Hier ist was los – Stadtteiltag in Lichtenberg

Am vergangenem Montag bin ich mit unserer Kandidatin für das Europäische Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann zwischen Fennpfuhl und Frankfurter Allee unterwegs gewesen.

Erste Station waren die Lichtenberger Werkstatt für Behinderte in der Wotanstraße 18. Der Geschäftsführer Herr Dr. Pohl hat uns zusammen mit dem Werkstattleiter Herrn Wadaru durch den Betriebsstätte geführt. Die Arbeitsbereiche haben sich als erstaunlich vielfältig herausgestellt, von der Elektromontage bis zum Kreativbereich wird ein breites Spektrum abgedeckt. Im örtlichen Verkaufsladen können sehr schöne Dekos zu Ostern gekauft werden.

Im Anschluss an die Besichtigung gab es dann ein Gespräch mit der Geschäftsleitung und dem Werkstattrat, in dem über die Zukunft der Werkstätten allgemein und aktuelle konkrete Anliegen gesprochen wurde.

Um 13.30 Uhr waren wir dann auf Einladung des Johann-Gottfried-Herder Gymnasiums auf einer Podiumsdiskussion mit allen 11. Klassen, auf der Sylvia-Yvonne Kaufmann die Fragen der Schülerinnen und Schüler beantwortete und ihre politischen Leitlinien vorstellte. Besonders die Zukunft der Europäischen Union und der aktuelle Ukraine-Konflikt wurden hier diskutiert.

Danach sprachen wir vor dem RingCenter mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über Europa, Berlin und wie die Politik ihnen helfen könnte.

Um 16.30 Uhr trafen wir dann in der Begegnungsstätte in der Paul-Junius-Straße 64A die Leiterin Tatjana Vogt und ihre Kollegin Nicole Seehaus zu einem Rundgang durch das vor eineinhalb Jahren komplett sanierte Haus. Es gibt nun neben Kita und Freizeitclub einen Gastronomiebetrieb, der in den ganzen Kiez hineinwirkt. Wir sprachen mit Menschen mit und ohne Behinderung und nahmen viele konkrete Arbeitsaufträge mit.

Den Abschluss des Abends bildete der Jahresempfang der SPD Lichtenberg. Hier freue ich mich ganz besonders, dass ich im Namen der SPD Lichtenberg den Ehrenamtspreis für ein solidarisches Miteinander an Heinz Pfingst und Margot Pietsch überreichen konnte. Die beiden leiten eine Selbsthilfegruppe von Polio-Erkrankten, die sich monatlich trifft. Ihr Engagement trägt viel dazu bei, dass die Betroffenen besser mit ihrer Situation umgehen können. Die Laudatio können Sie hier nachlesen.

 

Der Tag klang dann mit vielen Gesprächen der anwesenden haupt- und ehrenamtlichen Vertreter von Lichtenberger Vereinen und Trägern aus.

Einen weiteren Bericht vom Jahresempfang können Sie hier in der Berliner Woche lesen.

Stadtteiltag im Fennpfuhl

Am Montag, den 31. März findet wieder mein Stadtteiltag rund um den Fennpfuhl statt. Anlässlich der bevorstehenden Europawahl wird Europa das große Thema sein.

In den vergangenen Jahren wurden in unserem Bezirk knapp 30 Millionen Euro aus europäischen Fördertöpfen investiert – nicht nur in Bauten und Straßen, sondern mit geförderten
Qualifizierungsmaßnahmen auch direkt in die Menschen und ihre Jobchancen.
Davon wurden im Fennpfuhl knapp 4 Millionen Euro Fördergelder investiert, im Gebiet nördlich der Frankfurter Allee rund eine Million Euro. Über die Höhe und Verteilung der EU-Fördergelder entscheidet letztlich das Europäische Parlament, womit die kommende Europawahl auch einen Einfluss auf zukünftige Fördermittel in unserem Bezirk haben kann.

Man sieht also, dass Europa eine große Rolle in Lichtenberg spielt, was aber oft so nicht gesehen wird. Ich freue mich deshalb, dass wir mit Sylvia-Yvonne Kaufmann eine Lichtenbergerin haben, die unsere Interessen direkt im Europäischen Parlament vertreten kann. Dort hat sie ihre Kompetenz bereits bewiesen und möchte dies auch zukünftig tun. Sie wird mich auf meinem Stadtteiltag begleiten und freut sich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinsam werden wir folgende Stationen besuchen:

12.00 Uhr Besuch der Lichtenberger Werkstatt für Behinderte mit Führung durch die Arbeitsbereiche und Gespräch mit Menschen mit Behinderung.
(nicht öffentlich)

13.30 Uhr Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der 11. Klassen des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums im Fennpfuhl.
(nicht öffentlich)

15.30 Uhr Infostand am Ring-Center, Frankfurter Allee Ecke Möllendorfstraße
Besuchen Sie mich und unsere Europakandidatin und kommen Sie ins Gespräch.
(öffentlich)

16.30 Uhr Besuch des Hauses der Generationen (Rehabilitationszentrum Ost) – offener Ort der Zusammenkunft und Austauschs. Führung durch das Haus und Austausch mit den Besuchern.
Paul-Junius-Straße 64a
(öffentlich)

18.00 Uhr Jahresempfang der SPD Lichtenberg, u.a. die SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, SPD-Fraktionsvorsitzender Erik Gührs, SPD-Kreisvorsitzender Ole Kreins stehen zum Gespräch zur Verfügung
Festsaal des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge, Herzbergstraße 79
(öffentlich, mit Anmeldung unter buergerbuero@birgit-monteiro.de).

Ich würde mich freuen, wenn wir an den öffentlichen Stationen des Tages ins Gespräch kommen könnten.

Hier können Sie den Flyer herunterladen: Flyer Stadtteiltag Birgit Monteiro

Das Abgeordnetenhaus hat am 12.12.13 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landesmindestlohngesetz beschlossen

Pressemitteilung Landesmindestlohngesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine nicht minder geschätzten Damen und Herren,

wir beschließen heute nichts weniger als das Berliner Landesmindestlohngesetz. Bestenfalls werden alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, n´mindestens aber die Fraktionen von SPD und CDU. Dieses Gesetz hat mehr als diese Mindestzustimmung verdient. Deshalb freue ich mich sehr über zustimmende Signale der Grünen, die die Gesetzesdebatte für einen Landesmindestlohn in Berlin von Anfang an begleitet, mehr noch, energisch vorangetrieben haben. Herzlichen Dank an Frau Bangert!

 

Das Gesetz wird – Achtung – ab dem 01.01.2014 in Berlin gelten.

Nicht erst ab 2015 oder gar 2017.

Wie wir spätestens seit den noch immer andauerenden Tagen und Nächten der Entscheidung im Bund wissen, ist dies ein ganz besonderer Erfolg und keine Selbstverständlichkeit. Bei der Anhörung im Arbeitsschuss gab es zu der quasi sofortigen Einführung des Landesmindestlohnes keine Proteste. Auch nicht von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wiesen aber auf einen anderen wichtigen Punkt hin – und den haben wir aufgenommen: Weiterlesen

Das Landesmindestlohngesetz im Plenum des Abgeordnetenhauses

Es war ein harter Kampf, aber gestern war es soweit. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte als Priorität der SPD-Fraktion in 1. Lesung das Berliner Landesmindestlohngesetz. Anbei meine Rede, die ich als Initiatorin des Gesetzes und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hielt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

vielen Menschen in diesem Hause, aber auch außerhalb des Parlaments, ist es ein persönliches Anliegen – die Welt, Deutschland, Berlin, die Arbeitswelt – gerechter zu machen. Ich gehöre zu diesen Menschen. Und zur Gerechtigkeit gehört für mich, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Mit meiner Lebens- und Parlamentserfahrung weiß ich, dass eine Resolution „Für eine gerechtere Welt“ wenig bis gar nichts bewegt. Auch das Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag oder auf die Zeit nach den Bundestagswahlen hilft nicht. Weiterlesen

Koalition setzt Mindestlohn durch

Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.

 

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“

 

Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

 

Birgit Monteiro

 

Die Presseinfo als PDF-Datei zum Herunterladen

Rede auf der Plenarsitzung am 30.05.13, zum Antrag der Grünen „Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, wurde von der Senatsverwaltung – damals noch für Integration, Arbeit und Soziales – am 02.11.2010 mit einer umfassenden Evaluation der „Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Berlin beauftragt. Unzählige Menschen und Institutionen waren in einem knapp zweijährigen Prozess am Entstehen der Studie beteiligt.

Uns allen liegt die Studie mit 488 Seiten vor. Und uns liegt heute dazu ein – Achtung! Aufmerksamkeit! Große Zahl, bitte ob der Komplexität nicht den Überblick verlieren: Uns liegt heute dazu ein Vierzeilen-Antrag der Grünen vor. Äußerst detail- und kenntnisreich fordern die Grünen in ihrem Vierzeilen-Antrag den Senat auf, die Empfehlungen der KGSt-Studie umgehend umzusetzen. Weiterlesen

Zum Equal Pay Day 2013

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt sich ein für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.

Ein Text von Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin, und Birgit Monteiro, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

 

Woher kommt die Lohnlücke in Deutschland zwischen Männern und Frauen?

  • Frauen werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen werden für gleichWERTIGE Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen arbeiten familienbedingt häufiger in Teilzeit
  • Frauen erreichen immer noch nicht annähernd so viele Führungspositionen wie Männer

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist klar: Wenn ein Mann und eine Frau nebeneinander am Band stehen und exakt das Gleiche tun, dann sollen sie auch gleich verdienen. Das war lange Zeit nicht so, wird heute aber durch Tarif­ver­träge geregelt. Schwierig wird es da, wo die Tarifverträge nicht gelten, sondern die Löhne individuell ausgehandelt werden. Da ver­dienen Frauen oft schlechter bei gleicher Tätigkeit als Männer und wissen es noch nicht einmal. Das betrifft alle Branchen und Unter­nehmen, in denen keine Tarif­bindung besteht und vor allem Führungs­etagen, wo außer­tariflich bezahlt wird. Weiterlesen

Rede zur positiven Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auf der Plenarsitzung am 07.03.13

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in seinen Ratschlägen für einen schlechten Redner empfiehlt Tucholsky, viel Statistik zu verwenden. Dies belebe eine Rede ungemein, da jeder mühelos imstande sei, sich 10 verschiedene Zahlen zu merken.

Zahl 1: 217.507 Menschen waren in Berlin im Februar dieses Jahres arbeitslos.

Zahl 2: das sind 10.630 weniger als vor einem Jahr.

Zahl 3: die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 12,3 %.

Zahl 4: das sind 0,9 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Fünftens bis Zehntens: es geht aufwärts! Langsam, zugegeben: aber – aufwärts!

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt.

Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren sinkt. Nur minimal, aber: sie sinkt! Weiterlesen

Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales plant, das Rundschreiben I Nr. 06/2010 über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII zu aktualisieren. Eine hierfür gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Senatsverwaltung und der Bezirksämter hat ein Arbeitspapier erstellt, welches der AG Assistenz des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung präsentiert wurde. Es lässt befürchten, dass behinderte Arbeitgeber in viel höherem Maße als bisher reglementiert und überprüft werden sollen. Unter anderem sah es bisher so aus, als würden nun Vorgaben, die sich an Assistenzdienste richten, auf das Arbeitgebermodell übertragen.

Dazu stellte ich auf der Plenarsitzung am 31.01.13 eine Mündliche Anfrage, die ich hiermit als Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung dokumentiere: Weiterlesen