Pressemitteilung: Acht weitere Kleingartenanlagen in Lichtenberg sicherer

Auf seiner Sitzung am 24. Juli 2018 hat das Bezirksamt den Start von sechs weiteren Bebauungsplanverfahren zur Sicherung von Kleingärten in Lichtenberg beschlossen. Dies betrifft folgende Kleingartenanlagen in Karlshorst:

  • Querweg
  • Ilsegärten
  • Am E-Werk
  • Seegelände
  • Stallwiesen
  • Wallensteinstraße
  • Pirolstraße
  • Beerfelder Straße

Seit Dezember 2017 sind damit zum Schutz von Kleingärten insgesamt 19 sog. Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren neu gefasst worden, die das Gebiet von insgesamt 24 Kleingartenanlagen umfassen.

„Lichtenberg ist Spitzenreiter bei der Sicherung von Kleingärten und baut seinen Vorsprung gegenüber anderen Bezirken weiter aus. 19 Aufstellungsbeschlüsse für Kleingärten in einem guten halben Jahr – das ist ein riesiger Kraftakt der Verwaltung, für dessen Realisierung ich allen Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Stadtplanung herzlich danke. Denn es müssen in Lichtenberg nicht nur Kleingärten gesichert, sondern vor allem die zahlreichen Wohnungsbauvorhaben und die Rahmenpläne für die Großsiedlungen bearbeitet werden. Lichtenberg redet nicht nur über die Sicherung von Kleingartenanlagen, sondern macht es.“ sagt die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

Sie ergänzt: „Noch in diesem Jahr wollen wir weitere Bebauungsplanverfahren starten sowie weiterführende Planungsschritte gehen. Kleingärten leisten nicht nur für ein gesundes Stadtklima, sondern auch zu lokaler und sozialer Identität einen wichtigen Beitrag. Sie sind ein Rückzug- und Erholungsort für alle Generationen und diejenigen, die sich eigenen Grund und Boden nicht leisten können oder wollen.“

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt hatten im Dezember 2017 gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeitet, um die besonders gefährdeten Anlagen zuerst zu sichern.

Auch wenn der dauerhafte Schutz erst mit dem Ende, das heißt der Festsetzung des Bebauungsplans eintritt, so gibt doch bereits der Start des Verfahrens dem Bezirk Instrumente an die Hand, die Kleingärten für mögliche Immobilienspekulationen unattraktiv zu machen und damit zu schützen. „Wenn jemand z.B. in einer Kleingartenanlage ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte, können wir eine Veränderungssperre erlassen und haben damit 2 Jahre Zeit, den Bebauungsplan zum Abschluss bringen.“ erklärt Monteiro weiter.

Newsletter – Sommerzeit ist Urlaubszeit

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

es ist Sommer, es ist Urlaubszeit, eigentlich die schönste Zeit des Jahres.

Zugleich, und das ist nicht wirklich beruhigend, durchleben wir verrückte Zeiten. In der Welt. In Deutschland.

Das Postfaktische ist endgültig auch in der deutschen Politik angekommen und prägt zunehmend auch meine Arbeit.

Ich freue ich mich über Ihre reale Aufmerksamkeit für meinen Newsletter – einen Moment lang oder auch einen Tick länger. 🙂

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Dann zögern Sie nicht und schreiben mir einfach eine Mail, die ich nach bestem Wissen und Gewissen beantworten werde.

Besonders freue ich mich, wenn Sie sich beim Lesen nicht langweilen und meinen Newsletter an weitere interessierte Menschen weiterleiten würden…

Auch dieses Mal freue ich mich über Ihre Rückmeldungen und Hinweise und über das Weiterleiten meines Newsletters an Interessierte.

Mit herzlichem Gruß

Birgit Monteiro

Pressemitteilung: 5. Mai ist „Tag der Städtebauförderung“

Bundesweit findet am Samstag, 5. Mai, der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Vergleichbar mit dem Tag des offenen Denkmals erhält an diesem Tag die interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit, die mit Städtebaumitteln geförderten Projekte zu besichtigen und an Rundgängen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Das sehr umfangreiche Programm wird Anfang April im Internet veröffentlicht unter:

www.tag-der-staedtebaufoerderung.berlin.de

Die Lichtenberger Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD) sagt:
„Mit dem Tag der Städtebauförderung wollen wir gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken zeigen, wie vielseitig die Gelder der Städtebauförderung verwendet werden. Es geht gerade bei der Städtebauförderung vor allem darum, die bestehenden Kieze aufzuwerten. Anfang des Jahrtausends hieß das im schrumpfenden Berlin auch Abriss. Heute werden die Gelder vor allem in die soziale Infrastruktur investiert, um der wachsenden Einwohnerzahl gerecht zu werden. Die Städtebauförderung ist für Lichtenberg damit eine wichtige Unterstützung.“

Der Bezirk Lichtenberg ist in diesem Jahr mit zwei Stadtumbauprojekten vertreten.

In Neu-Hohenschönhausen präsentiert sich die Jugendkunstschule kurz vor Abschluss der umfassenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Demminer Straße 4. Bürgerinnen und Bürger können an einer Baustellenbesichtigung teilnehmen und sich anschließend über das vielseitige Kurs-, Workshop- und Ausstellungsangebot der Jugendkunstschule informieren.

In Friedrichsfelde können Besucherinnen und Besucher gemeinsam mit Bezirksstadträtin Birgit Monteiro an einem geführten Rundgang über die Baustelle des Neubaus für die Jugendfreizeiteinrichtung „Betonoase“ in der Dolgenseestraße 60A teilnehmen. Dabei können sie nicht nur die Baustelle erkunden, sondern auch den neuartigen Infraleichtbeton kennenlernen, der dort verwendet wird. Für diese Veranstaltung ist eine telefonische Anmeldung erforderlich unter der Rufnummer: 030/8859 1434.

Nähere Informationen zu den beiden Projekten stehen im Programm.

Fünftes Kamingespräch mit Andreas Geisel

Kamingespräch mit Andreas Geisel, Frage 1, leider mit einigen technischen Problemen.

 

Kamingespräch mit Andreas Geisel, hier der Teil zu Prägungen, Westkontakten, Freundschaften in der Politik und den Start ins Leben des Berufspolitikers.

 

 

Hier geht es nun weiter mit Teil zwei zur Zeit als Lichtenberger Bezirksbürgermeister und dann Stadtentwicklungssenator.

 

 

Hier der dritte Teil über die Berliner Innenpolitik, die Berliner Olympiabewerbung 2032 und den Blick des Senats auf Lichtenberg.

Pressemitteilung: Bezirksbündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Lichtenberg unterzeichnet

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke), die für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) und die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), haben heute gemeinsam das Bezirksbündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet. Bezirksübergreifend hat es zum Ziel, den Wohnungsneubau zu stärken, Stadtwachstum gemeinsam, ökologisch und nachhaltig zu gestalten und die Mieterberatung in den Bezirken zu verbessern.

Michael Grunst sagt: „Damit reagieren wir auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt Berlin. Wir brauchen dringend schnell bezahlbaren Wohnraum. Die Vereinbarungen des Bündnisses unterstützen uns dabei, diese Aufgabe in engerer Kooperation mit dem Senat zu meistern, begleitet durch eine mitwachsende soziale Infrastruktur und gute Bürgerbeteiligung.“

Birgit Monteiro ergänzt: „Wir haben bei der Bündnisvereinbarung den speziellen Schwerpunkt der Flächenvorsorge für die soziale Infrastruktur gesetzt. Denn Lichtenberg wächst immer schneller und die freien Flächen beispielsweise für Schulen, Spielplätze und Grünanlagen werden immer weniger und immer nötiger. Der Senat und die Bezirke haben eine gemeinsame Verantwortung, dass der Bau neuer Wohnhäuser in unserer Stadt und unserem Bezirk ein Gewinn für die neuen und alten Lichtenbergerinnen und Lichtenberger wird. Die gemeinsame Bündnisvereinbarung untermauert dies.“

Das heute unterzeichnete Bündnis, individuell für Berlin-Lichtenberg mit dem Bezirksamt und dem Senat abgestimmt, legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Flächenvorsorge insbesondere für soziale Infrastruktur. Ausgewählte Wohnungsneubauvorhaben in Lichtenberg umfassen unter anderem die Bauvorhaben „Weiße Taube“ in der Landsberger Allee mit ca. 1.800 möglichen Wohneinheiten (WE), die „Parkstadt Karlshorst“ am Blockdammweg mit ca. 1.200 WE und das Vorhaben „Gartenstadt Karlshorst“ in der Köpenicker Allee mit ca. 1.000 WE.

Insgesamt ergibt sich aus der aktuellen Auswertung des Wohnbauflächen-Informationssystems und der Berechnung der Nachverdichtungspotenziale ein Volumen von bis zu 11.000 Wohneinheiten, deren Genehmigung innerhalb des Bündniszeitraums bis 2021 als möglich angesehen wird. Zusätzlich werden 100.000 Euro für Mieterberatungen zur Verfügung gestellt.

Aldi in der Sewanstraße in den Medien

Gerade ist wieder der geplante Neubau des Aldi in der Sewanstraße in der Diskussion. Nicht, weil es etwas neues zu berichten gäbe, sondern weil Aldi dieses Vorhaben nun als Modell für weitere Umbauten in Berlin genannt hat.

Aufgrund dessen wurde ich vom Deutschlandfunk und von RTL für ein kurzes Interview angefragt, woraus die folgenden beiden Beiträge entstanden sind:

Deutschlandfunk:

<– hier klicken.

RTL:

Pressemitteilung: Hartes Ringen am Runden Tisch Ilsestraße findet Abschluss

Umfang und Maß der Planungen sind deutlich reduziert

Am 10. Januar 2018 kamen die Mitglieder des Runden Tisches Ilsestraße zum 5. und letzten Male zusammen. Seit der ersten Sitzung hatten die neun stimmberechtigten Mitgliederweitgehend mit der Moderation von Georg Balzer fair und sachlich darum gerungen, möglichst viel Grün zu erhalten und zugleich den Bau von dringend benötigten Wohnungen zu ermöglichen.

Die Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte zum Abschluss des Runden Tisches: „Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitwirkenden am Runden Tisch Ilsestraße für die sehr, sehr intensive, kenntnisreiche und sachliche Arbeit. Die Ergebnisse fließen nun in das weitere B-Plan-Verfahren und die Arbeit der BVV ein.“

Die Bürgerinitiative hatte einen eigenen Vorschlag für einen „Wiesenpark Karlshorst“ erarbeitet, der neben dem Erhalt und der Aufwertung von Grünflächen vor allem einen flächendeckenden Dachausbau bzw. einer Dachaufstockung sowie der Nachrüstung mit Aufzügen allen Beteiligten am Runden Tisch großen Respekt abverlangte. Die Realisierung dieses Plans wurde am Ende aber auch wegen der zu erwartenden Folgekosten für die Mieter und Beeinträchtigungen während der Bauzeit von der Mehrheit des Runden Tisches verworfen und nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Howoge hat ihre ursprüngliche Planung im Laufe der Diskussionen am Runden Tisch mehrfach verändert. Anfangs sollten noch drei der Höfe mit insgesamt 237 Wohnungen bebaut werden. Nach mehreren Zwischenschritten stand in der abschließenden Sitzung der Vorschlag im Raum, einen Hof freizulassen und nur noch 187 Wohnungen zu bauen. Nachdem hier im Zuge der Diskussion nochmals die Abstände zur Bestandsbebauung vergrößert wurden, hat der Runde Tisch dieser Endfassung mehrheitlich zugestimmt.

Folgende Ergebnisse wurden im Einzelnen beschlossen:

  1. Der südwestliche von drei Höfen, in den Planungen mit Hof 2 bezeichnet, soll nicht bebaut werden. (8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
  2. Es sollen ein sog. Randhaus an der Marksburgstraße gebaut werden, sowie der Sonderbau mit Kita und Wohnungen (gegenwärtig ist hier ein Parkplatz). (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
  3. Es soll der sog. Howoge-Entwurf C gebaut werden, aber mit einer Vergrößerung der Abstände zwischen der Kopfseite der Neubauten und der Längsseite der Bestandsbauten. (5 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen)
  4. Bei eventueller Neubebauung sollen im südlichen Hof 4 Vollgeschosse und im nördlichen Hof 5 Vollgeschosse nicht überschritten werden. (4 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)
  5. Ergänzend zum dritten Beschluss sollen Elemente des „Wiesenparks Karlshorst“ gemeinsam mit der Howoge und den Mietern in der künftigen Freiraumplanung umgesetzt werden. (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  6. Wenn ein Dachausbau oder Dachgeschossaufbau erfolgt, dann soll zuerst ein Modellvorhaben umgesetzt werden. So sollen die möglichen Auswirkungen vor dem Weiterbau geprüft werden. (7 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen)

Der Runde Tisch wurde im Juli 2017 eingerichtet, um zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Interesse der Howoge als künftigen Bauherrn einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen zur Entwicklung des Ilse-Kiezes zu suchen. Die Ergebnisse des Runden Tisches fließen als Stellungnahmen in das gesetzliche Bebauungsplanverfahren ein. Die Mitglieder des Runden Tisches waren wie folgt:

  • zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“,
  • ein Vertreter des Bürgervereins Karlshorst,
  • eine Vertreterin des Mieterrates der Howoge,
  • zwei Vertreter der Howoge,
  • eine Vertreterin des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz,
  • ein Vertreter des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr,
  • sowie das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied des Bezirksamtes.

Pressemitteilung: Milieuschutz: Stopp für Luxussanierungen im Weitlingkiez

Das Bezirksamt Lichtenberg hat am 5. Dezember 2017 einen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz im Weitlingkiez gefasst. Das bedeutet, dass ab sofort Bauanträge für Luxussanierungen im Weitlingkiez vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt für vorerst 12 Monate zurückgestellt werden.

„Mit dem Aufstellungsbeschluss verhindern wir, dass Eigentümer der möglichen Festsetzung einer Milieuschutzsatzung zuvorkommen und bereits geplante Luxussanierungen vorziehen“, so die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

Außerdem hat das Bezirksamt das Büro TOPOS mit einer sogenannten Nachbefragung der circa 9.000 Haushalte im Untersuchungsgebiet beauftragt. Ziel ist es, die Daten, auf denen das bisherige Gutachten zum Milieuschutz aus dem Jahr 2016 beruht, zu aktualisieren.

Ergibt die Analyse der aktuellen Situation einen Bedarf für das Erlassen einer Milieuschutzsatzung im Weitlingkiez, wird geprüft, ob dies rechtssicher möglich ist. Dann wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt und – sofern die BVV zustimmt – diese festgesetzt.

„Im Ergebnis der Befragung von 2016 hatten wir den Weitlingkiez unter stadtplanerische Beobachtung gestellt. Angesichts der in diesem Rahmen zusammengetragenen Fakten und Indizien sowie aufgefordert durch einen Einwohnerantrag, den sich die BVV zu eigen gemacht hat, wurden die Nachbefragung noch für das Ende des Jahres 2017 beauftragt und das Untersuchungsgebiet ausgeweitet“, so Monteiro.

Das Untersuchungsgebiet umfasst nun auch die Häuserzeilen auf der Westseite der Lincolnstraße und Marie-Curie-Allee sowie das neue Wohngebiet südlich der Lückstraße.

Die Mieterinnen und Mieter sind aufgerufen, die Fragebögen bis zum Jahresende auszufüllen und zurückzusenden. „Je mehr Rückmeldungen wir haben, desto aussagekräftiger wird das aktualisierte Gutachten“, so Monteiro.

Mieterinnen und Mieter, die Fragen zum Ausfüllen der Bögen haben, können sich an die offene Mieterberatung des Büros für Sozialplanung in der Lückstraße 66 wenden.

Montags bis donnerstags ist das telefonisch möglich unter: 030/ 510 86 54.
Per E-Mail ist die Mieterberatung unter bfslichtenberg@gmx.de erreichbar.
Sprechstunden finden jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr und donnerstags von 15 bis 17 Uhr oder nach Vereinbarung statt.

 

Weitere Informationen:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
Birgit Monteiro
Telefon: 030 / 90 296 -8000
E-Mail: birgit.monteiro@lichtenberg.berlin.de