Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf?

PDF (32,0  kB) Kleine Anfrage: Jugendarbeitsschutzgesetz: Dringender Reformbedarf? Drucksache 16/12692

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und der Abgeordneten Bärbel HolzheuerRothensteiner (Die Linke)
vom 23. Oktober 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat das gültige Jugendarbeitsschutzgesetz, und welchen Reformbedarf sieht er gegebenenfalls – auch unter Berücksichtigung der Berliner Gegebenheiten und der Positionen der Wirtschaft und der Gewerkschaften?

Zu 1.: Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihre Gesundheit und Entwicklung durch zu frühe, zu lange, zu schwere, zu gefährliche und ungeeignete Arbeit zu schützen, für ihre ärztliche Betreuung bei der Arbeit zu sorgen und ihnen ausreichende Freizeit zur Erholung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten. Sie sollen die Chance haben, sich möglichst ungehindert zu entwickeln.

Diesem Ziel wurde das aus dem Jahr 1976 stammende Gesetz lange Jahre im Wesentlichen gerecht. Die gesellschaftliche Entwicklung erfordert jedoch eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse. Auf seiner 45. Sitzung am 2./ 3. März 2005 hat daher der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) den Beschluss gefasst, das Jugendarbeitsschutzgesetz den heutigen Bedürfnissen anzupassen und zu modernisieren.

Die Positionen der Wirtschaft sind nur insofern bekannt, als das Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren die Möglichkeit der Beschäftigung von über 16-Jährigen bis 23.00 Uhr fordert.

Forderungen aus anderen Branchen sind nicht bekannt. Die Gewerkschaft vertritt die Position, dass es zu keiner Verschlechterung im Jugendarbeitsschutz kommen darf. Reformbedarf beruht im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus dem Vollzug des Gesetzes. So gibt es Vorschriften, die nicht mehr zeitgemäß sind, die bereits in anderen Gesetzen geregelt, oder nicht als Ordnungswidrigkeit bewertet sind und Verstöße somit nicht geahndet werden können.

2. Wie ist der Stand der Reformdebatten auf Bundesebene, insbesondere in der Bund-Länder- Arbeitsgruppe?

Zu 2.: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Herbst 2006 auf Fachebene eine BundLänder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes eingerichtet. Zuvor waren von verschiedenen Seiten (Länder und Verbände) zahlreiche Vorschläge zur Änderung des aus dem Jahr 1976 stammenden Gesetzes an das BMAS herangetragen worden. Zur Prüfung dieser Vorschläge bedarf es einer gründlichen Diskussion und Abstimmung, wobei die Bundesländer ihre Erfahrungen aus dem Vollzug mit einbringen werden.

Neben den Fachreferentinnen und -referenten auf Länderseite ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ständig in die Beratungen eingebunden.

Ein umfangreicher Katalog von Änderungsvorschlägen liegt seit dem Jahr 2005 vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vor. Anfang 2006 hat das saarländische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine neue Initiative zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgestellt, die die Überlegungen des LASI teilweise aufgreift.

Fachlich fundierte Diskussionen und Ergebnisse sind Zielsetzung aller Beteiligten. In der Arbeitsgruppe besteht Einigkeit darüber, dass insbesondere die Themen „Nachtruhe der Jugendlichen“ und „ärztliche Untersuchungen“ weiterer Erörterung und empirischer Untersuchungen bedürfen. Die Arbeitsgruppe hatte sich deshalb dafür augesprochen, dass das BMAS zwei Forschungsaufträge zu den Themen

  • Ärztliche Untersuchungen von jungen Menschen unter achtzehn Jahren im Hinblick auf ihre Gesundheit und Entwicklung im Arbeitsleben in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten
  • Auswirkungen der Arbeit von Jugendlichen am Abend- und in den frühen Nachtstunden

in Auftrag gibt.

Die Projekte wurden Ende des Jahres 2007 vergeben und haben jeweils eine Laufzeit von ca. zwei Jahren. Zwischenzeitlich wurde eine zusätzliche Teilstudie zu den „Auswirkungen der Arbeit von Jugendlichen in den frühen Morgenstunden“ vergeben, da es hierzu laut einer Literaturrecherche keine empirischen Untersuchungen gibt.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist eines von vier Gesetzen, die im Rahmen des vom Bundesjustizministerium initiierten Projekts zur Verbesserung der Rechtssprache von der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ in sprachlicher und rechtssystematischer Hinsicht überprüft wird. Dabei geht es insbesondere auch um geschlechtergerechte und anwenderfreundliche Formulierungen. Die Gesellschaft wird in ihrer Arbeit durch eine zu diesem Zweck gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitgliedern der BundLänder-Arbeitsgruppe unterstützt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit erst nach Vorliegen der Forschungsergebnisse abschließen. In der Zwischenzeit setzt die Arbeitsgruppe ihre inhaltliche Überprüfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes fort und befasst sich auch mit Zwischenergebnissen der Forschungsprojekte.

Bezüglich möglicher Änderungen des Gesetzes ist noch keine inhaltliche Festlegung getroffen worden. Nach Abschluss der Arbeiten wird auf der Basis der Ergebnisse des Fachgremiums politisch darüber zu entscheiden sein, ob und ggf. wie das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert wird.

3. Welchen Konsens und welche Kontroversen in den Positionen gibt es zwischen den Bundesländern?

Zu 3.: Kontroverse Auffassungen gibt es zu der Beschäftigung von Jugendlichen nach 20.00 Uhr. Um der Diskussion eine wissenschaftliche Basis zu geben, wurden die unter Punkt 2 genannten Forschungsaufträge in Auftrag gegeben. Näheres, insbesondere die Konsenspunkte, kann erst berichtet werden, wenn die Forschungsberichte vorliegen.

4. Welcher Zustimmungspflicht unterliegt eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, und wann ist mit einer Änderung des Gesetzes zu rechnen?

Zu 4.: Die Frage, ob ein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung eines solchen Gesetzes. Eine Prognose über einen Zeitpunkt kann derzeit nicht abgegeben werden.

5. Von welchen grundsätzlichen Positionen wird der Senat eine Zustimmung zu dem Gesetz abhängig machen?

Zu 5.: Der Senat wird ein Änderungsgesetz unter folgenden Prämissen bewerten:

  • sind die Vorschriften für den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen notwendig,
  • gewähren die Vorschriften ausreichende Freizeit zur Erholung und Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen,
  • stellen die Vorschriften ein Hemmnis für die Berufsausbildung dar,
  • können die Vorschriften vereinfacht werden,
  • sind einzelne Regelungen verzichtbar?

Berlin, den 24. November 2008
In Vertretung
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezemb. 2008)