Koalition setzt Mindestlohn durch

Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.

 

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“

 

Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

 

Birgit Monteiro

 

Die Presseinfo als PDF-Datei zum Herunterladen

Rede auf der Plenarsitzung am 30.05.13, zum Antrag der Grünen „Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, wurde von der Senatsverwaltung – damals noch für Integration, Arbeit und Soziales – am 02.11.2010 mit einer umfassenden Evaluation der „Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Berlin beauftragt. Unzählige Menschen und Institutionen waren in einem knapp zweijährigen Prozess am Entstehen der Studie beteiligt.

Uns allen liegt die Studie mit 488 Seiten vor. Und uns liegt heute dazu ein – Achtung! Aufmerksamkeit! Große Zahl, bitte ob der Komplexität nicht den Überblick verlieren: Uns liegt heute dazu ein Vierzeilen-Antrag der Grünen vor. Äußerst detail- und kenntnisreich fordern die Grünen in ihrem Vierzeilen-Antrag den Senat auf, die Empfehlungen der KGSt-Studie umgehend umzusetzen. Weiterlesen

Zum Equal Pay Day 2013

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt sich ein für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.

Ein Text von Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin, und Birgit Monteiro, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

 

Woher kommt die Lohnlücke in Deutschland zwischen Männern und Frauen?

  • Frauen werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen werden für gleichWERTIGE Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen arbeiten familienbedingt häufiger in Teilzeit
  • Frauen erreichen immer noch nicht annähernd so viele Führungspositionen wie Männer

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist klar: Wenn ein Mann und eine Frau nebeneinander am Band stehen und exakt das Gleiche tun, dann sollen sie auch gleich verdienen. Das war lange Zeit nicht so, wird heute aber durch Tarif­ver­träge geregelt. Schwierig wird es da, wo die Tarifverträge nicht gelten, sondern die Löhne individuell ausgehandelt werden. Da ver­dienen Frauen oft schlechter bei gleicher Tätigkeit als Männer und wissen es noch nicht einmal. Das betrifft alle Branchen und Unter­nehmen, in denen keine Tarif­bindung besteht und vor allem Führungs­etagen, wo außer­tariflich bezahlt wird. Weiterlesen

Rede zur positiven Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auf der Plenarsitzung am 07.03.13

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in seinen Ratschlägen für einen schlechten Redner empfiehlt Tucholsky, viel Statistik zu verwenden. Dies belebe eine Rede ungemein, da jeder mühelos imstande sei, sich 10 verschiedene Zahlen zu merken.

Zahl 1: 217.507 Menschen waren in Berlin im Februar dieses Jahres arbeitslos.

Zahl 2: das sind 10.630 weniger als vor einem Jahr.

Zahl 3: die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 12,3 %.

Zahl 4: das sind 0,9 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Fünftens bis Zehntens: es geht aufwärts! Langsam, zugegeben: aber – aufwärts!

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt.

Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren sinkt. Nur minimal, aber: sie sinkt! Weiterlesen

Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales plant, das Rundschreiben I Nr. 06/2010 über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII zu aktualisieren. Eine hierfür gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Senatsverwaltung und der Bezirksämter hat ein Arbeitspapier erstellt, welches der AG Assistenz des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung präsentiert wurde. Es lässt befürchten, dass behinderte Arbeitgeber in viel höherem Maße als bisher reglementiert und überprüft werden sollen. Unter anderem sah es bisher so aus, als würden nun Vorgaben, die sich an Assistenzdienste richten, auf das Arbeitgebermodell übertragen.

Dazu stellte ich auf der Plenarsitzung am 31.01.13 eine Mündliche Anfrage, die ich hiermit als Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung dokumentiere: Weiterlesen

Rede auf der Plenarsitzung am 31.01.2013 zur DS 17/0780 „Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Breitenbach!

Die Opposition hat hier einen geschickten Antrag vorgelegt. Respekt den Antragstellern! Der Antrag ist kurz und allgemein gehalten, einiges bleibt offen, bewusst offen, nehme ich an. Zum Beispiel die genaue Höhe des flächendeckenden Mindestlohnes. Vermutlich gibt es darüber auch Differenzen bei den Antragstellern.

Ich möchte schon von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind – das ist eine weitere Frage – für eine schnelle Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf eine Festschreibung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro zu verzichten. In Thüringen las ich etwas von 8,33 Euro, also so klar und geeint sind die 8,50 Euro noch lange nicht.

Ich empfinde den Antrag in seiner Offenheit als sehr nah an der Thüringer Bundesratsinitiative. Und damit zugleich sehr nah an der Beschlussfassung des CDU-Landesvorstandes vom 3.9.12.

Es braucht keine prophetische Gabe um festzustellen:

Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn! Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

„Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?“ Weiterlesen

Zum Equal Pay Day – Aktion der SPD-Fraktion gegen Lohnungleichheit am 23. März

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt am 23. März 2012 zum Equal Pay Day ein Zeichen gegen Lohnungleichheit. Mit Postkarten und Geldbeuteln treten wir unter dem Motto „Wir wollen im Frauenportemonnaie genau so viel Geld wie in der Männerbrieftasche“ für den Abbau von Lohnunterschieden ein. An der Aktion nehmen die frauenpolitische Sprecherin Dr. Ina Czyborra, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Birgit Monteiro und weitere Abgeordnete teil. Die Aktion findet statt:

Freitag, 23. März 2012
8.00 Uhr
U-Bahnhof Potsdamer Platz (vor Balzac) Weiterlesen

Wertediskussion: Gastbeitrag meines Freundes Kurt Hemmerlein, der nicht locker lässt mit der Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben wollen

Werte, was sind das? Der Wert eines Gegenstandes, einer Leistung? Der Wert der Freiheit, des Lebens, der menschlichen Würde? Sind Werte wie Ehrlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft damit gemeint? Welchen Platz haben Freundschaft, Liebe, Nächstenliebe in unserer Gesellschaft? Fördern wir den Stellenwert dieser Werte? Wie unterschiedlich kann der Wert bestimmter Bereiche für den einzelnen sein? Wer krank ist, wird besonderen Wert auf ein gutes Gesundheitssystem legen. Familien mit Kindern auf das Bildungssystem. Anderen wieder ist der öffentliche Nahverkehr viel wert, Autofahrern die freie Fahrt, dem Hausbesitzer die Ruhe vor Fluglärm, dem Millionär der freie Finanzmarkt. Wo muss das eine beginnen, das andere enden? Sind das alles spezielle Dinge, die miteinander nichts tun haben? Haben sie das wirklich nicht? Ist es nicht vielleicht so, dass immer mehr Partikularinteressen in den Vordergrund gerückt werden (teile und herrsche?) und eine gesamtgesellschaftliche Sicht fehlt? Wenn aber immer nur das Detail betrachtet wird, kann eine Entscheidung, die für den speziellen Bereich richtig ist, trotzdem falsch sein. Wem die große Richtung fehlt, dem fehlt auch der Gradmesser für die kleinen Entscheidungen auf dem Wege. Wie heißt es so treffend: Wer nicht weiß, wohin er segeln möchte, für den ist kein Wind der richtige. Dies merkt man allerorten und in allen Bereichen. Umwelt, Verkehrspolitik, Jugendpolitik, Bildung, Gesundheit, Rente…

Es werden Ziele dargestellt, die offensichtlich gar nicht angestrebt werden, die wahren Gründe bleiben oft im Dunkeln.

 

Dafür einige Beispiele:

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