Pressemitteilung: Obdachlose im Winter – wie können Sie helfen?

Menschen ohne Wohnung: Wir alle sehen sie zurzeit an U- und S-Bahnhöfen, in Hausdurchgängen, auf Plätzen und an anderen Orten. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger fragen deshalb u.a. beim Amt für Soziales nach, wie sie angesichts der winterlichen Temperaturen Wohnungslosen helfen können.

„Sprechen Sie den jeweiligen Menschen höflich an und fragen, ob er etwas benötigt oder ob er Hilfe annehmen will. Nicht immer wird dies der Fall sein.“, so die Lichtenberger Sozialstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

Für hilfebedürftige Personen sind vom 1. November bis 31. März jeden Abend bis in die Nachtstunden ein Kälte- und ein Wärmebus in Berlin unterwegs, um Menschen ohne Unterkunft aufzusuchen, zu versorgen und kostenfrei in Notunterkünfte zu bringen. „Wenn die betroffene Person Hilfe annehmen möchte, rufen Sie ab 18 Uhr den Wärmebus (0170 9100042) des Berliner Deutschen Roten Kreuzes an und ab 21 Uhr den Kältebus (0178 5235838) der Berliner Stadtmission.“

Die Platzbelegung in den einzelnen Notunterkünften wird nicht durch die Bezirke, sondern durch die Helferinnen und Helfer der Wärmebusse bzw. Kältebusse selbst gesteuert. Denn dort besteht die Übersicht über freie Plätze in ganz Berlin. Der Berliner Senat hat zudem angekündigt, die Platzkapazitäten weiter auszubauen.

Wenn eine Person hilflos wirkt, nicht ansprechbar ist oder sich oder andere möglicherweise in eine akute Gefahrensituation bringt, informieren Sie bitte die nächste Polizeidienststelle: 110.
Bei vermuteter drohender Lebensgefahr und akuten gesundheitlichen Gefährdungen alarmieren Sie bitte sofort den Rettungsdienst: 112.

Nähere Informationen, auch zu Angeboten in Lichtenberg, finden Sie u.a. im Internet unter www.kaeltehilfe-berlin.de

Manche Menschen fühlen sich durch die zunehmende Zahl von Obdachlosen auf Bahnhöfen und Plätzen beeinträchtigt. Auch dazu äußert sich Sozialstadträtin Birgit Monteiro (SPD): „Ja, sichtbare und erlebbare Wohnungslosigkeit und Armut beeinträchtigen unsere Lebensqualität. Aber öffentliche Orte gehören nun einmal allen Menschen. Solange Wohnungslose nicht andere Menschen belästigen oder Fußwege unpassierbar blockieren, werden Ordnungsämter oder Polizei nicht einschreiten. Wohnungslosigkeit und Armut haben gesellschaftliche Ursachen (in Deutschland, aber auch in der Welt) und können nicht allein mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gelöst werden. Die BVG wird bei Minusgraden die Wohnungslosen nicht aus den U-Bahnhöfen vertreiben. Klar ist aber auch: Der neue Berliner Senat und wir in den Bezirken werden neue Antworten finden müssen. Ohne unsere Solidarität und das Engagement der Menschen, denen es gut geht, wird das nicht funktionieren.“

Screenshot NL 1701

Monteiro im neuen Amt: der Newsletter zum Jahresanfang

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hoffentlich konnten Sie und Ihre Familien gesund und frohen Mutes ins Jahr 2017 starten.

Ich werde Sie auch in diesem Jahr per Newsletter über meine Arbeit auf dem Laufenden halten und freue mich über Ihre Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen.

Sie können den Newsletter mit einem Klick auf diesen Satz herunterladen. (PDF)

Eine Weiterleitung des Newsletters an interessierte Dritte ist ausdrücklich erwünscht. :-)

Mit bestem Januargruß

Birgit Monteiro

 

P.S.:
Falls Sie den Newsletter künftig bequem per Mail zugesandt haben möchten, können Sie einfach eine Nachricht an birgit.monteiro@lichtenberg.berlin.de schicken. Viel Spaß beim Lesen!

Pressemitteilung: Wahl der Seniorenvertretung Lichtenberg startet

70.000 Wahlbenachrichtigungen werden verschickt

In der Woche vom 27. bis 31. März finden die Wahlen zu den Bezirklichen Seniorenvertretungen statt. Hierfür werden in diesen Tagen 70.000 Wahlbenachrichtigungen an alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger versandt, die über 60 Jahre alt sind. Das ist die Altersgrenze, ab der man wählen kann und auch selbst gewählt werden darf.

„Diese Wahl ist etwas Besonderes. Zum ersten Mal werden alle Wahlberechtigten per Brief über die Wahl informiert. In der Vergangenheit wurde den Seniorinnen und Senioren lediglich per Presse und über die Senioreneinrichtungen mitgeteilt, dass die Seniorenwahlen stattfinden. Die Wahlbeteiligung blieb entsprechend niedrig, sie lag im Berliner Durchschnitt bei rund 0,6%, in Lichtenberg bei dem berlinweiten Spitzenwert von 1,14%. Die Seniorenvertretungen der Bezirke und auf Landesebene haben deshalb gemeinsam über Jahre für schriftliche Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten und die Möglichkeit der Briefwahl gekämpft. Dass dies nun erreicht wurde, ist ihr Erfolg. Ich wünsche ihnen, dass sie dafür mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung belohnt werden.“, so Sozialstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

In Lichtenberg stellen sich 12 Frauen und 8 Männer im Alter von 65 bis 83 Jahren zur Wahl. Ihre Themen und Beweggründe sind vielfältig und reichen von dem Anspruch, „Gutes zu tun“ bis hin zu ganz konkreten Änderungsbedarfen in den Kiezen, wie wohnortnahe ärztliche Versorgung sowie Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen – Themen, die sich nicht nur auf die Lebenswelt der älteren Menschen beschränken.

Wer sich näher über die Kandidatinnen und Kandidaten informieren möchte, kann sich die Vorstellungsschreiben auf der Internetseite der Seniorenvertretung anschauen:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/auf-einen-blick/buergerservice/mitbestimmung/artikel.280303.php

Außerdem wird es vier Vorstellungsveranstaltungen geben, auf denen man den anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten direkt Fragen stellen kann:

  • Mi., 01.02.2017, 10.00 Uhr Seniorenbegegnungsstätte Ribnitzer Str. 1b, 13051 Berlin
  • Mi., 08.02.2017, 11.00 Uhr Seniorenbegegnungsstätte Einbecker Str. 85, 10315 Berlin
  • Fr., 03.03.2017, 15.00 Uhr Kiezspinne FAS Nachbarschaftlicher Interessenverbund e.V. Schulze-Boysen-Str.38, 10365 Berlin
  • Mo., 06.03.2017, 14.00 Uhr im Salon am Fenster im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin.

Alle Seniorinnen und Senioren können in der Wahlwoche selbst an folgenden Orten ihre Stimme abgeben:

  • Mo., 27.03.2017, 10.00 – 15.00 Uhr: Seniorenbegegnungsstätte Ribnitzer Str. 1b, 13051 Berlin
  • Di., 28.03.2017, 10.00 – 15.00 Uhr, Seniorenbegegnungsstätte Judith-Auer-Str. 8, 10367 Berlin
  • Mi., 29.03.2017, 10.00 – 15.00 Uhr, Seniorenbegegnungsstätte Warnitzer Str. 6, 13059 Berlin
  • Do., 30.03.2017, 10.00 – 15.00 Uhr, Seniorenbegegnungsstätte Einbecker Str. 83, 10315 Berlin
  • Fr., 31.03.2017, 10.00 – 15.00 Uhr, Kiezspinne FAS Nachbarschaftlicher Interessenverbund e.V. Schulze-Boysen-Str.38, 10365 Berlin.
    Außerdem besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Einzelheiten zum Briefwahlverfahren finden alle Wahlberechtigten in ihrer Wahlbenachrichtigung.

Bei Rückfragen zur Wahl hat das Land Berlin auch extra einen Telefondienst eingerichtet. Seniorinnen und Senioren können ihre Fragen unter der Telefonnummer 030/90229990 oder per Mail an seniorenwahl2017@labo.berlin.de stellen.

Pressemitteilung: Bezirksbürgermeisterin fordert: Freizug der Sporthallen Darßer Straße und Wollenberger Straße vor Wintereinbruch!

In den vergangen Tagen informierte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), dass die in Sporthallen untergebrachten Geflüchteten nicht wie ursprünglich angekündigt in die neuen Tempohomes umziehen können.

Das Bezirksamt Lichtenberg fordert den Senat dringend auf, den Freizug der Lichtenberger Sporthallen Darßer Straße und Wollenberger Straße vor dem Wintereinbruch umzusetzen. Derzeit leben Geflüchtete unter unwürdigen Bedingungen in Sporthallen, während unmittelbar daneben ein fertiges Tempohome leer steht. Dieser Zustand ist untragbar.

Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD):
„Es ist schwer nachvollziehbar, dass wir es im vergangenen Jahr innerhalb weniger Tage geschafft haben, Unterkünfte für tausende Menschen zu organisieren, nun aber die landeseigenen Tempohomes ungenutzt herumstehen lassen. Ich fordere den aktuellen Senat auf, seiner noch immer bestehenden Verantwortung nachzukommen. Es muss ein Weg gefunden werden, in den leer stehenden Tempohomes noch in diesem Jahr Geflüchtete unterzubringen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Sporthallen leben müssen, weil man auf den neuen Senat wartet und sich bis dahin mit Entscheidungen zurückhält. Das ist absolut inakzeptabel und konterkariert alles, was andernorts für die Integration von Geflüchteten und die Bewahrung des sozialen Friedens geleistet wird.“

Diese Forderung des Bezirksamtes wurde mehrfach an das LAF und den Senat herangetragen, ohne dass bisher eine Wirkung erkennbar ist.

Hintergrund:
Seit Winterbeginn 2015 werden Geflüchtete in den Sporthallen Darßer Straße und Wollenberger Straße untergebracht. Von Beginn an hat der Senat deutlich gemacht, dass dieser Zustand schnellstmöglich beendet werden soll. Der Bau der Tempohomes war von Anfang an mit der Zusage verbunden, dass nach ihrer Fertigstellung die Sporthallen wieder freigezogen werden. Als dafür angestrebtes Datum wurde zuerst der September 2016 genannt. Dann der 18. November 2016. Nun heißt es nicht vor Ende Januar 2017.

Weitere Informationen
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksbürgermeisterin
Birgit Monteiro
Telefon: (030) 90296 3000
E-Mail: birgit.monteiro@lichtenberg.berlin.de

Pressemitteilung: Lichtenberger Arbeitslosenzahl erreicht neuen Tiefststand

Vermittlungen im ESF-Bundesprogramm erreichen neuen Höchststand

Die Lage am Lichtenberger Arbeitsmarkt verbessert sich weiterhin. Bereits im Juli meldeten das Lichtenberger Jobcenter und das Bezirksamt gemeinsam eine historisch niedrige Arbeitslosenquote. Diese ist nun nochmals gesunken und beträgt zum Monatsende September nur noch 8,0 Prozent. Das bedeutet einen Rückgang um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Auch die Jugendarbeitslosenquote hat sich um 0,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 7,7 Prozent reduziert. Seit der Wiedervereinigung waren noch nie so wenige Menschen ohne Arbeit in Lichtenberg. Die Zahlen bewegen sich damit auch um 1,4 Prozentpunkte unter dem Gesamtberliner Schnitt. Dieser Vorsprung hat sich im Laufe des vergangenen Jahres sogar vergrößert.

Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro erklärt dazu: „Diese Zahlen sind sehr erfreulich. Sicher spielt hier auch der allgemeine Trend am Arbeitsmarkt eine Rolle. Aber gerade der steigende Abstand zur Gesamt-Berliner Arbeitslosenquote zeigt doch, dass unsere bezirklichen Anstrengungen ihren Teil dazu beitragen. Ein konkretes Beispiel dafür ist unsere Teilnahme am ESF-Bundesprogramm, bei dem das Lichtenberger Jobcenter schon 120 von insgesamt 200 Stellen an Langzeitarbeitslose vermitteln konnte. Bis 2017 wollen wir die 200 Stellen vollständig besetzen – das sind ein Drittel aller ESF-Stellen berlinweit.
Für uns ist dieses tolle Ergebnis Ansporn, mit unseren Bemühungen auch in Zukunft nicht nachzulassen, sondern weiterhin innovative Arbeitsmarktprogramme nach Lichtenberg zu holen und eigene Initiativen zu entwickeln. Denn selbst die historisch niedrige Arbeitslosigkeit bedeutet unterm Strich, dass noch immer fast jeder zehnte arbeitsfähige Lichtenberger keinen Job findet. Das sind immer noch zu viele.“

Hintergrund:
Zum Mai 2015 startete im Jobcenter Berlin Lichtenberg das ESF-Bundesprogramm zur dauerhaften Integration von Menschen mit einer mindestens zweijährigen Arbeitslosigkeit. Gekennzeichnet ist das Programm einerseits von der assistierten Vermittlung und gezielten Arbeitgeberansprache durch Betriebsakquisiteure sowie andererseits durch die Nachbetreuung der Arbeitsverhältnisse durch Coaches. Die Teilnahme am Programm ist freiwillig. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lockt ein mindestens 2-jähriges Anstellungsverhältnis.

Der Anlauf des Bundesprogramms konnte in Lichtenberg mit der ersten Integration nach nur einem Monat u.a. dadurch schneller als im gesamten Bundesgebiet erfolgen, weil die genannten Strukturen (assistierte Vermittlung und Nachbetreuung) hier schon seit 2014 durch das „Aktiv-Team“ gelebt und durch die Kommune unterstützt werden.

Die Geschäftsführung des Jobcenters Berlin Lichtenberg setzte sich das große Ziel, ca. ¼ aller geplanten ESF-Integrationen in Berlin-Brandenburg bis 07/2017 zu erreichen (200 Integrationen durch das ESF-BP).
Aktuell (Stand Oktober 2016) wurden im Bezirk Lichtenberg bereits 120 Kunden über das ESF-Bundesprogramm in Arbeit gebracht. Regelmäßig werden Veranstaltungen mit Arbeitgebern und Kunden durchgeführt, die Interesse am ESF-Bundesprogramm haben.

Viele Lichtenberger Arbeitgeber haben sich von Anbeginn des Programms als zuverlässige Partner erwiesen, arbeitslosen Menschen zu neuen Chancen zu verhelfen.

Zeit für eine Bilanz

Seit über eineinhalb Jahren bin ich nun als Bezirksbürgermeisterin im Amt. Da wird es Zeit, eine kleine Bilanz dieser ersten 18 Monate zu ziehen. Denn gerade in diesem Jahr sind einige Projekte in die Zielgerade eingebogen, die zum Beginn meiner Amtszeit aufgelegt wurden.

So hat zum Beispiel die Freiwilligenagentur ihre Arbeit aufgenommen. Herr Wagenknecht von der Stiftung Unionhilfswerk ist der erste Leiter der Agentur und hat mit dem Aufbau eines Netzwerkes aus Freiwilligen, Ehrenamtlichen und Trägern begonnen. Die Agentur wird in Lichtenberg dabei helfen, das Angebot an freiwilligen Helfern mit dem vorhandenen Bedarf zusammen zu führen. In Lichtenberg gibt es ein großes Potential an Menschen, die sich gerne ehrenamtlich engagieren möchten, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie starten können. Komplizierte versicherungstechnische und arbeitsrechtliche Fragen sind auch nicht gerade hilfreich. Neben der Vermittlung wird die Freiwilligenagentur hier Beratungsleistungen anbieten und so die Hürden für den Eintritt ins Ehrenamt senken.

Eine weitere Stärkung des Ehrenamtes ist unser Ehrenamtsfonds, der mit dem Haushalt 2016 im vergangenen Jahr durch alle BVV-Fraktionen beschlossen wurde. Mit 100.000 Euro werden ehrenamtliche Projekte in diesem Jahr gefördert. Knapp 80.000 Euro davon wurden schon für 39 Projekte bewilligt. Die größten Beträge i.H. von 5.000 Euro gingen dabei an die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg für Bekleidung und an Wir für Malchow e.V. für die ehrenamtliche Sanierung der Dorfkirche. Der kleinste Betrag ging an die AWO zum Kauf von Farbe für ein Malprojekt. Alle Projekte machen unseren Bezirk vielfältiger und attraktiver.

Die verbliebenen 20.000 Euro sollen speziell an Kinder- und Jugendprojekte vergeben werden. Das Besondere daran ist, dass über die Vergabe der Gelder auch eine Kinder- und Jugendjury entscheiden wird. Da für diese Zielgruppe die Vorbereitung etwas aufwändiger ist und die Jurymitglieder gerade Ferien haben, wird die entscheidende Jurysitzung erst nach den Ferien stattfinden. Ich bin schon gespannt, welche Projekte hier zur Auswahl stehen und wofür die Kinder und Jugendlichen sich entscheiden werden.

Auch unsere Stadtteilarbeit hat im vergangenem Jahr weiter Fahrt aufgenommen. Den Höhepunkt bildeten unsere fünf Stadtteilkonferenzen. Auf diesen gut besuchten Konferenzen traf sich ein Großteil der Zivilgesellschaft der jeweiligen Bezirksregionen und hat über aktuelle und zukünftige Herausforderungen debattiert. Die Ergebnisse waren sehr aufschlussreich und werden in unsere Bezirksregionenprofile einfließen. Diese werden noch dieses Jahr fertiggestellt und geben dann einen umfassenden Überblick über alles, was zu den fünf Bezirksregionen bekannt ist. Dabei geht es nicht nur um statistische Daten, sondern auch um qualitative Themen wie Nahversorgung, Wohnverhältnisse, Haushaltseinkommen und vieles mehr. Damit verfügt das Bezirksamt über eine sehr fundierte Datengrundlage für die weitere sozialräumliche Planung der nächsten Jahre.

Auch waren wir fleißig und haben einen umfangreichen Wegweiser zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Darin sind 81 (!) Möglichkeiten für Bürger*innen aufgeführt, sich in die bezirklichen Prozesse einzumischen und ihr Wissen einzubringen. Diese Zahl zeigt, dass Lichtenberg bei diesem Thema schon sehr weit ist. Unser Vorzeigemodell bleibt dabei der Lichtenberger Bürgerhaushalt. Hier haben wir die Prozesse neu sortiert, damit die Anliegen der Bürger*innen schneller bearbeitet werden. Die Zahl der erst über einen langen Zeitraum realisierten Vorhaben hat sich deutlich reduziert. Die große Herausforderung für das nächste Bezirksamt wird sein, neue Bevölkerungsgruppen für die Teilnahme am Bezirkshaushalt zu gewinnen.

Beim Aufbau einer Leitstelle für die Demenzfreundliche Kommune sind wir auch einen großen Schritt weiter gekommen. Auf unser Interessenbekundungsverfahrens haben sich zwei Träger gemeldet, woraufhin sich die Jury für die Volkssolidarität entschieden hat. Dieser kommt nun die Aufgabe zu, die Leitstelle in den kommenden zwei Jahren aufzubauen. Ähnlich wie bei der Freiwilligenagentur ist es hier die vordergründige Aufgabe, ein Netzwerk zwischen den im Bereich Demenz arbeitenden Einrichtungen im Bezirk zu knüpfen. Es soll der Erfahrungs- und Wissensaustausch verbessert werden und auch zur Aufklärung und Enttabuisierung dieses Themas beigetragen werden. Die Zahl der Demenzkranken wird mit der steigenden Lebenserwartung der Lichtenberger*innen weiter zunehmen. Mit der Leitstelle schaffen wir hier nun frühzeitig die notwendigen Strukturen, um darauf vorbereitet zu sein.

Eines meiner Herzensthemen ist die fortschreitende Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurde 2011 ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene beschlossen, der bis 2015 reichte. Augenblicklich schreiben wir diesen Aktionsplan fort. Ziel ist es, ebenso wie beim letzten Mal, noch vor Ende der Legislatur den Fahrplan für Inklusion in Lichtenberg der kommenden Jahre aufzustellen.

Unser jüngster Erfolg ist die deutschlandweit erste Evaluierung eines unserer Bürgerämter nach der nueva-Methode. Das Besondere an dieser Methode ist, dass die Evaluation durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Denn diese erleben die vorhandenen Barrieren in unserem Bürgeramt und bei den Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiter*innen direkt durch eigenes Erleben. Das ist innovativ und lebensnah. Die Evaluation war erfolgreich und die Ergebnisse werden in die Abläufe der anderen Bürgerämter einfließen. Im September bekommen wir diesen Schritt ein Signet überreicht.

Als Wirtschaftsstadträtin habe ich das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt. Hierzu habe ich Sie in den vergangenen Newslettern regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Aktuell hat das Steuerungsgremium gerade 10 Beschäftigungsprojekte unserer Bündnismitglieder befürwortet. Im nächsten Schritt entscheiden die Programmverantwortlichen auf Landesebene über die Bewilligung der zugehörigen Anträge. Ich bin zuversichtlich! Die Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen, dem Bezirksamt und sozialer Träger fördert eine stark praxisorientierte Qualität der Projektanträge. Dies kommt auch den Menschen zugute, die dann von den Projekten profitieren werden.

Auch die Unternehmergespräche gingen in den letzten Monaten weiter. Eine besondere Herausforderung ist das Gewerbegebiet Herzbergstraße. Hier treffen so viele verschiedene Interessen aufeinander, dass es schwierig ist, einen Ausgleich zu finden. Es gibt viele tolle und (auch sozial) engagierte Unternehmer*innen mit guten Ideen, die manchmal leider nicht mit dem Baurecht und der Sicherung des produzierenden Gewerbes vereinbar sind. Viele Gewerbetreibende und Lichtenberger*innen – auch in der Bezirksverordnetenversammlung – sähen hier gerne mehr Kunst und Kultur. Doch mit Kunst und Kultur würden die Grundstückspreise steigen und das bestehende produzierende Gewerbe würde verdrängt. Und mit ihm die Arbeitsplätze. Gentrifizierung gibt es auch in der Wirtschaft. Aus anderer Richtung gibt es das Drängen – insbesondere von Spekulanten – freie Gewerbeflächen in Wohngebiete umzuwandeln. Das würde die Gewerbegebiete aber Stück für Stück zerfressen. Denn die Bewohner*innen von Morgen wären die ersten, die sich über den Lärm der Tischlerei und die Gerüche der Fleischerei nebenan beschweren würden. Auch im Falle von Wohnungsbau würden die Grundstückspreise stark anziehen. Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Gewerbebetriebe in der Herzbergstraße langfristig vor solchen Entwicklungen geschützt werden und sich für die vorhandenen Brachflächen passende Unternehmen des produzierenden Gewerbes finden. Denn die zu uns ziehenden Menschen brauchen nicht nur Wohnungen – sie brauchen auch Arbeitsplätze. Wir müssen beides im Blick behalten. Für Wohnen und Kunst müssen wir andere Standorte finden.

Im Januar dieses Jahres haben wir beschlossen, ein betriebliches Mobilitätskonzept für die Lichtenberger Verwaltung aufzustellen. Unsere Klimaschutzbeauftragte arbeitet gerade zusammen mit einem externen Dienstleister daran. Ziel soll es sein, den CO²-Ausstoß durch Dienstfahrten und Pendlerverkehr zu senken. Dazu wird ein innerbetriebliches Mobilitätsmanagement entwickelt, das auch Veränderungen in unserem Fuhrpark mit einschließt. Die Herausforderung dabei ist, modernere Fortbewegungsmittel zu finden, die dennoch den betrieblichen Anforderungen entsprechen und unterm Strich auch betriebswirtschaftlich vertretbar sind.

Bei dieser kleinen Bilanz dürfen auch die Bezirksfinanzen nicht fehlen. Hier bin ich als Finanzstadträtin für den Haushaltsplanentwurf zuständig, der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Im vergangen Jahr hatte ich hier mein Gesell*innenstück abzuliefern: den Haushaltsplan 2016/17. Wie seit Beginn der Legislaturperiode üblich haben wir den Schwerpunkt der Investitionen auf Schulsanierungen und -Erweiterungen im Bezirk gelegt. Dies ist gleich aus zwei Gründen notwendig: Der Investitionsstau ist mit 80 Mio. Euro noch immer sehr groß und gleichzeitig steigen die Schüler*innenzahlen aufgrund von Geburten und Zuzügen rasant an. Wir haben aber auch in Grünanlagen, Spielplätze und Radwege investiert, um unser Ziel des Familienfreundlichen Bezirks nicht nur auf Schulbauten zu reduzieren. Hinzu kommen weitere Projekte wie zum Beispiel die Freiwilligenagentur, die weiter oben schon beschrieben wurden. Der Haushaltsplanentwurf wurde am Ende – um mehrere Auflagenbeschlüsse ergänzt – von allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung getragen. Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von seiner Qualität.

In diesem Jahr wurden dann der Ergänzungshaushalt 2016 und der Nachtragshaushalt 2017 der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt. Über den Nachtragshaushalt berät momentan noch der Hauptausschuss. Diese Gelder sollen für noch mehr Familienfreundlichkeit und für eine wachsende Infrastruktur verwendet werden. Wir werden außerdem prüfen, inwieweit wir den Kitaausbau weiter fördern können.

Mir ist bei dem Thema besonders wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Das heißt, Überschüsse erst dann auszugeben, wenn wir sie auch sicher zur Verfügung haben. Es gibt leider Bestrebungen, in Erwartung künftiger Überschüsse schon im Voraus mehr Geld auszugeben, als wir haben. Diesen Bestrebungen werde ich mich auch in Zukunft entgegen stellen. Im Moment können wir bewusst und frei unsere politischen Schwerpunkte finanzieren. Ich möchte nicht, dass wir mit unseren Bezirksfinanzen wieder ins Minus geraten und unsere Gestaltungsspielräume verlieren.

 

Titelbild August-Newsletter

Monteiro auf Hochtouren – der neue Newsletter ist erschienen

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

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All jenen, die sich für meinen Stil als Bezirksbürgermeisterin interessieren, möchte ich den Text ab Seite 7 besonders ans Herz legen.

Wie immer freue ich mich über Ihre Hinweise und Anregungen, gern auch zu weiteren Schwerpunktsetzungen in einem der nächsten Newsletter.

Den Newsletter können Sie gerne an andere Interessierte weitergeben. Falls Sie den Newsletter künftig bequem per Mail zugesandt haben möchten, können Sie einfach eine Nachricht an bezirksbuergermeisterin@lichtenberg.berlin.de schicken. Viel Spaß beim Lesen!