Das Amt für Soziales in einem Berliner Bezirk ist in weiten Teilen dafür verantwortlich, die bundesgesetzlichen Regelungen zu den Sozialgesetzbüchern umzusetzen. Hier werden Anträge auf BAföG, Grundsicherung, Eingliederungshilfe und vieles mehr geprüft und entschieden. Deswegen hat das Amt auch den größten Anteil am Lichtenberger Haushalt, aber im Verhältnis dazu nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Denn Bundesgesetze kann man als Bezirk nicht ändern – leider.

Politische Spielräume sind insbesondere im Handlungsfeld der Senioren und Seniorinnen. Als Bezirk leisten wir uns Seniorenbegegnungsstätten, veranstalten jedes Jahr eine Seniorenuni und sind aktuell dabei, ein Seniorenbüro einzurichten.

Das neuestes im Bereich Soziales

Newsletter zum Advent

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

das Jahr geht seinem Ende entgegen und es beginnt die schaffensreiche Zeit vor dem Weihnachtsfest. Die meisten unter uns versuchen vorher noch möglichst viel von den in diesem Jahr begonnenen Arbeiten abzuschließen, besuchen die Weihnachtsfeiern und stürzen sich ins Getummel um die besten Weihnachtsgeschenke. Falls Sie dazwischen noch etwas Muße finden, würde ich mich freuen, wenn Sie meinen Newsletter lesen würden. 🙂

Sie können ihn hier herunterladen, einfach klicken. (PDF)

Wie immer freue ich mich über Anregungen und Hinweise zu meinem Newsletter sowie über seine Weiterleitung an Interessierte. 🙂

Mit herzlichem Gruß in die aufkommende Weihnachtszeit

Birgit Monteiro

Obdach- und wohnungslosen Menschen besser helfen

Ziel der Zusammenarbeit ist es, die zur Verfügung stehenden Hilfsangebote für obdach- und wohnungslose Menschen auf ihre Effizienz hin zu untersuchen und diese in einem zweiten Schritt näher an die Lebenslagen der Betroffenen heranzuführen. In dem Projekt sollen nicht nur Studierende und Lehrende der Hochschule mitwirken, sondern auch Mitarbeitende der in Lichtenberg arbeitenden Träger und des Amtes für Soziales. Von diesem Erfahrungs- und Wissensaustausch sollen alle Beteiligten profitieren.

Ich freue mich, dass die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin gerade auch als Lichtenberger Bildungs- und Forschungseinrichtung uns hierbei unterstützt. Wir wollen in den kommenden Monaten einen möglichst umfassenden und vor allem fundierten Blick über die Lage der obdach- und wohnungslosen Menschen in unserem Bezirk erhalten. Denn gerade Obdachlose entziehen sich oftmals einer geregelten Erfassung durch die Behörden, weswegen wir an einigen Stellen noch weiße Flecken haben. Vor dem Eindruck, dass die Zahl der in Lichtenberg lebenden Obdachlosen zu steigen scheint und auch die Bevölkerung zunehmend sensibler für die Thematik wird, müssen und wollen wir unser Engagement in diesem Bereich fortlaufend überprüfen und verbessern.

Pressemitteilung: Kaskelkiez wird unter Milieuschutz gestellt

Auf der letzten Sitzung des Lichtenberger Bezirksamtes wurde die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung (umgangssprachlich Milieuschutzsatzung) für den Kaskelkiez beschlossen. Grundlage dafür sind die Ergebnisse eines Gutachtens, das der Fachbereich Stadtplanung beauftragt und in den letzten Wochen ausgewertet hat.

Die Gutachter der TOPOS Stadtforschung kommen darin zu der Einschätzung, dass es noch erhebliche bauliche Aufwertungspotentiale in dem Gebiet gibt. Außerdem belegt das Gutachten, dass Menschen, die in den Kaskelkiez ziehen, in der Tendenz deutlich jünger und einkommensstärker sind als die Menschen, die dort bereits leben.

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), erklärt:

„Das Gutachten weist nach, dass sich das Milieu im Kaskelkiez derzeitig wandelt und ohne unser Eingreifen weitere Verdrängungen zu erwarten wären. Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu den beiden anderen Untersuchungsgebieten, dem Weitlingkiez und der Frankfurter Allee Nord. Dort ist das Milieu relativ stabil. Die Bezirksverordnetenversammlung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Milieus in gefährdeten Gebieten geschützt werden sollen. Dies tun wir, indem wir für den Kaskelkiez eine Milieuschutzsatzung aufstellen. Die beiden anderen untersuchten Gebiete behalten wir als sogenannte Beobachtungsgebiete ebenfalls im Blick.“

Erfahrungsgemäß führt besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zur Verdrängung. Mit der Milieuschutzsatzung ist diese Umwandlung nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Luxussanierungen sind eine weitere Ursache von Verdrängung. Zukünftig sind rund um die Kaskelstraße nur noch Sanierungen erlaubt, die den üblichen Wohnstandard bzw. den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung herstellen. Luxussanierungen dürfen nicht mehr genehmigt werden.

Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) würde gern weiter gehen:

„Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrument, mit denen wir Verdrängungen, die aus städtebaulichen Gründen erfolgen, verhindern können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für Verdrängung sind jedoch vor allem die allgemeine Mietpreisentwicklung sowie dauerhafte Kostensteigerungen durch die Modernisierungsumlage verantwortlich, gegen die wir auf Bezirksebene nicht angehen können. Hier sind Landes- und Bundesregierung gefragt, Mietpreise wirkungsvoll zu begrenzen und damit Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.“