Fraueninfrastruktur im Gleichgewicht?

PDF (337  kB) Kleine Anfrage: „Fraueninfrastruktur im Gleichgewicht?“, Drucksache 16/13925

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 06. Dezember 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Bei der Vergabe der Frauenstrukturstellen lagen der Senatsverwaltung die Angaben und Priorisierungen aus den Bezirken vor. Nach welchem Konzept erfolgte die Vergabe der Stellen und wie wurden die bezirklichen und regionalen Gegebenheiten dabei berücksichtigt?

3. Haben alle geförderten Projekte einen Schwerpunkt „Zusammenarbeit in der Region“ und wie wird das abgerechnet?

4. Nach welchem Prinzip wurden die Stellen verteilt? Gab es Schwerpunktthemen (z. B. möglichst viele Antigewaltprojekte oder möglichst wenig Frauenzentren o.ä.)?

Zu 1., 3. und 4.: Im Vorfeld der Ausschreibung wurden auf Grundlage der Handlungsfelder des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in Abstimmung mit den Bezirken sechs Schwerpunkte als besonders wichtig und zusätzlich erforderlich identifiziert. Diese wurden in der Ausschreibung des Programms (Anlage 1) ausführlich beschrieben. Träger TIO e.V. S.U.S.I. e.V. Wildwasser e.V. BIG e.V. Paula Panke e.V Matilde e.V. tech teachers e.V Frauenzentrum Marie e.V. Goldrausch e.V. Akelei e.V. Frauenzentrum Schokoladenfabrik e.V. Xochicuicatl e.V Frieda Frauenzentrum e.V. Ökumenisches Frauenzentrum Evas Arche e.V. Flotte Lotte e.V. Raupe und Schmetterling e.V. Bezirk Neukölln Mitte Mitte Charlottenburg/Wilmersdorf Pankow Marzahn/Hellersdorf Charlottenburg/Wilmersdorf Marzahn/Hellersdorf Tempelhof /Schöneberg Marzahn/Hellersdorf Friedrichshain/ Kreuzberg Pankow Friedrichshain/ Kreuzberg Mitte Reinickendorf Charlottenburg/ Wilmersdorf Ausschlaggebende Kriterien für die Auswahl waren, wie bereits in der Ausschreibung dargelegt, die Qualität des Konzeptes, die Ausprägung der Genderkompetenz, bisherige Erfahrungen im ausgeschriebenen Handlungsfeld und die Stabilität der Rahmenbedingungen. Darüber hinaus wurde die regionale Verteilung von Projekten innerhalb des Schwerpunktes „Unterstützungsangebote für sozial benachteiligte Frauen“ in der Auswahlentscheidung berücksichtigt. Ein Schwerpunkt „Zusammenarbeit in der Region“ war nicht vorgesehen.

2. In welchen Bezirken werden welche Frauenprojekte mit welchen Summen sowohl mit ARP-Stellen als auch über eine Regelfinanzierung für Frauenarbeit gefördert?

Zu 2.: Folgende Träger, die im Rahmen der Regelfinanzierung Mittel erhalten, verfügen ab dem nächsten Haushaltsjahr zusätzlich über eine bzw. mehrere Stellen aus dem Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur:

Träger	Bezirk	Anzahl Fraueninfrastrukturstellen
TIO e.V.	Neukölln	2
S.U.S.I. e.V.	Mitte	3
Wildwasser e.V.	Mitte	2
BIG e.V.	Charlottenburg/Wilmersdorf	1
Paula Panke e.V	Pankow	3
Matilde e.V.	Marzahn/Hellersdorf	1
tech teachers e.V	Charlottenburg/Wilmersdorf	1
Frauenzentrum Marie e.V.	Marzahn/Hellersdorf	1
Goldrausch e.V.	Tempelhof /Schöneberg	1
Akelei e.V.	Marzahn/Hellersdorf	1
Frauenzentrum Schokoladenfabrik e.V.	Friedrichshain/ Kreuzberg	0,5
Xochicuicatl e.V.	Pankow	2
Frieda Frauenzentrum e.V.	Friedrichshain/ Kreuzberg	1
Ökumenisches Frauenzentrum Evas Arche e.V.	Mitte	2
Flotte Lotte e.V.	Reinickendorf	1
Raupe und Schmetterling e.V.	Charlottenburg/Wilmersdorf	1

Hinsichtlich der Höhe der Finanzierung der Projekte der Regelfinanzierung wird auf den Haushaltsplan der Abteilung Frauen und Gleichstellung verwiesen: Einzelplan 1350, Titel 68406, 68418 und 68447. Bei diesen Projekten handelt es sich um solche, die in der Regel eine überbezirkliche Aufgabenstellung haben.

5. Welche Projekte und Strukturen werden 2010 wegfallen?

6. Welche Überlegungen gibt es seitens des Senats, die wegfallenden Strukturen über andere Projekte und Finanzierungen aufzufangen?

Zu 5. und 6.: Dem Senat ist ein Träger bekannt, der mit der verbleibenden Finanzierung seine Arbeit nicht oder nur in sehr geringem Umfang fortführen kann. Ein weiterer Träger wird seine Arbeit nur noch mit ehrenamtlichen Ressourcen weiterführen können.

7. Wie viele bisherige ARP-Stelleninhaberinnen verlieren 2010 ihren Job? Welche Maßnahmen zur sozialen Absicherung wurden seitens des Senats ergriffen? Wie viele der über 55-Jährigen wurden in das neue Programm übernommen? Haben alle eine Stelle angeboten bekommen?

Zu 7.: Von der Auswahlentscheidung waren 21 Frauen betroffen, deren bisherige Stellen nicht mehr bewilligt wurden. Für drei dieser Frauen haben die betroffenen Träger interne Lösungen gefunden. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat mit Hilfe eines Frauenträgers ein Vermittlungsverfahren initiiert, welches in einem ersten Schritt aus einem Profiling (Kompetenzbilanzierung) und einem Bewerbungstraining und in einem zweiten Schritt aus einem Matching bestand. Nach dem im Rahmen dieses Matchingprozesses die Anforderungsprofile für die neu bewilligten Stellen mit den Qualifikationsprofilen der Frauen, die sich für das Verfahren entschieden haben, abgeglichen wurden, sind Bewerbungsempfehlungen ausgesprochen worden. Von den verbleibenden 18 Frauen haben 10 Frauen entweder von vornherein nicht am Verfahren teilgenommen bzw. haben sich nach den Vorschlägen für die zu besetzenden Stellen entschieden, sich nicht zu bewerben. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens, das noch nicht abgeschlossen ist, konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 18.12.09) drei Frauen für neu zu besetzende Stellen im Rahmen des Programms vermittelt werden, davon zwei Frauen über 55 Jahre.

8. Welche Themen der Frauenpolitik, die über Projekte bearbeitet werden können, sind in Berlin unterfinanziert?

Zu 8.: Diese Aufgabengebiete wurden auf Basis des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für die Ausschreibung ermittelt (s.o.). Mit der Bewilligung von Stellen für neue Aufgaben konnten wichtige Angebotslücken in der Fraueninfrastruktur Berlins geschlossen werden.

9. Wann wird das Konzept zur Evaluierung des Programms der Öffentlichkeit und dem Abgeordnetenhaus vorgestellt? Gibt es dazu im Vorfeld Diskussionsrunden? Ist geplant, die Frauenöffentlichkeit in die Erarbeitung des Konzeptes einzubeziehen?

Zu 9.: Die Bewilligung der Stellen erfolgt, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, überwiegend über einen Zeitraum von vier Jahren. Wie bei allen Zuwendungen erfolgt eine Überprüfung der Arbeit der Projekte im Rahmen der Zuwendungsprüfung und des Projektcontrollings jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres. Überlegungen, ob das Programm durch eine gesonderte Evaluation begleitet werden soll, sind noch nicht abgeschlossen.

Berlin, den 21. Dezember 2009
In Vertretung Almuth Nehring-Venus
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2010)