„Runder Tisch Mieten“ wiederbelebt

Auch in puncto Wohnungsbau gehören wir unter den Bezirken zu den Spitzenreitern: In Lichtenberg entstehen an zahlreichen Orten neue Wohnungen, das entspannt den Immobilienmarkt und wirkt steigenden Mietkosten entgegen. Das erfolgreiche Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ (PDF) hat die Entwicklungen rund um den Wohnungsmarkt fest im Blick.

Doch trotz der Neubauten hängen die Mieten im Bezirk auch ganz wesentlich von der Entwicklung der rund 150.000 Bestandswohnungen ab. Deshalb hatte ich am 3. Juni die Lichtenberger Mieterbeiräte, die HOWOGE und die Mitglieder des BVV-Ausschusses zum Mieterschutz zum „Runden Tisch Mieten“ eingeladen. Dabei haben wir über die Situation am Wohnungsmarkt gesprochen, unsere gegenseitigen Erwartungen ausgelotet und die weitere Zusammenarbeit geplant. Wir alle wollen vor allem bezahlbare Mieten für alle Menschen in Lichtenberg, aber darüber hinaus auch gute Wohnverhältnisse im Haus und in der Umgebung.

Titel NL 05-15

Meine Informationen – ab jetzt regelmäßig

Seit diesem Monat veröffentliche ich einen regelmäßigen Newsletter, der direkt über meine Arbeit und meine Sicht der Dinge informiert. Falls Sie daran Interesse haben, können Sie sich diesen hier herunterladen:

Newsletter Mai 2015 zum herunterladen (PDF)

Wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen die neuesten Newsletter auch gerne direkt per E-Mail zu. Hierfür müssten Sie einfach eine formlose Mail an folgende Adresse schicken: bezirksbuergermeisterin@lichtenberg.berlin.de

Im Gespräch mit Michael Heinisch

Gastbeitrag: Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro besucht den Campus Hedwig

Sie war die erste offizielle Besucherin auf dem Campus Hedwig: am Samstag, 18. April besuchte Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro den Umzug der Kita Sonnenschein in den neugebauten Campus Hedwig. In der Hedwigstraße 9/10 steht der von der SozDia Stiftung Berlin erbaute, halbrunde Neubau, der sich harmonisch in eine parkähnliche Grünfläche einfügt. Die Bezirksbürgermeisterin, die von SozDia-Vorstand Michael Heinisch durch das neue Gebäude geführt wurde, zeigte sich beindruckt: „In diesem Gebäude kann man als Kind seiner Phantasie freien Lauf lassen“ so Monteiro.

Im Campus Hedwig, der am 27. Mai offiziell eröffnet wird, finden die AnwohnerInnen Hohenschönhausens generationsübergreifende Angebote sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien und Jugendliche. Denn neben der Kindertagesstätte Spatzenhaus ziehen das Stadtteilzentrum Hedwig und die Beratungsstelle FLEXible Erziehungshilfen in den himmelblauen Neubau ein. „Der Campus Hedwig ist ein großer Gewinn für diesen Kiez. Es gibt in dieser Nachbarschaft schon viel bürgerschaftliches Engagement und Menschen, die mit anpacken. Ich wünsche mir, dass der Campus Hedwig zu einer weiteren Belebung des Kiezes beiträgt“ so die Bezirksbürgermeisterin.

Campus Hedwig

Vielfalt in der Verwaltung

Am kommenden Donnerstag, den 26. März, werde ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abschlussveranstaltung zum Projekt ViVe-Vielfalt in der Verwaltung begrüßen.

Das Projekt soll die Diversity-Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lichtenberger Bezirksamtes stärken und sie darin schulen, mit der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Als Dienstleisterin muss sie darauf achten, bei der Konzeption und Anpassung von Verwaltungsleistungen stets die gesellschaftliche Vielfalt zu berücksichtigen. Im Fokus steht dabei der direkte Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das Projekt wird von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung zusammen mit dem Verein Eine Welt der Vielfalt Berlin durchgeführt. Kooperationspartnerinnen sind die Verwaltungen der Bezirke Lichtenberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Projektes.

Pressemitteilung: Ziele vereinbart – so wird Lichtenberg noch familienfreundlicher

Im Februar 2013 wurde in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung die „Teilnahme des Bezirkes Berlin-Lichtenberg am Audit Familiengerechte Kommune“ beschlossen. Nun, zwei Jahre später, haben das Bezirksamt – einstimmig – und die Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den zuvor erarbeiteten Zielen und Maßnahmen zugestimmt. Diese sollen in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden.

Konkrete Maßnahmen sind beispielsweise in den Bereichen „Familie, Arbeitswelt und Betreuung“, „Bildung und Erziehung“, „Beratung und Unterstützung“, „Wohnumfeld und Lebensqualität“ sowie „Senioren und Generationen“ geplant. „Alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sollen spüren, dass sie in einem familienfreundlichen Bezirk leben“, erklärt Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).

Der Familienbegriff wird dabei nicht auf die klassische Eltern-Kind-Familie reduziert. Überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, wird Familie gelebt. Die Familienfreundlichkeit soll erlebbar für alle sein: Für Familien in allen Generationen, Lebensformen, geschlechtlichen Identitäten und unterschiedlichen kulturellen Lebensarten, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit und ohne Behinderung und auch für kinderlose Paare. Birgit Monteiro sagt: „Ich lade Sie alle herzlich ein, gemeinsam in die praktische Umsetzung der Dinge zu gehen, die wir uns vorgenommen haben. Und auf diesem Weg flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Weiterlesen

2. Pflege-Dialog: “Neues aus der Pflege”

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können aufgrund ihrer Beeinträchtigungen oft nicht am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Engagierte können hier einen besonderen Beitrag gegen die Isolation leisten. Auf diesem Gebiet werden aktuell auf der Bundesebene weichenstellende Entscheidungen getroffen. Was verändert sich und welche Auswirkungen haben diese politischen Entscheidungen?

Um diese Fragen zu diskutieren lädt die Abgeordnete Ülker Radziwill dazu ein, sich mit ihren Gästen und mir während des 2. Pflege-Dialogs über diese Fragen auszutauschen. Dabei sollen die Pflegebedürftigen und besonders ihre Angehörigen im Mittelpunkt stehen.

 

Als Gäste sind eingeladen:

  • Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
  • Birgit Monteiro, MdA, Sprecherin für Arbeit und für Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
  • Norbert Wittke, Vorsitzender des Sozialausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Der 2. Pflege-Dialog „Neues in der Pflege“ findet statt am

Freitag, den 05. Dezember

Im Kiez-Büro von Frau Radziwill in der Friedbergstr. 36 in 14057 Berlin.

Beginn: 17:00 Uhr

 

Ich würde mich über Ihre Teilnahme freuen und bitte Sie um eine kurze Rückmeldung unter uelker.radziwill@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter (030) 96 60 48 18

Wie werden Antragsteller von Arbeitslosengeld 2 über ernährungsbedingte Mehrbedarfe informiert?

Betroffene hatten mich auf die mangelnde Beratung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Bereich der ernährungsbedingten Mehrbedarfe hingewiesen. Dies nahm ich zum Anlass, folgende Schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung zu stellen:

1. Haben Antragsteller von Arbeitslosengeld 2 (Alg 2)
die Möglichkeit, sich von Mitarbeitern der JobCenter oder
der Bundesagentur für Arbeit speziell zur Beantragung
von ernährungsbedingten Mehrbedarfen nach § 21 Absatz
5 SGB II beraten zu lassen? Wenn ja, werden die Antragsteller
regelmäßig auf diese Möglichkeit im Laufe des
Antragsstellungsverfahrens zu Alg 2 hingewiesen? Wenn
es keine Beratungsmöglichkeiten gibt, wie lässt sich dies
mit §§ 13 und 14 SGB I vereinbaren?

Zu 1.: Die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) nimmt
die Aufgaben der Träger nach dem Sozialgesetzbuch –
Zweites Buch – (SGB II) wahr.
Mit dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
können Leistungen nach dem SGB II
beantragt werden. Hierzu gehören auch die Leistungen für
ernährungsbedingte Mehrbedarfe. Im Hauptantrag ist eine
entsprechend einfach gehaltene Frage nach Mehrbedarf
unter Punkt 3 formuliert: „Ich benötige aus medizinischen
Gründen eine kostenaufwändige Ernährung“. Wird diese
Frage nach einem Mehrbedarf für kostenaufwändige
Ernährung durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller
mit „ja“ beantwortet, ist die Ausgabe der Anlage MEB
(Anlage zur Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige
Ernährung, Anlage 1) obligatorisch. Eine
entsprechende Beratung, insbesondere zum Verfahren und
den notwendigen Unterlagen ist mithin angezeigt und auf
Wunsch der Kundin oder des Kunden durchzuführen.
Weiterhin werden bei der Antragsausgabe auch die
Ausfüllhinweise zum Hauptantrag Arbeitslosengeld II ausgehändigt, in
welchem nähere Informationen zum ernährungsbedingten
Mehrbedarf zu finden sind.
Im Merkblatt SGB II unter Pkt. 4.4. werden die Antragstellerinnen
und Antragsteller ebenfalls auf die Möglichkeit der
Gewährung von ernährungsbedingten Mehrbedarfen hingewiesen.
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger
können zudem im laufenden Leistungsbezug formlos
einen Antrag auf Mehrbedarf stellen und erhalten die
entsprechende Anlage und auf Wunsch eine Beratung.
Auszüge aus den Ausfüllhinweisen (Anlage 2) sowie dem
Merkblatt SGB II (Anlage 3) sind beigefügt.

2. Werden die Antragssteller in diesem Beratungsgespräch
umfassend über die möglichen Erkrankungen
aufgeklärt, die einen ernährungsbedingten Mehrbedarf
rechtfertigen? Wenn ja, in welcher Form?

Zu 2.: Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Jobcenter in den Vermittlungs- und Leistungsbereichen
sowie den Eingangszonen handelt es sich nicht um medizinisches
Fachpersonal. Eine Beratung zu den einzelnen
Krankheiten und den notwendigen Ausprägungen zum
Erhalt eines Mehrbedarfes ist daher an dieser Stelle nicht
möglich. Die Geltendmachung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfes erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer
Einzelfallprüfung. Die Beurteilung der Krankheit und der
Notwendigkeit bzw. Höhe eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfes kann und wird ausschließlich von medizinischem
Fachpersonal (hier: dem Ärztlichen Dienst der BA,
dem zuständigen Gesundheitsamt) vorgenommen. In der
zu fertigenden Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes
bzw. des Gesundheitsamtes soll dabei eine Einschätzung
zur Höhe des Mehrbedarfes im Sinne von Analogien zu
anderen Erkrankungen und Krankenkostzulagen abgegeben
werden.
Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
hat die BA mit Genehmigung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales über die Fachlichen Hinweise zu § 21
SGB II; siehe dort Pkt. 5, Anlage 4.) bereits einige Krankheiten
generell und weitere bei schweren Verläufen oder
besonderen Umständen als mehrbedarfsauslösend anerkannt,
welche keiner weiteren Prüfung durch das medizinische
Fachpersonal bedürfen und in der Anlage MEB
aufgeführt sind. Hier genügt die Bescheinigung der behandelnden
Ärztin bzw. des behandelnden Arztes mit den
auf der Anlage MEB abgefragten Tatsachen.
Nicht aufgezählte Krankheiten obliegen der Einzelfallprüfung
im Hinblick auf die Auslösung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfes. Somit können die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Jobcenter lediglich auf die
Möglichkeit eines entsprechenden Mehrbedarfes hinweisen
und die Beratungsleistung kann sich bei der Antragstellung
naturgemäß nur auf die notwendigen zu erbringenden
Unterlagen, das generelle Verfahren und eine
Auskunft zu den pauschalen Höhen beschränken.
Auszüge aus den Fachlichen Hinweisen zu § 21 SGB
II (Anlage 4) sind beigefügt.

3. Im Antragsformular zu Alg 2 wird gefragt, ob sich
der Antragssteller aus medizinischen Gründen kostenaufwändig
ernährt und dabei auf die Anlage MEB verwiesen.
In dieser Anlage sind im Erläuterungsblatt an den bescheinigenden
Arzt gerichtet einige Beispiele wie HIV
und Niereninsuffizienz angegeben. Gibt es JobCenterintern
oder bei der Bundesagentur für Arbeit eine umfassende
Liste von Erkrankungen, die einen ernährungsbedingten
Mehrbedarf rechtfertigen? Wenn ja, fügen Sie
diese bitte Ihrer Antwort bei.

Zu 3.: Nicht in der Anlage MEB aufgeführte Krankheiten
obliegen immer der Einzelfallprüfung im Hinblick
auf die Auslösung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes.

4. Warum wird eine solche Liste nicht dem Antragsformular
bzw. der Anlage MEB beigefügt, um die oftmals
unkundigen Antragsteller besser auf diese Möglichkeit
hinzuweisen?

Zu 4.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

5. Welche juristischen Bedenken gäbe es gegen die
Erweiterung der Anlage MEB um solch eine Liste?

Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

6. Gelten bei der Bearbeitung der Anträge von ernährungsbedingten
Mehrbedarfen unabhängig von der vorliegenden
Erkrankung bei allen beantragten Mehrbedarfen
die gleichen Kriterien bzgl. Qualität und Umfang der
ärztlichen Bescheinigung? Wenn nein, aufgrund welcher
Rechtsgrundlage werden hier Unterschiede gemacht?
Worin besteht der Sachgrund dafür? Gibt es sonst noch
abhängig von der Erkrankung unterschiedliche Entscheidungskriterien?

Zu 6.: Sofern in der ärztlichen Bescheinigung ausschließlich
anerkannte Krankheiten bzw. Krankheitsverläufe
gemäß der Anlage MEB bescheinigt werden, ist im
Regelfall keine weitere Prüfung notwendig. In allen anderen
Fällen ist die Einschaltung des medizinischen Fachpersonals
zu prüfen, aus welcher sich dann ggf. weitere
Anforderungen von Befundunterlagen, Untersuchungen
bzw. Prüfungen ergeben können.

7. Ist eine ärztliche Bescheinigung im Zusammenhang
mit der Anlage MEB allein ausreichend, um einen ernährungsbedingten
Mehrbedarf zu legitimieren? Erfolgen
seitens der JobCenter oder der Bundesagentur für Arbeit
weitere Untersuchungen/Erkundigungen bzw. können
diese im Einzelfall gefordert werden?

Zu 7.: Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

8. Nach welcher Methode bestimmt das JobCenter oder
die Bundesagentur für Arbeit die Höhe des ernährungsbedingten
Mehrbedarfes? Sofern bereits standardisierte
Beträge für einzelne Erkrankungen bestehen, fügen
Sie bitte eine solche Liste bei.

Zu 8.: Für die anerkannten Krankheiten kann die Höhe
des Mehrbedarfes der Anlage zu den Fachlichen Hinweisen
zu § 21 SGB II (s. Pkt. 5.3. und Anlage 4) entnommen
werden.
In allen anderen Fällen ist eine Einzelfallentscheidung
notwendig, wobei in der Stellungnahme zur Einschätzung
der Höhe des Mehrbedarfes auf Analogien zu anderen
Erkrankungen und Krankenkostzulagen eingegangen
werden soll.

9. Wer übernimmt aufgrund welcher Rechtsgrundlage
die Kosten für die ärztliche Begutachtung, die die Anlage
MEB erfordert?

Zu 9.: Es können die angemessenen Kosten der vorgesehenen
Bescheinigung nach Ziffer 70 der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) übernommen werden. Diese betragen
bei Privatrechnungen den üblichen 2,3-fachen Satz,
das sind derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht
übernommen. Erforderliche Einschaltungen von medizinischem
Fachpersonal durch die Jobcenter erfolgen verwaltungsintern
zu Lasten des Verwaltungskostenbudgets
der Jobcenter.

Hier die Schriftliche Anfrage zum Herunterladen

Mein besonderer Veranstaltungstip: Bezahlbares Wohnen – Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in der Kiezspinne mit Erik Gührs, Do., 13.06.13, 19.30 Uhr

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.

 

Mieterinnen und Mieter werden immer stärker belastet, haben immer häufiger Schwierigkeiten die verlangten Mieten zu zahlen. Darum muss es jetzt keine neue Eigenheimzulage geben, wie von Ramsauer vorgeschlagen, sondern die Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau sind angesagt. Wohnen muss bezahlbar sein!

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die richtigen Lösungsansätze, wie wir bezahlbares Wohnen in guter Nachbarschaft sichern können. Neben guten Bildungs- und Kultureinrichtungen, guter Infrastruktur, Integration und Teilhabe, gilt es auch die Energiekosten, die sogenannte „2. Miete“, zu dämpfen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die KfW-Förderprogramme zur energetischen Sanierung vielen Unsicherheiten ausgesetzt. Ebenso ist die Städtebauförderung – besonders das Programm der „Sozialen Stadt“ – massiv gekürzt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf verlässliche und wirkungsvolle Förderbedingungen, um für jeden Einzelnen lebenswerten Wohnraum zu sichern und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wohnen ist Leben! Weiterlesen

Pressemitteilung: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen.

 

Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: “Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen – auch im RBB-Rundfunkrat – nicht verzichten.

 

Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 30 auf 32 oder durch anderweitige Umstrukturierungen umzusetzen.”

 

Pressemitteilung zum Download (PDF)

Bürgermeisterin beugt sich dem Willen der Eltern!

Bereits die vor wenigen Tagen begonnene Unterschriftensammlung der SPD reichte aus, um die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Frau Christina Emmrich (Die Linke) zu einem Umdenken zu bewegen.

 

Besorgte Eltern hatten gemeinsam mit der Lichtenberger SPD seit dem 1.Mai 2011 eine Unterschriftensammlung für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels im Kita-Eigenbetrieb gestartet. Damit kritisierte die SPD das gesetzwidrige Verhalten des staatlichen Kitaeigenbetriebes Nordost und forderte diesen auf, die vorgeschriebene Betreuung zu gewährleisten.

 

Weiterlesen