Wahlprüfsteine zur Behindertenpolitik

Gemeinsam mit Karin Sarantis-Aridas habe ich für die SPD folgende sechs Fragen des Berliner Behindertenverbandes zur Bundestagswahl 2013 beantwortet:

 

Frage 1:

Im Oktober 2008 waren 160.000 schwerbehinderte Menschen bundesweit arbeitslos. Im Oktober 2012 schon 173.000. Laut Arbeitsagentur ist der allgemeine Beschäftigtenstand jedoch seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch gewesen. Schwerbehinderte können von dieser Entwicklung nicht profitieren. Was will ihre Partei dagegen unternehmen?

 

Um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, ist eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig. Wir wollen:

 

  • Das Budget für Arbeit stärken und die Arbeitsassistenz ausbauen
  • Die Arbeitsstättenverordnung so ändern, dass mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen
  • Ausreichende Mittel für aktive Arbeitsförderung und barrierefreie berufliche Weiterbildung zur Verfügung stellen Weiterlesen

Gastbeitrag: Leben mit persönlicher Assistenz

Bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“ vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderung beeindruckte mich der Beitrag von Verena Miethbauer sehr. Deshalb freue ich mich, dass sie mir ihr Statement als Gastbeitrag für meine Homepage zur Verfügung gestellt hat: Leben mit persönlicher Assistenz.

 

Mein Name ist Verena Miethbauer. 1959 bin ich in Sachsen Anhalt geboren. Ich bin die zweitjüngste von sieben Geschwistern. Im Alter von ungefähr sechs Monaten stellte meine Mutter fest, dass auch ich körperbehindert bin, wie schon zwei meiner älteren Geschwister.
Ich lebe mit einer Spinalen Muskelatrophie.

Die spinale Muskelatrophie ist ein vom Rückenmark her verursachter Muskelschwund. Sie zählt deshalb zu den Muskelerkrankungen. Die spinale Muskelatrophie betrifft nur das motorische Nervensystem. Die Teile des Nervensystems, die für die Empfindungen bei Berührung, für die Wahrnehmung von Schmerz und Temperatur, sowie für Sehen, Riechen und Hören zuständig sind, bleiben völlig unversehrt. Vor allem auch die geistige Leistungsfähigkeit wird nicht beeinträchtigt. Weiterlesen

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Plenarsitzung beschlossen, dass der Testversuch zum Bedarfskneeling bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beendet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling (automatisches Absenken an der Haltestelle, um den Einstieg zu erleichern) zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Weiterlesen

Nichts über uns ohne uns – Menschen mit Behinderung mischen sich ein!

Nichts über uns ohne uns – Das ist das Motto, mit dem sich Menschen mit Behinderung in die Politik einmischen. Die Arbeitsgruppen mit Menschen mit Behinderung in den verschiedenen Senatsverwaltungen spielen dabei eine große Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass im Juni in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen diese Arbeitsgruppe zusammentritt. Und dass die Integration von Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielen wird.

Hier der Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 18.04.13.

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wann tagt die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ das nächste Mal in der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen?

2. Welche Barrieren hat der Senat in den Bereichen Arbeit, Integration und Frauen identifiziert, deren Abbau er priroritär gemeinsam mit den Experten in eigener Sache, den Menschen mit Behinderung, anpacken will? Weiterlesen

Der Vorfrühling rrrollt

 

 

Fotos: Evelin Pakosta

 

Der Vorfrühling rrrollt. Diesen Titel wählten die Pflegeassistentin Angelika Knöfel und ich: für Performance, Lesung und Konzert Anfang März in der Lichtenberger St. Mauritiuskirche.

Wir erlebten Roland Walter, Autor und Performer. Im Rollstuhl sitzend, wurde er bei den Klängen selbst gewählter Musik zum ausdrucksstarken Tänzer und Dirigenten. Wäre ich ihm auf der Straße begegnet, hätte ich dies alles an ihm nicht wahrgenommen. Mein „normaler Blick“ hätte mich behindert, neben oder hinter seiner spastischen Lähmung das in ihm zu sehen, was er kann und was er ist.

Reiner Schneeweiß, Autodidakt an Orgel und Geige, löste mit seinen emotionalen Bach- und Kickstat-Interpretationen nicht nur Winterdepressionen auf.

Rolf Gutsche, dem das Sprechen schwerfällt, der im Rollstuhl sitzt, wurde beim Lesen unterstützt von Katrin Lemke. Er bekam für seine wunderbaren Fabeln und Gedichte mehrfach Szenenapplaus. Weiterlesen

Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales plant, das Rundschreiben I Nr. 06/2010 über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII zu aktualisieren. Eine hierfür gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Senatsverwaltung und der Bezirksämter hat ein Arbeitspapier erstellt, welches der AG Assistenz des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung präsentiert wurde. Es lässt befürchten, dass behinderte Arbeitgeber in viel höherem Maße als bisher reglementiert und überprüft werden sollen. Unter anderem sah es bisher so aus, als würden nun Vorgaben, die sich an Assistenzdienste richten, auf das Arbeitgebermodell übertragen.

Dazu stellte ich auf der Plenarsitzung am 31.01.13 eine Mündliche Anfrage, die ich hiermit als Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung dokumentiere: Weiterlesen

Gastbeitrag von Antje Szardning: Aus für das Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“?

Die folgende Problemanzeige erhielt ich von Antje Szardning. Ich habe zur Frage der Fortführung des Kompetenzzentrums „Barrierefrei Planen und Bauen“ die Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres um Unterstützung gebeten. Sie hat Kontakt zur TU aufgenommen. Über die Ergebnisse werde ich hier informieren:

 

Aus für das wichtige Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“ an der TU ?

Am Institut für Architektur der TU – Berlin hat seit 2003 im Fachgebiet „Entwerfen, Bauten des Gesundheitswesens“ das Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“ – hat Frau Dr. Kliemke eine Ringvorlesung zum Thema ‚Barrierefrei Planen und Bauen’ durchgeführt. Sie hat auch dieses Zentrum geleitet und hauptsächlich aufgebaut.

Den Abschluss der diesjährigen Ringvorlesung am 14.12.2012 bildete wieder die Präsentation der Seminararbeiten durch die Studenten – in der Regel  von Architektur, Stadt- und Regionalplanung sowie Landschaftsplanung. Es fand aber nicht nur die Semester-Abschlusspräsentation, sondern gleichzeitig eine Art Abschlussveranstaltung überhaupt statt. Eingeladen waren ehemalige ReferentInnen und alle am Thema Interessierte. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Eingliederungshilfe und Leichte Sprache

„Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

1. Für viele Personen wird im Rahmen des Fallmanagements der Eingliederungshilfe das H.M.B.-W-Verfahren zur Erhebung der Hilfebedarfe verwendet?

 

Zu1.: In Berlin wird das Verfahren zur Bestimmung des Hilfebedarfs von Menschen mit Behinderung- Wohnen (H.M.B.-W.), ähnlich wie in anderen Bundesländern, für betreute Wohnformen für erwachsene Menschen mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung grundsätzlich angewendet, wobei eine differenzierte Anwendung für ambulante und stationäre Wohnformen vorliegt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das H.M.B.-W-Verfahren im Fallmanagement der Berliner Sozialämter bezogen auf Fallzahlen von Januar 2012 bei ca. 3141 Personen in Wohnheimen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung und bei ca. 1314 Personen in Wohngemeinschaften für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung angewendet wurde. Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

„Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?“ Weiterlesen