Rede auf der Plenarsitzung am 31.01.2013 zur DS 17/0780 „Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!“

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Breitenbach!

Die Opposition hat hier einen geschickten Antrag vorgelegt. Respekt den Antragstellern! Der Antrag ist kurz und allgemein gehalten, einiges bleibt offen, bewusst offen, nehme ich an. Zum Beispiel die genaue Höhe des flächendeckenden Mindestlohnes. Vermutlich gibt es darüber auch Differenzen bei den Antragstellern.

Ich möchte schon von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind – das ist eine weitere Frage – für eine schnelle Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf eine Festschreibung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro zu verzichten. In Thüringen las ich etwas von 8,33 Euro, also so klar und geeint sind die 8,50 Euro noch lange nicht.

Ich empfinde den Antrag in seiner Offenheit als sehr nah an der Thüringer Bundesratsinitiative. Und damit zugleich sehr nah an der Beschlussfassung des CDU-Landesvorstandes vom 3.9.12.

Es braucht keine prophetische Gabe um festzustellen:

Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn! Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

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Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

„Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?“ Weiterlesen

Zum Equal Pay Day – Aktion der SPD-Fraktion gegen Lohnungleichheit am 23. März

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Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt am 23. März 2012 zum Equal Pay Day ein Zeichen gegen Lohnungleichheit. Mit Postkarten und Geldbeuteln treten wir unter dem Motto „Wir wollen im Frauenportemonnaie genau so viel Geld wie in der Männerbrieftasche“ für den Abbau von Lohnunterschieden ein. An der Aktion nehmen die frauenpolitische Sprecherin Dr. Ina Czyborra, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Birgit Monteiro und weitere Abgeordnete teil. Die Aktion findet statt:

Freitag, 23. März 2012
8.00 Uhr
U-Bahnhof Potsdamer Platz (vor Balzac) Weiterlesen

Wertediskussion: Gastbeitrag meines Freundes Kurt Hemmerlein, der nicht locker lässt mit der Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben wollen

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Werte, was sind das? Der Wert eines Gegenstandes, einer Leistung? Der Wert der Freiheit, des Lebens, der menschlichen Würde? Sind Werte wie Ehrlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft damit gemeint? Welchen Platz haben Freundschaft, Liebe, Nächstenliebe in unserer Gesellschaft? Fördern wir den Stellenwert dieser Werte? Wie unterschiedlich kann der Wert bestimmter Bereiche für den einzelnen sein? Wer krank ist, wird besonderen Wert auf ein gutes Gesundheitssystem legen. Familien mit Kindern auf das Bildungssystem. Anderen wieder ist der öffentliche Nahverkehr viel wert, Autofahrern die freie Fahrt, dem Hausbesitzer die Ruhe vor Fluglärm, dem Millionär der freie Finanzmarkt. Wo muss das eine beginnen, das andere enden? Sind das alles spezielle Dinge, die miteinander nichts tun haben? Haben sie das wirklich nicht? Ist es nicht vielleicht so, dass immer mehr Partikularinteressen in den Vordergrund gerückt werden (teile und herrsche?) und eine gesamtgesellschaftliche Sicht fehlt? Wenn aber immer nur das Detail betrachtet wird, kann eine Entscheidung, die für den speziellen Bereich richtig ist, trotzdem falsch sein. Wem die große Richtung fehlt, dem fehlt auch der Gradmesser für die kleinen Entscheidungen auf dem Wege. Wie heißt es so treffend: Wer nicht weiß, wohin er segeln möchte, für den ist kein Wind der richtige. Dies merkt man allerorten und in allen Bereichen. Umwelt, Verkehrspolitik, Jugendpolitik, Bildung, Gesundheit, Rente…

Es werden Ziele dargestellt, die offensichtlich gar nicht angestrebt werden, die wahren Gründe bleiben oft im Dunkeln.

 

Dafür einige Beispiele:

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Rede am 08. März 2012 zum Entschließungsantrag der Grünen

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„Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten“

 

Liebe Menschen aller drei Geschlechter,

Menschen suchen nach dem richtigen Weg.

Abgeordnete sind Menschen.

In den Regierungsfraktionen.

In der Opposition.

Meine Fraktionskollegin Ülker Radziwill hat in der ersten Lesung des vorliegenden Entschließungsantrages diesen absolut richtig, als netten, aber erfolglosen Versuch klassifiziert, zwischen die Koalitionspartner einen Keil zu treiben.

Natürlich kann man als Opposition aus jeder Kritik an der Bundesregierung einen Antrag für das Berliner Parlament machen.

Natürlich können die Regierungsfraktionen jeden Antrag der Opposition wegstimmen.

Was mich interessiert ist folgende Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, aus Schein wieder Debatten und aus Ritualen zielführende Arbeit zu machen? Weiterlesen

Ombudstelle für ALG-EmpfängerInnen

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Die zweite Rede, die ich am 09.02.12 im Abgeordnetenhaus hielt, drehte sich um einen Antrag der Grünen zur Einrichtung einer Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen in Berlin.

 

Rede im Abgeordnetenhaus am 09.02.12, DS 17/0110: Antrag Grüne, Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mir liegen vor:

Der Antrag der Grünen vom 18. Januar 2007 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

Und vom Antrag der Grünen vom 18. Januar 2012 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

 

Die Überschriften sind einschließlich des Bindestrichs und großen „I“ deckungsgleich.

Die Inhalte der Anträge unterscheiden sich.

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Rede im Abgeordnetenhaus zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten

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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Lesen hilft!“, sagt der Volksmund. Versuchen wir es einmal gemeinsam. Ich zitiere:

„Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.“

Das war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS/Linkspartei für die Jahre 2006 bis 2010.

Auch in der letzten Wahlperiode hat sich das Land Berlin einige Male im Bundesrat enthalten. Bei einer ersten Schnellsuche in den entsprechenden Protokollen fand ich mindestens drei solcher Fälle.

Es überrascht nicht wirklich, dass es einen ähnlichen Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt.

Ich zitiere:

 

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Transparenz und Kontrolle im Sozialbereich – Berichterstattung der Träger der Behindertenhilfe an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

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PDF (28,1  kB) kleine Anfrage: „Transparenz und Kontrolle im Sozialbereich – Berichterstattung der Träger der Behindertenhilfe an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales“, Drucksache 16/15267

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 08. März 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2011) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Berichtspflichten hinsichtlich Art und Frequenz haben die Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Berlin zu erfüllen?
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Frau M. ist traurig

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Keine Weihnachtsgeschichte, aber eine wahre Geschichte. Aufgeschrieben von
Herbert Scherer. Frau M. ist eine MAE-Teilnehmerin, so werden die sog.
1-Euro-Jobber genannt. MAE=Mehraufwandsentschädigung.
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Tiefere Ursachen der Weltfinanzkrise und mögliche Konsequenzen

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Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger!

Seit dem Jahr 2008 hat die Finanzkrise die Weltwirtschaft erfasst und zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind bereits Währungen und damit ganze Staaten und Gesellschaftssysteme betroffen. Die Krise greift um sich und betrifft zunehmend auch die privaten Haushalte und damit uns. Denn Konjunkturpakete und Rettungen von Banken und EU-Ländern müssen refinanziert werden, was oft durch die Einsparung von Sozialleistungen geschieht.
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