Finanzmärkte brauchen Glasnost und Perestroika

Die Finanzwelt ist aus den Fugen. Banken, nicht nur private, stehen vor dem Zusammenbruch. Der Staat, der bis gestern zur Zurückhaltung gegenüber Finanz- und Wirtschaftswelt aufgefordert wurde, pumpt unvorstellbar hohe Summen ins kollabierende System. Mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte ist eine, wenn nicht sogar die wesentliche Ursache für die derzeitige Krise. Jetzt soll alles anders und vor allem besser werden. Fragt sich nur, wie. Deutsche Bank Manager Ackermann und die Anwälte der Kanzlei Freshfields, die weltweit der Finanzindustrie zu Diensten ist, wirkten wie selbstverständlich am Gesetzentwurf für den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) mit. Weiterlesen

Wie gut ist die stationäre Pflege in Berlin?

Das fragt man sich nicht erst seit den letzten Meldungen über den missbräuchlichen Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen, um deren Einstufung in eine höhere Pflegestufe zu erreichen. Zur Erinnerung: In Berlin gibt es derzeit ca. 500 stationäre Einrichtungen mit knapp 27.000 Bewohnern.

Jeder Leiter eines Pflegeheimes sollte m.E. folgende Frage beantworten:

Würden Sie Ihre eigene Mutter/ Ihren eigenen Vater ohne Bedenken in Ihrem Heim betreuen lassen?

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Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf?

PDF (32,0  kB) Kleine Anfrage: Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf? Drucksache 16/12692

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und der Abgeordneten Bärbel HolzheuerRothensteiner (Die Linke)
vom 23. Oktober 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat das gültige Jugendarbeitsschutzgesetz, und welchen Reformbedarf sieht er gegebenenfalls – auch unter Berücksichtigung der Berliner Gegebenheiten und der Positionen der Wirtschaft und der Gewerkschaften?

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Gewalt gegen Frauen mit Behinderung

PDF (49,5  kB) Kleine Anfrage: Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, Drucksache 12304

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 09. Juni 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juni 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Fälle von Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderung gab es in Berlin seit Vorlage des Behindertenberichtes 2006 im August 2006 (DS 15/5469)?

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Neujahrsempfang der SPD Berlin-Lichtenberg und der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg: Laudatio Peter Wöhler

Meine Damen und Herren,

ich habe heute die Freude und Ehre, die Laudatio für Herrn Peter Wöhler, den Vorsitzenden des Vereins “Lichtenberger Hilfe für Menschen” zu halten. Herr Peter Wöhler erhält als Vereinsvorsitzender den Generationenpreis für das Ehrenamt natürlich auch stellvertretend für all seine Mitstreiter.

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Weihnachtliche Bürgersprechstunde am 19.12.07 im Interkulturellen Bürgercafé, Münsterlandstr. 33

Trotz Vorweihnachtsstresses nutzten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Bürgersprechstunde bei Kaffee und Stolle.

Sie informierten sich u.a. zu Fragen des Wechsels des Stromanbieters, zu behindertenrechtlichen und allgemein politischen Fragen.

Ein herzliches Dankeschön an die Gastgeber im Interkulturellen Café für die liebevolle Vorbereitung der Bürgersprechstunde!

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Die Städtepartnerschaft lebt: Impressionen aus dem 5. Stadtbezirk von Maputo

Ich hatte das Glück im Juli/ August diesen Jahres für drei Wochen in Maputo, der Hauptstadt Mosambiks zu weilen. Lichtenberg ist mit dieser Stadt, genauer gesagt mit dem 5. Distrikt, seit 1995 auf besondere Art, nämlich durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Kann das funktionieren? Die riesige Entfernung, die unterschiedlichen Lebensbedingungen scheinen dagegen zu sprechen. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten: Lichtenberg und der 5. Distrikt von Maputo sind ähnlich langgestreckt, hier wie dort leben ehemalige mosambikanische Vertragsarbeiter und wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es stinkende Schultoiletten auch bei uns gibt.

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