Gegenwart und Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Berlin

PDF (44,5  kB) Kleine Anfrage: Gegenwart und Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Berlin

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 22. Februar 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie ist die Versorgung der Bevölkerung entsprechend dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nach den Umstrukturierungen durch die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesichert?

Zu 1.: Das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) verpflichtet die Länder in § 4 Abs. 1, je 40.000 Einwohner eine Beratungsfachkraft für die Durchführung sowohl der Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5 und 6 als auch der Beratung nach § 2 sicher zu stellen. Demnach werden zurzeit 84 Beratungsfachkräfte für das Land Berlin benötigt. Die für Berlin insgesamt erforderliche Beratungskapazität wird sichergestellt durch Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im öffentlichen Gesundheitsdienst (39 Vollzeitstellen für Fachkräfte) geförderte anerkannte Beratungsstellen freier Träger (33,5 Vollzeitstellen für Fachkräfte) geförderte Beratungsstellen, die nur allgemeine Beratung nach § 2 SchKG durchführen (11,1 Vollzeitstellen für Fachkräfte).

2. Über welche Ausstattungen verfügen die einzelnen geplanten Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im öffentlichen Gesundheitsdienst und der geförderten freien Träger im Land Berlin bezogen auf:

  • die Qualifikationen der BeraterInnen
  • die Anzahl der BeraterInnenstellen
  • die Eingruppierung der Vergütung
  • die Sachkosten für eine Beratungsstelle
  • die Verwaltungskosten für eine Beratungsstelle

Zu 2.: Drei Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung mit gemeinsamer Dienstleistungserbringung werden folgende Personalausstattung haben (betrifft die Standorte Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf):

  1. jeweils 20 Mitarbeiter(innen)
  2. 4 Ärzt(inn)e(n)
  3. 10 Sozialarbeiter(innen)/Sozialpädagog(inn)en
  4. 1 Diplom-Psychologe/in
  5. 3,5 Arzthelfer(innen)/Verwaltungskräfte
  6. 1,5 Sprachmittler(innen)

Ein Zentrum für Familienplanung in SteglitzZehlendorf mit Anbindung an das Universitätsklinikum Benjamin Franklin erhält folgende Ausstattung:

  1. 10 Mitarbeiter(innen)
  2. 2,5 Ärzt(inn)e(n)
  3. 4 Sozialarbeiter(innen)
  4. 1 Diplom-Psychologe/in
  5. 2 Arzthelfer(innen)/Verwaltungskräfte
  6. 0,5 Sprachmittler(innen) abgedeckt durch Honorarmittel

Ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung an zwei Standorten mit getrennter Dienstleistungserbringung (am Standort Mitte nur Aufgaben des sozial-medizinischen Dienstes, am Standort TempelhofSchöneberg nur Aufgaben der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie Aids) wird folgende Personalausstattung haben: 16,5 Mitarbeiter(innen) (für beide Standorte)

  1. 4 Ärzt(inn)e(n)
  2. 8 Sozialarbeiter(innen)/Sozialpädagog(inn)en
  3. 3 Arzthelfer(innen)/Verwaltungskräfte
  4. 1,5 Sprachmittler(innen)

Von dieser Stellenausstattung sollen insgesamt 39 Beratungsfachkräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zur Verfügung stehen.

Weitere Angaben zur Anzahl der Berater(innen) sowie zu Qualifikationen, Eingruppierungen, Sach- und Verwaltungskosten sind im Augenblick nicht möglich, da das Personalübergangsverfahren für die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung noch nicht abgeschlossen ist.

3. Wie hoch ist der Anteil der Tätigkeiten der Sozialmedizinischen Dienste/ Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, die nach Schwangerschaftskonfliktgesetz geleistet werden?

Zu 3.: Eine Differenzierung der Beratungsarbeit der bisherigen Sozialmedizinischen Dienste ist nur sehr eingeschränkt möglich. Im Jahr 2006 betrug der Anteil der Schwangerschaftskonfliktberatungen 10,5% der gesamten Beratungstätigkeit, die größtenteils der allgemeinen Beratung nach § 2 SchKG zuzuordnen ist. Für 2007 liegen noch keine Auswertungen vor.

4. Welche über das Schwangerenberatungsgesetz hinausgehenden Aufgaben werden von den Sozialmedizinischen Diensten/ Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung übernommen? Wie hoch ist die personelle Ausstattung dafür?

Zu 4.: Sämtliche Aufgaben der Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten sowie Aids werden von den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung übernommen. Die Arbeit dieser Beratungsstellen beinhaltet medizinische Untersuchungen und im Bedarfsfall Behandlungen sowie umfassende psychosoziale Beratungen und ggf. Betreuung. Des Weiteren wird Präventionsarbeit geleistet: zum einen durch Kontaktgänge/Streetwork im Drogen- und Prostitutionsbereich, zum anderen durch Veranstaltungen z.B. in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie durch Stände auf Straßenfesten und dergleichen.

5. Welche Planungen und Überlegungen hinsichtlich einer Novellierung des Schwangerschaftsstellenberatungsgesetzes 2004 und hinsichtlich der dafür zu erarbeitenden Förderrichtlinien gibt es in der Senatsverwaltung für Gesundheit?

Zu 5.: Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung bereitet derzeit die Novellierung des Schwangerenberatungsstellengesetzes – SchwBG vom 25. Februar 2004 (GVBl. S. 96) und eine darauf folgende Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Förderungsvoraussetzungen vor.

Berlin, den 09. April 2008
In Vertretung Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2008)