Fallmanagement im Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen


PDF (284,9  kB) Kleine Anfrage: Fallmanagement im Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Drucksache 16/11332

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)

vom 11. Oktober 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2007) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie weit sind die 12 Berliner Bezirke in der Umsetzung der seit 2005 vorliegenden und in der Folge mehrfach modifizierten Zielvereinbarung über die Einführung eines Fallmanagements im Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach dem SGB XII?

Zu 1.: Das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung nach SGB XII wird in allen 12 Berliner Bezirken im Geschäftsbereich Soziales flächendeckend praktiziert.

2. Wurden aus allen bezirklichen Leistungs- und Verantwortungsbereichen (LuV) Soziales Mitarbeiter/innen für die Arbeit als Fallmanager/innen in diesem Bereich qualifiziert? Zu 2.: Ja. Näheres ist aus der Tabelle zur Beantwortung der Frage 3 zu entnehmen.

3. Wie viele Mitarbeiter/innen aus den einzelnen Bezirken nahmen an der Qualifizierung zum Fallmanagement teil?

Zu 3.: Insgesamt nahmen an der Qualifizierung 171 Mitarbeiter/innen aus den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales an der Qualifizierung zum/zur Fallmanager/in in der Verwaltungsakademie Berlin teil. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick über die kursbezogene Anzahl und bezirkliche Verteilung:

Teilnehmer/innen der Kurse 1-10 nach Bezirken
Bezirk Kurs 1 Kurs 2 Kurs 3 Kurs 4 Kurs 5 Kurs 6 Kurs 7 Kurs 8 Kurs 9 Kurs 10 Insgesamt
Charlottenburg-W. 2 2 0 3 1 1 2 0 0 1 12
Friedrichshain-K. 3 0 2 2 2 2 1 1 0 0 13
Lichtenberg 2 3 4 0 2 2 2 2 3 2 22
Marzahn-H. 0 3 1 2 3 0 1 2 2 1 15
Mitte 2 1 1 1 1 1 2 2 1 4 16
Neukölln 2 1 0 0 1 1 3 2 4 1 15
Pankow 1 2 1 2 1 1 0 0 0 1 9
Reinickendorf 2 2 2 2 2 0 2 2 2 0 16
Spandau 2 2 2 2 1 1 0 3 2 1 16
Steglitz-Z. 0 0 0 0 3 3 2 2 2 0 12
Tempelhof-S. 0 0 2 2 1 2 1 1 0 1 10
Treptow-K. 2 2 2 2 0 3 1 1 2 0 15

4. Wie und mit welcher Beteiligung der einzelnen Bezirke erfolgte die notwendige Schulung der Mitarbeiter/innen zum „Persönlichen Budget“, für das ab 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch besteht?

Zu 4.: Im Rahmen der Qualifizierung zum/zur Fallmanager/in haben alle Mitarbeiter/innen (obige Tabelle) jeweils 6 Doppelstunden im Modul „Persönliches Budget“ (integrierter Bestandteil der Basis- und Vertiefungsqualifizierung) absolviert. Daneben wurden zwei jeweils eintägige Schulungen unter Leitung einer Mitarbeiterin des Modellbezirks Friedrichshain-Kreuzberg bzw. eines Mitarbeiters der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zum genannten Thema durchgeführt, die insbesondere den Rechtsanspruch ab 1. Januar 2008 zum Gegenstand hatten. In Ergänzung dessen bot sich die Gelegenheit zum fachlichen Austausch bezüglich der praktischen Umsetzung am 3. Fachtag der Fallmanager/innen am 14. November 2007. Für 2008 sind im Rahmen von bedarfsabhängigen Nachfolgeveranstaltungen weitere Qualifizierungsangebote zum „Persönlichen Budget“ an der Verwaltungsakademie Berlin geplant.

5. Hält der Senat die Anzahl der geschulten Mitarbeiter/innen für ausreichend, um in allen Bezirken eine Betreuungsschlüssel von 1:75 zu erreichen und eine umfassende Beratung der Klienten sicherstellen zu können?

Zu 5.: Der Betreuungsschlüssel steht nicht im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Qualifizierung, da er sich ausschließlich an der zu betreuenden Zahl der Leistungsberechtigten orientiert. Soweit sich aus Fallzahlsteigerungen in den Folgejahren ein Nachschulungsbedarf in den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales entwickelt, wird der Senat – nach entsprechender Bedarfsmeldung durch die Bezirke – die vorgenannte Qualifizierung auch künftig sicherstellen. Dies trifft auch auf Bedarfsmeldungen im Zuge personeller Fluktuation zu.

6. Wie entwickelten sich die Fallzahlen in den letzten zwei Jahren? Falls ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist, konnte dieser Anstieg durch den höheren Betreuungsschlüssel aufgefangen werden?

Zu 6.: Die Fallzahlen der Eingliederungshilfe nach SGB XII liegen für 2006 aufgrund technischer Problemstellungen noch nicht in ausreichender Qualität vor; ein diesbezügliches Prüfverfahren unter Einbindung der bezirklichen Geschäftsbereiche Soziales läuft. Soweit sich aus dem Datenmaterial Fallzahlzuwächse ergeben, führen diese nicht zu einer Veränderung des Betreuungsschlüssels. Entsprechend der Zielvereinbarung erhalten die Bezirke für ggf. erforderlichen Personalmehrbedarf zur Unterstützung der Realisierung des Personalschlüssels (1:75) eine Erhöhung des Zuweisungspreises um 10,27 Euro pro Fall.

7. Wie wurde das Handbuch für Fallmanager/innen der Eingliederungshilfe nach SGB XII angenommen? Gibt es seit März 2006 Überarbeitungen? Liegen erste Erfahrungsberichte aus den Bezirken vor?

Zu 7.: Das Handbuch für Fallmanager/innen wurde in den Bezirken als praktische Unterstützung gut angenommen. Die erforderliche Überarbeitung wird sich an den Erfahrungsberichten aus den Bezirken orientieren.

8. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern und Verbänden? Existiert die angekündigte Datenbank zu allen Angeboten und Trägern?

Zu 8.: Im Rahmen einer im Frühjahr 2007 durchgeführten Umfrage der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung haben neun von zwölf bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern und Verbänden als „gut“ bezeichnet, zwei Bezirke schätzen diese als „befriedigend“ und ein Bezirk als „befriedigend bis ausreichend“ ein. Die angekündigte Datenbank zu allen Angeboten und Trägern für den Bereich der Eingliederungshilfe ist noch nicht realisiert. In der Zeit von Oktober 2006 bis April 2007 wurde das im Projekt „Modellsozialamt“ entwickelte diesbezügliche Konzept im Sozialamt Marzahn-Hellersdorf unter Einbeziehung des dortigen Fallmanagements konkretisiert. Das seit Ende September vorliegende Arbeitsergebnis wird hinsichtlich seiner technischen Umsetzungsmöglichkeiten zurzeit von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung geprüft.

9. Wie verteilt sich in den einzelnen Bezirken die individuelle Betreuung durch Fallmanager auf die unterschiedlichen Behinderungsarten der Kunden (mobilitätsbehinderte Menschen, Blinde und hochgradig Sehbehinderte, hörbehinderte Menschen, Menschen mit Mehrfachbehinderung, psychisch Kranke, seelisch Erkrankte)?

Zu 9.: Die Fallmanager/innen in den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales betreuen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Eine Differenzierung nach Behinderungsarten erfolgt lediglich im Rahmen der Einzelfallbetreuung und daraus resultierender individueller Aufgabenwahrnehmung.

10. Wie entwickelten sich die Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Bezirken? (Bitte nach Bezirken und Plan- und Istzahlen aufschlüsseln!)

Zu 10.: Nachfolgend sind die Ausgabenentwicklung der Eingliederungshilfe beginnend mit dem Zeitpunkt der Einführung des Fallmanagements, die Haushaltsansätze 2007 sowie die von den Bezirken geplanten Haushaltsansätze des Doppelhaushalts 2008/2009 dargestellt. Die Ansätze des Haushaltsjahres 2007 liegen über denen der beiden Folgejahre, da sie noch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beinhalten. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2007 konnte die mit Inkrafttreten des SGB XII erforderlicher Differenzierung zwischen Grundsicherung und Eingliederungshilfe bei der Veranschlagung noch nicht berücksichtigt werden. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bewirkt nun, dass die Ansätze für 2007 nicht ausgeschöpft und als Folge die Ansätze der Grundsicherungsleistungen überschritten werden.

Entwicklung der Eingliederungshilfe nach SGB XII, (Träger Soz und Jug),
Alle Beträge in Tsd. €
Bezirke Ist 2005*) Ist 2006*) Haushaltsansätze 2007 Bez.plänen Haushaltsansätze 2008 Bez.plänen **) Haushaltsansätze 2009 Bez.plänen **)
Mitte 45.175 45.070 47.488 42.945 43.488
Friedrichshain-Kreuzberg 30.108 29.955 30.456 30.066 30.862
Pankow 59.162 58.790 62.313 59.400 59.941
Charlottenburg-Wilm. 30.727 28.515 36.235 27.898 27.898
Spandau 36.654 36.555 39.858 36.191 36.542
Steglitz-Zehlendorf 31.783 31.412 32.800 32.500 32.500
Tempelhof-Schöneberg 41.001 38.208 42.525 37.469 37.514
Neukölln 46.366 45.414 49.984 46.551 46.731
Treptow-Köpenick 28.527 26.652 29.224 31.193 31.177
Marzahn-Hellersdorf 35.062 32.015 35.817 31.986 31.986
Lichtenberg 41.409 41.849 44.737 44.438 44.660
Reinickendorf 41.034 40.666 42.353 38.703 39.089
Lichtenberg***) 75.247 77.398 85.480 77.720 78.820
Summe 542.255 532.499 579.270 537.060 541.208

*) Brutto-Ausgaben der Eingliederungshilfe; Datenquelle: Bundesstatistik zum SGB XII
**) vorläufige Haushaltsansätze, da noch kein Beschluss des Abgeordnetenhauses vorliegt
***) Beträge beziehen sich auf die Leistungsgewährung an Empfänger außerhalb des Landes Berlin (zentrale Zuständigkeit in Lichtenberg für alle Bezirke)

11. Plant der Senat eine berlinweite Evaluation von Fallmanagement und Persönlichem Budget? Wenn ja, zu welchem Termin, wenn nein, warum nicht?

Zu 11.: Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat den Sachstand der Umsetzung des Fallmanagements und der Strukturempfehlungen zum „Modellsozialamt“ per 1. Mai 2007 in den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales erfragt. Die diesbezüglichen Antworten werden derzeit ausgewertet und in Berichtsform dargestellt. Zur Konkretisierung eines künftigen Berichtswesens werden in der ab 2008 geltenden neuen Zielvereinbarung zudem strategische und operative Ziele (Kundenorientierung, Mitarbeiterorientierung, Prozessorientierung sowie Finanzziele) benannt, deren Zielerreichungsgrad regelmäßig untersucht werden wird. Der neue Kontrakt befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung zwischen den Vereinbarungspartnern. Der Senat plant keine auf Berlin bezogene Evaluation zum Persönlichen Budget. Im Rahmen der bundesweiten Modellprojekte – einschließlich Modellbezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – zum „Trägerübergreifenden Persönlichen Budget“ erfolgte eine wissenschaftliche Begleitforschung auf Bundesebene. Der Abschlussbericht dieser Begleitforschung steht unmittelbar vor der Veröffentlichung. Ein Zwischenbericht aus dem Jahr 2006 ist im Internet unter www.projekt-persoenlichesbudget.de/cms/ einsehbar. Im Rahmen des o. g. Berlinder Modellprojektes ist darüber hinaus eine Abschlussdokumentation vorgesehen, die derzeit erstellt wird.

Berlin, den 14. November 2007
In Vertretung Dr. Petra Leuschner
Senatsverwalatung für Integration, Arbeit und Soziales
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Novemb. 2007)