Rede zur Vorlage zur Beschlussfassung „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes“ am 09.09.10 im Abgeordnetenhaus

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir beraten heute das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Es führte zu mehr Umsatz und nicht nur zu einer Umsatzverlagerung wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

Die Attraktivität Berlins für Touristen stieg deutlich an: Wir eilen von Erfolg zu Erfolg bei der Steigerung der Zahl der Berlinbesuche. Ich möchte nicht behaupten, dass dies allein dem liberalen Berliner Ladenöffnungsrecht zu verdanken ist. Aber ein gewisser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten.
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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Finanzmärkte brauchen Glasnost und Perestroika

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Die Finanzwelt ist aus den Fugen. Banken, nicht nur private, stehen vor dem Zusammenbruch. Der Staat, der bis gestern zur Zurückhaltung gegenüber Finanz- und Wirtschaftswelt aufgefordert wurde, pumpt unvorstellbar hohe Summen ins kollabierende System. Mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte ist eine, wenn nicht sogar die wesentliche Ursache für die derzeitige Krise. Jetzt soll alles anders und vor allem besser werden. Fragt sich nur, wie. Deutsche Bank Manager Ackermann und die Anwälte der Kanzlei Freshfields, die weltweit der Finanzindustrie zu Diensten ist, wirkten wie selbstverständlich am Gesetzentwurf für den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) mit. Weiterlesen →

Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf?

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PDF (32,0  kB) Kleine Anfrage: Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf? Drucksache 16/12692

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und der Abgeordneten Bärbel HolzheuerRothensteiner (Die Linke)
vom 23. Oktober 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat das gültige Jugendarbeitsschutzgesetz, und welchen Reformbedarf sieht er gegebenenfalls – auch unter Berücksichtigung der Berliner Gegebenheiten und der Positionen der Wirtschaft und der Gewerkschaften?

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