Finanzmärkte brauchen Glasnost und Perestroika

Die Finanzwelt ist aus den Fugen. Banken, nicht nur private, stehen vor dem Zusammenbruch. Der Staat, der bis gestern zur Zurückhaltung gegenüber Finanz- und Wirtschaftswelt aufgefordert wurde, pumpt unvorstellbar hohe Summen ins kollabierende System. Mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte ist eine, wenn nicht sogar die wesentliche Ursache für die derzeitige Krise. Jetzt soll alles anders und vor allem besser werden. Fragt sich nur, wie. Deutsche Bank Manager Ackermann und die Anwälte der Kanzlei Freshfields, die weltweit der Finanzindustrie zu Diensten ist, wirkten wie selbstverständlich am Gesetzentwurf für den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) mit.

Alles muss(te) schnell gehen, weil, so hört man, die Banken erstens zu groß seien, als dass man sie in Konkurs gehen lassen könne und zweitens andernfalls die Kreditvergabe zu erliegen drohe. Dies gefährde vom Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern die gesamte Wirtschaft. Komisch ist nur, dass in den beschlossenen Programmen weder die Größe der begünstigten Geldhäuser noch das Ausmaß ihrer Kreditvergabe eine Rolle spielt. 18,2 Milliarden Euro erhält die Commerzbank von Vater Staat zur Übernahme der heruntergewirtschafteten Dresdner Bank. Warum sanierte der Allianz-Konzern die Dresdener Bank nicht mit eigenem Geld? Wer entscheidet darüber, wer wie viel Geld zu welchen Konditionen erhält? Das Parlament?

Nein. Die Entscheidungsgewalt obliegt einem ministerialen Lenkungsausschuss, dessen Vorsitz ein Finanzstaatssekretär und ehemaliger Geschäftsführer der Deutschen Börse AG führt. Der Haushaltsausschuss des Bundes hat sich gegenüber den in diesem Gremium getroffenen Entscheidungen nicht einmal einen Vorbehalt gesichert. Außerdem gibt es noch einen Unterausschuss, dessen Mitglieder aber die Öffentlichkeit nicht informieren dürfen. So haften die Bürger zwar für bis zu 480 Milliarden Euro, wissen aber nicht, an wen zu welchen Konditionen das Geld vergeben wird. Wen wundert es noch zu erfahren, dass z.B. der Zuschuss an die Commerzbank beschlossen wurde, ohne dass zuvor der Unterausschuss auch nur informiert worden war. Nicht nur um Peanuts, die den Steuerzahler bis zu vier Milliarden Euro kosten können, handelt es sich bei der Entscheidung, dass für Bankbürgschaften aus dem Rettungsfons nur ein Prozent, gegenüber den sonst üblichen zwei Prozent Gebühren gezahlt werden müssen. Wer weiß das schon? Wer protestiert dagegen? Und wer protestiert gegen die Aussetzung des wichtigsten Parlamentsrechtes, der Hoheit über die Staatsausgaben? Wer sorgt endlich für die notwendige Offenheit-Glasnost und Perestroika-Korrekturen im Finanzsystem?