Pressemitteilung: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen.

 

Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: „Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen – auch im RBB-Rundfunkrat – nicht verzichten.

 

Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 30 auf 32 oder durch anderweitige Umstrukturierungen umzusetzen.“

 

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Bürgermeisterin beugt sich dem Willen der Eltern!

Bereits die vor wenigen Tagen begonnene Unterschriftensammlung der SPD reichte aus, um die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Frau Christina Emmrich (Die Linke) zu einem Umdenken zu bewegen.

 

Besorgte Eltern hatten gemeinsam mit der Lichtenberger SPD seit dem 1.Mai 2011 eine Unterschriftensammlung für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels im Kita-Eigenbetrieb gestartet. Damit kritisierte die SPD das gesetzwidrige Verhalten des staatlichen Kitaeigenbetriebes Nordost und forderte diesen auf, die vorgeschriebene Betreuung zu gewährleisten.

 

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Soziales und Gesundheit im Stadtteil Frankfurter Allee – Süd auf der Stadtteilkonferenz Lichtenberg-Nord am 27.09.10

Gastbeitrag von Dagmar Buresch, Stellv. Geschäftsführerin des Kiezspinne FAS e.V. und Leiterin der Selbsthilfekontaktstelle Synapse

Im Stadtteil FAS, dem Kiez, in dem das Stadtteilzentrum des Kiezspinne FAS e.V. wirkt, wohnen 9758 Bürger, rund 230 mehr Frauen als Männer. 14 % von ihnen sind ausländische Mitbewohner.
Den größten Bevölkerungsanteil machen mit 29% die 25 bis 45jährigen aus, gefolgt von den 65-75jährigen mit 18%. Kinder- und Jugendliche bis 18 Jahre machen 14% der Einwohner aus und die jungen Leute von 18-25 Jahren 10%. D. h. Ein viertel der Bevölkerung ist unter 26 Jahre.
Im Stadtteil leben für den Bezirksdurchschnitt überdurchschnittlich viele Aus- und Umsiedler der ehemaligen GUS-Staaten. Vielen von ihnen ist es leider nicht gelungen, dauerhaft Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt zu finden.
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Fraueninfrastruktur im Gleichgewicht?

PDF (337  kB) Kleine Anfrage: „Fraueninfrastruktur im Gleichgewicht?“, Drucksache 16/13925

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 06. Dezember 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Bei der Vergabe der Frauenstrukturstellen lagen der Senatsverwaltung die Angaben und Priorisierungen aus den Bezirken vor. Nach welchem Konzept erfolgte die Vergabe der Stellen und wie wurden die bezirklichen und regionalen Gegebenheiten dabei berücksichtigt?
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Krankenwohnungsangebote für Obdachlose in Berlin

PDF (33,8  kB) Kleine Anfrage: Krankenwohnungsangebote für Obdachlose in Berlin, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 26. Mai 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Bedeutung misst der Senat der pflegerischen medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin zu?

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Wie weiter mit den Frauenstrukturstellen?

PDF (45,2  kB) Kleine Anfrage: „Wie weiter mit den Frauenstrukturstellen?“, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)
vom 21. April 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Seit wie vielen Jahren werden Frauenstrukturstellen durch den Senat gefördert?

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Wie gut ist die stationäre Pflege in Berlin?

Das fragt man sich nicht erst seit den letzten Meldungen über den missbräuchlichen Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen, um deren Einstufung in eine höhere Pflegestufe zu erreichen. Zur Erinnerung: In Berlin gibt es derzeit ca. 500 stationäre Einrichtungen mit knapp 27.000 Bewohnern.

Jeder Leiter eines Pflegeheimes sollte m.E. folgende Frage beantworten:

Würden Sie Ihre eigene Mutter/ Ihren eigenen Vater ohne Bedenken in Ihrem Heim betreuen lassen?

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Gewalt gegen Frauen mit Behinderung

PDF (49,5  kB) Kleine Anfrage: Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, Drucksache 12304

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 09. Juni 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juni 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Fälle von Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderung gab es in Berlin seit Vorlage des Behindertenberichtes 2006 im August 2006 (DS 15/5469)?

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