guten halben Jahr – das ist ein riesiger Kraftakt der Verwaltung, für dessen Realisierung ich allen Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Stadtplanung herzlich danke. Denn es müssen in Lichtenberg nicht nur Kleingärten gesichert, sondern vor allem die zahlreichen Wohnungsbauvorhaben und die Rahmenpläne für die Großsiedlungen bearbeitet werden. Lichtenberg redet nicht nur über die Sicherung von Kleingartenanlagen, sondern macht es.“ sagt die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

Sie ergänzt: „Noch in diesem Jahr wollen wir weitere Bebauungsplanverfahren starten sowie weiterführende Planungsschritte gehen. Kleingärten leisten nicht nur für ein gesundes Stadtklima, sondern auch zu lokaler und sozialer Identität einen wichtigen Beitrag. Sie sind ein Rückzug- und Erholungsort für alle Generationen und diejenigen, die sich eigenen Grund und Boden nicht leisten können oder wollen.“

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt hatten im Dezember 2017 gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeitet, um die besonders gefährdeten Anlagen zuerst zu sichern.

Auch wenn der dauerhafte Schutz erst mit dem Ende, das heißt der Festsetzung des Bebauungsplans eintritt, so gibt doch bereits der Start des Verfahrens dem Bezirk Instrumente an die Hand, die Kleingärten für mögliche Immobilienspekulationen unattraktiv zu machen und damit zu schützen. „Wenn jemand z.B. in einer Kleingartenanlage ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte, können wir eine Veränderungssperre erlassen und haben damit 2 Jahre Zeit, den Bebauungsplan zum Abschluss bringen.“ erklärt Monteiro weiter.