Seit 20 Jahren hat das alte Stadtbad Lichtenberg geschlossen. Seit 20 Jahren setzt der Bezirk seine Hoffnungen auf neue Ideen und Investoren. Mit diesem Gedanken wird sich am morgigen Dienstag die 2. Hubertusbad-Konferenz in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek beschäftigen. Der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) sowie die Stadträte Wilfried Nünthel (CDU) und Andreas Prüfer (LINKE) haben ihre Teilnahme zugesagt.

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Seit April 2011 engagiert sich die Bürgerinitiative »Licht an im Hubertusbad« für die Belebung des Stadtbades. Die Sprecherin Birgit Monteiro verweist darauf, dass viele ältere Bewohner das Bad noch in guter Erinnerung haben. Denn dort haben sie als Kinder Schwimmen gelernt und ihre Freizeit im Bad oder in der Sauna auf der Dachterrasse verbracht.

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Rede im Abgeordnetenhaus am 09.02.12, DS 17/0110: Antrag Grüne, Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Mir liegen vor:

Der Antrag der Grünen vom 18. Januar 2007 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

Und vom Antrag der Grünen vom 18. Januar 2012 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

Die Überschriften sind einschließlich des Bindestrichs und großen „I“ deckungsgleich.

Die Inhalte der Anträge unterscheiden sich.

Die Aufgaben der Ombudsstelle wurden inzwischen entschlackt.

Waren es 2007 noch sechs umfangreiche Aufgabenfelder, heißt es nunmehr:

„Der Senat wird aufgefordert, eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, welche in Konfliktfällen für eine schnelle Vermittlung zwischen den Job-Centern und den ALG-II-Empfängern sorgt.“

Ombudsstellen….

In Jena wurde im Jahr 2005 unter eine Koalition aus CDU und SPD eine Ombudsstelle eingerichtet. Allerdings nicht bei der Stadt oder dem Jobcenter, sondern bei einem Verein.

In Berlin stimmten 2007 SPD, Linke und FDP gegen den Antrag der Grünen, die CDU enthielt sich.

Die Debatte zur Einrichtung der Ombudstelle war damals nicht besonders tiefgründig, da mehrere Anträge zu ÖBS und Jobcentern gemeinsam beraten wurden.

Bei Tacheles-Sozialhilfe fand ich im Netz zu jenem fernen Jahr 2007 folgende Notiz:

„Paradox ist das Verhalten der Grünen allerdings in dem von ihnen regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Gemeinsam mit SPD und Linkspartei.PDS lehnten sie im Jobcenter-Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung kürzlich einen von der Wahlalternative WASG eingebrachten Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle ab.“

Ab 2007 war der Sozialexperte und Sozialdemokrat Dietrich Schoch als bundesweit erster Ombudsmann IN EINER städtischen Hartz-IV-Verwaltung, in der ARGE Duisburg, tätig. Als er 1,5 Jahre später seine Tätigkeit beenden musste,  resümierte er, dass durch seine Arbeit 50% der als nicht korrekt empfundenen Bescheide korrigiert worden seien.

2009 brachte die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP in Essen einen Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle ein, die praktische Umsetzung in Essen wurde dann allerdings  von ihr heftig „als PR-Gag“ kritisiert.

Ende 2010 fordert die FDP u.a. in Oldenburg einen Ombudsmann für ALG-II-Empfänger.

Die Positionen aller Parteien sind klar:

Ja. Nein. Vielleicht.

Das mag am Nebeneinander der verschiedenen Institutionen liegen.

Petitionsausschuss. Widerspruchsstellen. Sozialgericht. Kundenreaktionsmanagement. Widerspruchspräventionsmanagement. Ombudsrat. Ombudsstellen.

Wer weiß schon, welche Stelle wofür zuständig ist? Und vor allem: Wofür nicht!?

Wilhelm Uhl, seit 4 Jahren Ombudsmann bei MainArbeit in Offenbach, gibt uns für unsere heutige Beratung mit auf den Weg:

„Ich denke, dass so eine Stelle deswegen wichtig ist, weil hier in einem frühen Stadium, der “Dampf”, zum Teil schon unter Hochdruck, abgelassen werden kann und eine Befriedung noch möglich ist und auch eintritt. Man kann das auch anders regeln. Auch mit einer Widerspruchsstelle….. Sie hat den Nachteil, dass sie bei der Behörde angesiedelt ist und nicht unabhängig, wie ich, agieren kann.“

Bevor wir entscheiden, brauchen wir Antworten auf wesentliche Fragen:

• Wie wirkt sich die Arbeit von Ombudsstellen auf die Qualität der ALG-II-Bescheide und die Zahl der Klagen aus?
• Welche Aufgaben haben die Ombudsstellen da, wo sie existieren?
• Was läuft gut? Was weniger gut?
• Was KANN ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium angesichts der riesigen Zahl von zu bearbeitenden Fällen bewirken? Allein im Land Berlin wurden im Jahr 2011 über  30.000 Hartz-IV-Klagen neu eingereicht.
• Unter welchen Bedingungen befürworten Jobcenter die Einrichtung von Ombudsstellen, warum lehnen andere diese vehement ab?
• Wohin gehört eine Ombudsstelle? Soll es eine pro Jobcenter geben oder EINE für das gesamte Land Berlin?

Der Fragen sind genug gestellt. Stellen wir sie den Richtigen, den Experten, Praktikern. Im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Lesen hilft!“, sagt der Volksmund. Versuchen wir es einmal gemeinsam. Ich zitiere:

„Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.“

Das war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS/Linkspartei für die Jahre 2006 bis 2010.

Auch in der letzten Wahlperiode hat sich das Land Berlin einige Male im Bundesrat enthalten. Bei einer ersten Schnellsuche in den entsprechenden Protokollen fand ich mindestens drei solcher Fälle.

Es überrascht nicht wirklich, dass es einen ähnlichen Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt.

Ich zitiere:

„Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.“

Für die Berliner Grünen trage ich den fast wortgleichen Passus aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg vor:

„Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.“

Und an dieser Stelle sei mir eine Bitte an die Piraten erlaubt: Sie wissen fast immer fast alles. Und sicherlich ist es kuschlig ein Teil der großen Oppositionsfamilie zu sein.

Es geht also um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von grundsätzlicher Bedeutung? – Ja!

Konnte in der Frage der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eine Einigung erzielt werden?

Nein. Offensichtlich nein. Leider nein.

Und in diesem Moment setzte das große Grübeln und stochern im Nebel ein. Wie wird sich die Koalition im Bundesrat verhalten? Als das Geheimnis gelüftet war, reagierte die Linksfraktion mit einer spontanen Pressemitteilung. Es ist der 08.02.12 an dem sich die übergroße, verwunderte Sorge der Linken um die SPD Bahn bricht. Ich zitiere: „Aus Sicht der Linksfraktion unterwirft sich die Berliner SPD damit ohne Not der CDU. Dies verwundert umso mehr, da sich die CDU bisher in keiner wichtigen Frage in der Koalition durchsetzen konnte.“

Enthaltung gleich Unterwerfung? Nun gut, im Jargon der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse mag das so sein.

Die Linksfraktion wolle der SPD Gelegenheit geben zu zeigen, dass sie es mit dem gesetzlichen Mindestlohn ernst meine, heißt es weiter.

Danke, liebe Linksfraktion! Ich muss gestehen, dass ich beim Lesen dieser Passage den Tränen der Rührung nahe war.

Sorgen Sie sich nicht, liebe Linksfraktion, lesen Sie. Und wenn Sie nicht lesen, dann hören Sie heute zu.

Als “realitätsfremd und Ausdruck einer unsozialen Politik” hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bezeichnet.

Er hat klargestellt, dass die SPD ohne Wenn und Aber zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes steht.

CDU und SPD sind zum Glück nicht eine Partei, sondern zwei.

Ich vermute Bewegung innerhalb der CDU, die mal in die eine, mal in die andere Richtung geht.

Pendel hin oder her, wichtig ist die konkrete Festlegung von CDU und SPD  im Koalitionsvertrag, die Lohnuntergrenze im Vergabegesetz des Landes Berlin auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro festzulegen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung Mindestlohn zu gehen.

Ich wünsche mir weitere Schritte der CDU in diese Richtung, aber ich glaube nicht, dass solche Anträge dazu beitragen.

Lassen Sie einfach mal Ihren moralischen Zeigefinger in der Tasche. Und wenn Sie wirklich wollen, was die Konsequenz Ihres Antrages ist, dass jeweils die stärkste Fraktion allein über das Votum eines Bundeslandes im Bundesrat entscheiden soll, dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag. – Vielen Dank!

/p

Am gestrigen 06. Februar 2012 war ich Gast beim Forum Frankfurter Allee Süd in Lichtenberg.

Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um Probleme und Schandflecken im Kiez. Als ich die Ausführungen hörte, wurde mir wieder einmal deutlich, wie wir in Deutschland ticken:

Es gibt ein Problem. Für die Lösung des Problems ist kein Geld da. Stattdessen finanzieren wir z.B. Kiezläufer. Das allseits bekannte Problem wird fotografiert, dokumentiert, die für das Problem Verantwortlichen gefunden, Briefe geschrieben. Nach Monaten und Jahren intensiver Arbeit steht die Auskunft: Es ist leider kein Geld zur Lösung des Problems da.

Ich möchte dafür nicht DIE Gesellschaft, DEN Staat, DAS System verantwortlich machen, sondern uns selbst fragen: Wie müssen Strukturen aussehen, die das Handeln aller befördern?

Im Dezember wählte die Initiativgruppe Frank Tessmann, Michael Metze, Sebastian Schlüsselburg und meine Person zu Sprechern.
Gemeinsam haben wir die 2. Hubertusbadkonferenz vorbereitet.

Sie findet am Dienstag, 21. Februar 2012, 19 Uhr, in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, Frankfurter Allee 149, 10365 Berlin, statt.

Als Teilnehmer werden u.a. erwartet:
Andreas Geisel, Lichtenberger Bezirksbürgermeister (SPD) und die Stadträte Wilfried Nünthel (CDU), Dr. Andreas Prüfer (Linke), zwei potentielle Investoren sowie weitere Vertreter der Initiative “Licht an im Hubertusbad”.
Und Sie und Ihre Nachbarn, Freunde, Bekannte sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Ihre Birgit Monteiro

Junge Menschen aus ganz Europa kamen vom 28.12. 2011 -- 1.1. 2012  nach Berlin, um mit den Brüdern der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé (Frankreich) und mit uns ein Fest auf dem „Weg des Vertrauens“ zu feiern. Nicht erst der Beitrag in der Orangerie Nr. 6/11 ließ mich überlegen, einen Schlafgast aufzunehmen. Obwohl nicht an einen Glauben gebunden, war ich neugierig, was bewegt junge Menschen, sich aus den europäischen Ländern zu treffen, zu beten, zu singen und zu diskutieren. Dazu kommt, dass wir seit einiger Zeit mit der Ev. Kirchengemeinde Alt Lichtenberg Gemeindezentrum Am Fennpfuhl Hilfe und Unterstützung für die Ratsuchenden der Sozialberatung erhalten. Einmal in der Woche ist es uns möglich, die Essenausgabe von -Laib und Seele- in Anspruch zu nehmen.

Dieses Engagement der Mitarbeiter (ehrenamtlich tätig) war Anlass genug, durch mit der Beherbung eines Schlafgastes ein Dankeschön abzustatten.

Mittels Vorabinfos meldete ich mich bei Jens Galley an und ohne großen organisatorischen Aufwand erwartete ich am 28.12.2011 meinen Schlafgast. Gegen 11.00 Uhr klingelte es und vor mir stand Anna Terra Verhage und wie angesagt mit Schlafsack und Luftmatratze.

Bei einer Tasse Tee erzählte mir Anna, dass Sie Studentin an der Universität Utrecht sei, dort Latein und Philosphie studiere und ihre Eltern in Haarlem wohnen.
Sie inspizierte die Wohnung und ich zeigte ihr die Küche, Bad und nach kurzem Gespräch waren wir uns einig. Sie freute sich in eine kleinen warmen Wohnung mit Dusche und Küche übernachten zu können  und sich selbstständig bewegen zu können. Der Tag begann früh um 8.30 Uhr  mit dem ersten Gebet in der Ev. Kirchengemeinde Alt Lichtenberg Gemeindezentrum Am Fennpfuhl und endete nie vor 22.00 Uhr. Aber junge Leute haben ja Stehvermögen.

Zu später Stunde haben wir uns dann unterhalten und während dieser Abend- und Nachtgespräche habe ich Ihr angeboten als kleines Gastgeschenk eine Stadtrundfahrt mit ihr zu machen. Bei diesem Vorschlag kam heraus, dass Anna in Nicaragua geboren wurde, denn ihre Eltern sind aktiv als Entwicklungshelfer tätig und sie selber hat mehrere Monate als Heranwachsende in Nicaragua gelebt.
Diese Information musste unbedingt bei der Stadtrundfahrt einfließen, so dass unbedingt das Giebelwandgemälde aus dem Jahre 1985 “Nicaraguanisches Dorf – Monimbó 1978″ von Manuel García Moia an der Lichtenberger Brücke besichtigt werden sollte.

Es war kein Silvesterscherz, am 31.12.2011 ging es mit Unterstützung von Roswitha Tack los. Es war keine Stadtrundfahrt im eigentlichen touristischen Sinne, es flossen also viele Informationen über die Entstehung von Lichtenberg, die politische Entwicklung im Allgemeinen, das Bestehen von Berlin (2012 wird 775 Jahre Berlin-Jubiläum gefeiert), Religion, Baukunst, Industrialisierung und das immer an erläutert an Bauten aus der Vergangenheit und Gegenwart.

Da Anna einem strengen Zeitplan unterlag, war es keine ausführliche Stadtrundfahrt, aber das was sie sah, war für sie beeindruckend und eine Stadtrundfahrt dient ja auch dazu, Appetit auf die Stadt zu machen. Ich glaube dass ist gelungen.

Was das Schöne war, ist dass in den Aktivitäten auch der Bürger mit eingebunden wurde und sich einbringen konnte.
Anna war zumindest von der Atmosphäre sehr angetan, denn u.a. war sie am 01.01.2012 noch zu einer sehr schönen Messe in der Alten Pfarrkirche am Loeperplatz mit Pfarrer Peter Radziwill oder sie besuchten das Seniorenheim am Loeperplatz und erzählten den Senioren über dieses Fest und wer singen wollte, wurde hierzu animiert.

Mit Anna aus den Niederlande lernte ich einen Gast kennen, der auch in seinem Heimatland aktiv ist z. B. in der Friedensbewegung engagiert, also weltliche Probleme in den Glauben mit einbindet.
Für mich ist es gut zu wissen, ob Atheist oder gläubig, dass es junge Menschen gibt, die sich dafür einsetzen, dass alle Menschen unabhängig von Religion und Nationalität friedlich zusammenleben sollten.
Am praktischen Beispiel wurde aufgezeigt: es gibt viele Wege des Vertrauens und vor allem es ist möglich.

Eine interessante Zeit zwischen Weihnachten 2011und Neujahr und 2012.

Evelin Pakosta

Teilnehmen, mitdiskutieren: damit das Hubertusbad saniert wird!

1. Wie beurteilt der Senat die Chance von Arbeitgebern, geeignete Assistenten im Arbeitgebermodell zu finden, wenn künftig Assistenzdienste einen Stundenlohn in gleicher Höhe zahlen?

2. Wie gedenkt der Senat, den Widerspruch zwischen dem Rundschreiben I Nr. 06/2010 und dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 1. Dezember 2011 an die Bezirksämter im Sinne der Menschen mit Behinderung aufzulösen?

Da Herr Senator Czaja gerade gesagt hat, er sei für das Lösen von Widersprüchen und Problemen zuständig, freue ich mich auf seine Antwort.

Präsident Ralf Wieland:
Auf diese Anfrage antwortet auch Herr Senator Czaja. – Bitte schön! Sie haben das Wort, Herr Senator!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Monteiro! Vorneweg: An dieser Stelle gab es gar keinen Widerspruch, aber das werde ich Ihnen gleich kurz erläutern können.

Zur ersten Frage: Der Senat geht davon aus, dass es auch künftig behinderten Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen gelingen wird, geeignete Assistenten/innen zu finden, insbesondere deshalb, weil es dem Senat gelang, eine deutliche Preiserhöhung für den Bereich der persönlichen Assistenz mit Wirkung zum 1. Oktober zu verhandeln. An den Verhandlungen war aufseiten der Anbieter auch die AG Persönliche Assistenz des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung beteiligt.

Ziel und maßgeblicher Hintergrund der Preissteigerung war, eine tarifanaloge Ausrichtung der Vergütungen sicherzustellen. Die Entscheidung hierzu erfolgte mit einem Beschluss der Kommission 75, die für den Bereich der Vereinbarung nach § 175 Abs. 3 SGB VII zuständig ist. Wie unter Ziffer 3.1 des Rundschreibens I Nr. 06/2010 geregelt, bilden die Kosten nach Leistungskomplex 32 die Obergrenze für die Kosten der selbstorganisierten Assistenz bei zeitlich gleichem Assistenzumfang. Diese Regelung bleibt aufrechterhalten, sodass sich die bisherige Obergrenze entsprechend der Preissteigerung erhöht und im Rahmen von neuen bzw. aufgrund der Preissteigerung zu überprüfenden Kalkulationen zu berücksichtigen ist. Damit wird gesichert, dass die Berücksichtigung eines erhöhten Stundensatzes nicht auf die Assistenzen beschränkt ist, die Pflegedienst mit Einzelvereinbarung nach LK 32 zugehören.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Senat sieht keinen Widerspruch zwischen dem Rundschreiben I Nr. 06/2010 und dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit vom 1. Dezember 2011 an die Bezirksämter. Er wird jedoch im Dialog mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und der Arbeitsgruppe Persönliche Assistenz des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung offene Fragen erörtern und das Rundschreiben im ersten Quartal 2012 bedarfsorientiert aktualisieren. Der Senat wird in der Zwischenzeit in den entsprechenden Gremien sicherstellen, dass bis dahin die Umsetzung des Schreibens vom 1. Dezember keine individuellen Härten herbeiführt. Der Senat geht davon aus, dass sich die tarifanaloge Ausrichtung der Vergütung auch positiv auf das Arbeitgebermodell auswirkt.

Ich kann Ihnen auch noch kurz sagen, dass dazu das Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung am gestrigen Nachmittag erstmalig stattfand.

Präsident Ralf Wieland:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön! Sie haben das Wort.

Birgit Monteiro (SPD):
Vielen Dank, Herr Czaja! – Nur noch einmal zur Bestätigung: Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Arbeitgeber im Arbeitgebermodell weiterhin einen etwas höheren Stundenlohn zahlen können als die Assistenzdienste?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Genau das war Inhalt der Beantwortung der Frage. So ist es.

Besonders froh bin ich über meine Wahl in zwei Sprecherfunktionen:
- Sprecherin für Arbeit
- behindertenpolitische Sprecherin