Bürgermeisterin beugt sich dem Willen der Eltern!

Bereits die vor wenigen Tagen begonnene Unterschriftensammlung der SPD reichte aus, um die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Frau Christina Emmrich (Die Linke) zu einem Umdenken zu bewegen.

 

Besorgte Eltern hatten gemeinsam mit der Lichtenberger SPD seit dem 1.Mai 2011 eine Unterschriftensammlung für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels im Kita-Eigenbetrieb gestartet. Damit kritisierte die SPD das gesetzwidrige Verhalten des staatlichen Kitaeigenbetriebes Nordost und forderte diesen auf, die vorgeschriebene Betreuung zu gewährleisten.

 

Der Kita-Betrieb Nordost hatte Anfang des Jahres einen Wirtschaftsplan beschlossen, der den gesetzlichen Anforderungen an den Betreuungsschlüssel des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG 2009) und dem Berliner Bürgerbegehren „Bildung von Anfang an“ widersprach.

 

Die SPD Lichtenberg freut sich gemeinsam mit den Eltern, dass der gesetzeswidrige Wirtschaftsplan jetzt durch den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nordost geändert worden ist.

 

Dazu sagt Ole Kreins, Kandidat der SPD für das Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der BVV Lichtenberg: „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung. Bedrückend ist allerdings, dass das Land Berlin als Zahlmeister für verfehlte Personalplanung der Linken im Verwaltungsrat einspringen muss.“

 

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