Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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Einladung zum Spaziergang über den Zentralfriedhof Friedrichsfelde

Grafik: SPD-WürfelLiebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der SPD!

Oft vereinnahmt und dennoch ein Teil sozialdemokratischer Geschichte: Der Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

Wir wollen gemeinsam auf den Spuren längst verstorbener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wandeln und uns der Vergangenheit der SPD nähern.

Mit Führung durch den Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e.V.
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Lichtenberger SPD verleiht Frieda-Rosenthal-Preis

Foto: Birgit Monteiro überreicht Anna Franziska Schwarzbach den  Frieda-Rosenthal-Preis Rede zur Verleihung von Birgit Monteiro:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!

Die Lichtenberger SPD verleiht heute erstmals den Frieda-Rosenthal-Preis.

Der eine oder die andere von Ihnen erinnert sich vielleicht daran, dass Frieda Rosenthal, diese mutige, streitbare und besondere Frau vor fast genau einem Jahr, nämlich am 01.10.2008, mit einem Stolperstein an ihrem Lichtenberger Wohnort in der Fanninger Str. 53 geehrt wurde.
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Krankenwohnungsangebote für Obdachlose in Berlin

PDF (33,8  kB) Kleine Anfrage: Krankenwohnungsangebote für Obdachlose in Berlin, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 26. Mai 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Bedeutung misst der Senat der pflegerischen medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin zu?

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Wie weiter mit den Frauenstrukturstellen?

PDF (45,2  kB) Kleine Anfrage: „Wie weiter mit den Frauenstrukturstellen?“, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)
vom 21. April 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Seit wie vielen Jahren werden Frauenstrukturstellen durch den Senat gefördert?

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Finanzmärkte brauchen Glasnost und Perestroika

Die Finanzwelt ist aus den Fugen. Banken, nicht nur private, stehen vor dem Zusammenbruch. Der Staat, der bis gestern zur Zurückhaltung gegenüber Finanz- und Wirtschaftswelt aufgefordert wurde, pumpt unvorstellbar hohe Summen ins kollabierende System. Mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte ist eine, wenn nicht sogar die wesentliche Ursache für die derzeitige Krise. Jetzt soll alles anders und vor allem besser werden. Fragt sich nur, wie. Deutsche Bank Manager Ackermann und die Anwälte der Kanzlei Freshfields, die weltweit der Finanzindustrie zu Diensten ist, wirkten wie selbstverständlich am Gesetzentwurf für den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) mit. Weiterlesen

Wie gut ist die stationäre Pflege in Berlin?

Das fragt man sich nicht erst seit den letzten Meldungen über den missbräuchlichen Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen, um deren Einstufung in eine höhere Pflegestufe zu erreichen. Zur Erinnerung: In Berlin gibt es derzeit ca. 500 stationäre Einrichtungen mit knapp 27.000 Bewohnern.

Jeder Leiter eines Pflegeheimes sollte m.E. folgende Frage beantworten:

Würden Sie Ihre eigene Mutter/ Ihren eigenen Vater ohne Bedenken in Ihrem Heim betreuen lassen?

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Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf?

PDF (32,0  kB) Kleine Anfrage: Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf? Drucksache 16/12692

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und der Abgeordneten Bärbel HolzheuerRothensteiner (Die Linke)
vom 23. Oktober 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat das gültige Jugendarbeitsschutzgesetz, und welchen Reformbedarf sieht er gegebenenfalls – auch unter Berücksichtigung der Berliner Gegebenheiten und der Positionen der Wirtschaft und der Gewerkschaften?

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