Zehntes Kamingespräch mit Ökotopia und Tofumanufaktur

Diesmal haben wir das Rathaus verlassen und uns in Castello begeben, ein Einkaufszentrum an der Landsberger Allee.

Meine Gäste waren Franziska Geyer vom Teeversandhandel Ökotopie und Mateusz Wawrzyniak, ein Chef der Tofumanufaktur. Mit den beiden Lichtenberger Unternehmer*innen habe ich mich über die Wirtschaft in Lichtenberg, Unternehmertum im Jahr 2018 und die Work-Life-Balance unterhalten.

Pressemitteilung: Noch immer kein Vertreter für Menschen mit Behinderungen im rbb-Rundfunkrat!

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12.9.2018

Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Berlin
Vorsitzende: Ulrike Pohl
pohl@paritaet-berlin.de

Landesbehindertenbeirat Brandenburg
Vorsitzende: Marianne Seibert
lbb@dmsg-brandenburg.de

 

 

Die Überprüfung der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats steht vor der Tür. Dies ist für die Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen in Berlin und Brandenburg erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass die große Gruppe der Menschen mit Behinderung immer noch nicht angemessen vertreten ist. Schon seit 2008 bemühen sich die Behindertenverbände und Landesbeauftragten beider Länder vergeblich, Sitz und Stimme in dem auch für die öffentliche Meinung wichtigen Rundfunkrat zu erhalten.

Ab der morgigen Sitzung des RBB-Rundfunkrats wird Christian Specht, Mitglied im Vorstand des Lebenshilfe e.V. Berlin, den Anfang machen und als Zuschauer an den öffentlichen Sitzungen des Aufsichtsgremiums der Zweiländeranstalt teilnehmen. Darauf einigten sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Rundfunkrat, die sich für eine offizielle Vertretung der Menschen mit Behinderung im RBB-Rundfunkrat einsetzt. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Landesbehindertenbeiräte aus Berlin und Brandenburg zusammen, darunter auch Birgit Monteiro, Bezirksstadträtin von Lichtenberg, die sich seit vielen Jahren für das Anliegen einsetzt und für den Rat der Bürgermeister in den Landesbehindertenbeirat Berlin entsandt wurde. Außerdem unterstützt Christine Braunert-Rümenapf, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin, den erneuten Vorstoß um eine eigene Vertretung.

Für Specht ist die Angelegenheit seit vielen Jahren ein Herzensthema. Der 49-Jährige, der mit einer Lernbeeinträchtigung lebt, will erreichen, „dass Menschen mit Behinderung im RBB-Rundfunkrat endlich stimmberechtigtes Mitglied werden!“

Dafür muss zuerst der RBB-Staatsvertrag geändert werden. Die Arbeitsgruppe Rundfunkrat fordert den Senat von Berlin und die Brandenburgische Landesregierung auf, die Änderung des Staatsvertrags bis zum Ende der aktuellen Amtsperiode des Rundfunkrats am 25.2.2019 zu beschließen. Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „bei der nächsten Änderung des RBB-Staatsvertrags die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt zu verbessern“. „Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte bereits 2012 einen Antrag zur Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung im RBB-Rundfunkrat beschlossen. Gelingt eine Umsetzung dieses Beschlusses bis Februar 2019 nicht, wäre dies eine Ohrfeige für alle Menschen mit Behinderung und ein Rückschritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Birgit Monteiro. Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats Brandenburg ergänzt: „Auch der Landtag in Brandenburg hat bereits 2013 mit einem Entschließungsantrag die Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderung in diesem Gremium beschlossen.“

Jeder zehnte Mensch in Berlin und Brandenburg lebt mit einer Behinderung. Im Rundfunkrat, der gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren soll, spiegelt sich dies jedoch nicht wieder. Laut RBB-Staatsvertrag gehören dem Rundfunkrat 30 Mitglieder an. Während einzelne gesellschaftliche Gruppierungen im Rundfunkrat gleich mehrfach vertreten sind, haben Menschen mit Behinderung bisher keinen eigenen Sitz.

Wie es gehen kann, zeigt u.a. das Bundesland Bremen. Im März 2016 wurde das Radio Bremen-Gesetz novelliert. Seitdem gehört ein Vertreter des Landesteilhaberats als stimmberechtigtes Mitglied dem Rundfunkrat an.

Gelegenheit zum Pressegespräch:
Am 13. September 2018 steht Ihnen Christian Specht ab 15.30 Uhr
mit seinem Assistenten Michael Martens (0176. 10 17 92 90) vor Ort für Gespräche zur Verfügung
(Fernsehzentrum, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin, Konferenzraum 14. OG).

Pressemitteilung: Wanderung von Falkenberg nach Wartenberg – Wirtschaftsregion mit ländlichem Charme

Der Wirtschaftsstandort Neu-Hohenschönhausen steht im Mittelpunkt einer Wanderung von Falkenberg nach Wartenberg, zu der Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) am Sonnabend, 15. September, ab 10:00 Uhr alle Interessierten herzlich einlädt. Die Region zeichnet sich sowohl durch eine reiche Industriegeschichte, als auch eine dynamische aktuelle Entwicklung der Wirtschaft aus. Beides wird im Rahmen der Wanderung beleuchtet.

Vom Startpunkt am S-Bahnhof Gehrenseestraße geht es zunächst ins Gewerbegebiet Pablo-Picasso-Straße/ Hohenschönhauser Straße. Hier haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen angesiedelt – von Coca-Cola über das Wäscherei-Unternehmen Greif bis zu Dopa, dem Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2017.

Über das Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen geht es ins Dorf Falkenberg. Die Wurzeln der drei Dörfer Falkenberg, Wartenberg und Malchow reichen bis ins 13. Jahrhundert zurück. Im historischen Gut Falkenberg wird zukünftig voraussichtlich Wohnungsbau realisiert. Neben dem Tierheim Berlin ist das Dorf Falkenberg durch lokales Gewerbe v.a. im Kfz-Bereich geprägt.

Den Abschluss der rund fünf Kilometer langen Wanderung bildet das Dorf Wartenberg. Wie in Falkenberg wird das städtebauliche Bild durch landwirtschaftliche Höfe mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus der Gründerzeit geprägt. Heute wird besonders der Bereich an der Lindenberger Straße/ Straße 10 gewerblich und zum Teil auch noch landwirtschaftlich genutzt.

Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) erklärt: „Mit der Wanderung durch Falkenberg und Wartenberg wollen wir nicht nur zeigen, wie die Dörfer Lichtenberg prägen. Mir geht es auch darum, ihre reiche Industriegeschichte und ihre aktuelle Entwicklung zu beleuchten. Überall in der Stadt stehen Gewerbeflächen verstärkt unter Umwandlungsdruck, um sie als Wohnungsbau­standort zu entwickeln. Ich möchte nicht nur den Charakter der Dörfer in Hohenschönhausen erhalten, sondern soweit es geht auch das sie prägende Gewerbe.“

Führung gesucht

Clara West

&

Birgit Monteiro


Es gibt nichts schönzureden. Die Lage ist dramatisch. Die Umfrage der Partei und die Beliebtheitswerte unseres Spitzenpersonals sind auf allen Ebenen im Keller – ob nun im Bund oder hier in Berlin. Das Problem liegt nicht einfach darin, dass keine gute Sacharbeit dort geleistet würde, wo die SPD wie hier in Berlin (mit-)regiert. Nur hatten wir ja schon angesichts verlorener Wahlen mehrfach richtig analysiert, dass uns das gar nicht positiv angerechnet wird. Dennoch scheinen wir in unserer Verzweiflung zu glauben, dass man mit geschlossenen Augen weitergehen könnte, bis bessere Tage anbrechen. Wer das tut, wird abstürzen oder untergehen.

Die Vermeidung bzw. Abwesenheit von Fehlern und Katastrophen macht noch keine gute Regierungspolitik und garantiert keinen Weg aus der Krise. Zudem führt es dazu, dass sich für viele eben genau dieser Eindruck aufdrängt, es ginge beim Regierungshandeln in Berlin nur noch um Unisextoiletten und schon lange nicht mehr um relevante Gerechtigkeitsfragen.

Das Hauptproblem daran sind aus der Binnensicht nicht einmal mehr die aktuellen Umfragewerte und die vergangenen, historisch schlechten Wahlergebnisse, sondern das Fehlen einer Perspektive oder auch eine auf ein Ergebnis gerichtete Debatte um eine solche. Stattdessen scheinen sowohl weite Teile der Basis als auch der Spitze der Partei in Lähmung zu verfallen, ob nun aus Rat- oder Hoffnungslosigkeit oder auch, weil man offenbar gar nicht anders kann.

Der Spitze ist dies allerdings zum Vorwurf zu machen, weniger im Sinne von „Die-da-oben-wir-da-unten“, sondern vielmehr deshalb, weil es eigentlich die Aufgabe von Führung wäre, es wenigstens zu versuchen. Uneigentlich sind wir derzeit faktisch führungs- und orientierungslos. Die Frage, die es dann zu beantworten gäbe: Wie sähe eine SPD-Führung aus, die in der Lage ist, zu organisieren, dass wir gemeinsam aus der Krise herausfinden? Wir möchten in diesem Sinne mal so etwas wie ein Aufgabenprofil zeichnen.

 

Der Märchenprinz kommt nur im Märchen – und Willy Brandt ist tot

Zunächst einmal wollen wir mit der Heilsbringer-Figur aufräumen. Es geht hier nicht um die/den einen RetterIn, der all das erfüllt und alles richtet. Den oder die kann es nicht geben, auch wenn die Sehnsucht danach angesichts unserer Lage nachvollziehbar ist. Die Wirklichkeit ist leider nicht romantisch, sondern rau – und einigermaßen dramatisch. Wir bräuchten an allen Stellen in erster Linie Führungsteams, die sich ergänzen und die an einem Strang ziehen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Einzelne Spitzenfunktionen ausüben und unsere Visionen, Ideen und Entscheidungen nach außen verkörpern. Am Ende braucht jedes Team eine Leitung und jedes Schiff einen Kapitän oder eine Kapitänin. Gleichzeitig entwickelt sich eine solche Rollenverteilung aus einem gemeinsamen Prozess und nicht umgekehrt. Sammeln und führen.

Überdies bedürfen unsere Vorstellungen von Führung einer gewissen Revision. Hier hinken wir der Gesellschaft  längst hinterher, weil es am Ende der Gedanke doch noch tief bei uns verhaftet ist, Führung sei gleichbedeutend mit dem, womit sich Platzhirsche Gehör verschaffen. Ein Beispiel: Die persönlichen Beliebtheitswerte von Michael Müller waren nie so hoch, wie direkt nachdem er Regierender Bürgermeister wurde. Gleichzeitig waren zu dem Zeitpunkt SPD-Senatoren wie Andreas Geisel und Matthias Kollatz als eigenständige Akteure erkennbar, die wiederum sichtbar gut zusammenarbeiteten. Und zwar ohne, dass in diesem Moment der Regierenden Bürgermeister in der Wahrnehmung dadurch als geschwächt erschienen wäre. Die meisten Menschen kennen solche kooperativen Führungsmodelle aus der Arbeitswelt und heißen sie gut.

Wir brauchen dringend alle, die zur Übernahme von Verantwortung bereit und zum Teamplay fähig sind.

 

Ohne Ideen und Visionen braucht uns niemand – nicht mal wir uns selbst

Die SPD ist eine Partei wie keine andere. Dazu gehört untrennbar, dass von uns etwas anderes (und deutlich mehr) erwartet wird als von anderen Parteien. Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ist dabei nie ohne den Anspruch möglich, die Gesellschaft verändern zu wollen und an der Spitze des Fortschritts zu stehen, eines Fortschritts, von dem alle profitieren und nicht nur wenige.

Dabei sind unsere Werte keineswegs überholt. Wie häufig hören wir am Infostand, dass die Leute sich nach einer Kraft sehnen, die für Gerechtigkeit sorgt. Nur hören wir dann im gleichen Moment, dass wir das nicht für sie sind und dass sie uns das nicht mehr zutrauen.

Uns fehlen nicht die Werte selbst, sondern die Ideen und Strategien, diese Werte glaubwürdig umzusetzen (oder das wenigstens sichtbar zu versuchen). Es haben sich neue, schwer berechenbare Konfliktlinien herausgebildet.  Wir leben in einer Zeit, wo die Profiteure des globalen Kapitalismus nicht mehr in Nadelstreifen in deutschen Chefetagen, sondern barfuß im Silicon Valley sitzen.  Nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung (und unserer früheren und aktuellen Wählerschaft!) fühlen sich durch einen vermeintlich unkontrollierbaren Zuzug von Menschen aus anderen Ländern bedroht oder stehen dem skeptisch gegenüber. Das Vertrauen in die staatlichen Sicherungssysteme ist einer tiefen Skepsis gewichen: Ein Satz wie „Die Rente ist sicher“ löst an den Stammtischen nur noch zynisches Gelächter aus.

Es herrscht eine allgemeine Verunsicherung. Antworten darauf im Sinne unserer Werte sind nötiger denn je. Antworten, die der Vielfalt unserer Gesellschaft Rechnung tragen, ohne sich hinter Komplexität zu verstecken und zu verschanzen. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, aber leider eine, die ohne Konsequenz bleibt. Eine SPD, die nur an vergangenen Politikkonzepten klebt und still und brav ihre Hausaufgaben macht, die braucht keiner und die mag auch keiner. Biederen Pragmatismus können die anderen auch und vielleicht deshalb ganz einfach besser, weil man von ihnen nichts anderes erwartet. Die europäischen Schwesterparteien sind mahnende Beispiele für das, was passiert, wenn man nicht viel mehr zu bieten hat als sinnentleerte Worthülsen.

Die traditionsreiche SPD muss die Glut der Feuerstelle bewahren und nicht die Asche. Eine Vision vor Augen zu haben und diese auch umsetzen zu wollen und zu können, ohne das Mögliche aus den Augen zu verlieren, das gehört zusammen. Viel zu lange wurde in der SPD daraus ein vermeintlicher Widerspruch zwischen rechten und linken Flügeln gemacht. Dabei spürt eigentlich jeder bei uns, dass diese althergebrachte Einteilung nach Flügeln längst sinnentleert, öde und überholt ist. Unsere internen Konfliktlinien haben nichts mit dem zu tun, was den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt. Dabei wissen wir aus der Kommunalpolitik, dass das nicht so sein und so bleiben muss.

Die Vision von einer besseren Gesellschaft aufzuzeigen oder auch – weniger romantisch – einen realistischen Ausweg aus den aktuellen Problemen, eine Idee für die Zukunft der Stadt, das wäre unsere Aufgabe. Haben wir die Fähigkeit verloren, eine solche Idee zu entwerfen? Im Bund genauso wie in Berlin? Das wäre fatal, denn dann könnten wir tatsächlich keinem mehr erklären, warum es uns geben muss.

Der Unterschied zu den anderen Parteien muss klar erkennbar sein. Wir dürfen reale Ängste und bestehende Probleme nicht ausblenden, weil sie nicht in unser Weltbild passen. Erst recht dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, selbst den Teufel an die Wand zu malen, um anschließend populistisch draufhauen zu können. Wir müssen stattdessen die Chancen aufzeigen und benennen, ohne einem ohnehin von jedermann durchschaubaren Zweckoptimismus zu frönen.

Beispiel Berlin: Wenn unsere Verwaltung einen besonders schlechten Ruf hat und sich bei vielen Menschen der Eindruck verfestigt, dass hier nichts funktioniert – dann kann die Lösung nicht darin bestehen, nur fleißig die Löcher zu stopfen, die Technik nachzurüsten und zu betonen, dass es eigentlich gar nicht so schlimm ist, wie alle immer sagen. Man muss stattdessen eine Idee entwickeln, wie die Verwaltung der Stadt aussehen sollte. Dann nämlich kann man glaubwürdig darlegen, dass das eigene politische Handeln im Detail genau auf die Verwirklichung dieser Idee für das Große und Ganze ausgerichtet ist. Einer fortschrittlichen Verwaltung, die nicht nur Daseinsvorsorge absichert, sondern auch noch Vorreiterin ist in Sachen Transparenz, Beteiligung und Umgang mit den Anliegen der BürgerInnen. Verbunden damit, dass alle Akteure auf Hochtouren gemeinsam daran arbeiten. (Die SPD war mal Vorreiterin in Sachen Bürgerbeteiligung und trug damit einem gewachsenen Bedürfnis Rechnung, dass sich Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen beteiligen wollten. Heute ist der Wunsch nach Einflussnahme größer denn je, aber wir sehen darin fast nur noch Gefahren, statt eine eigene Vorstellung davon zu entwickeln, wie eine faire und gerechte Beteiligung vieler heute aussehen müsste.)

Es wäre zunächst einmal Aufgabe einer Führung, voranzugehen und in der Partei und in der Öffentlichkeit unmissverständlich deutlich zu machen, dass man den politischen Willen aufbringt, am „großen Rad“ zu drehen, statt sich im Kleinklein zu verlieren.

 

Aus der Wagenburg muss ein Treck werden

Natürlich ist auch die Lage der Berliner SPD im Rahmen der Gesamtlage der SPD zu sehen. Aber wir haben auch hausgemachte Probleme, daher wiegt das eine das andere nicht auf. Was man in der gesamten SPD verändern möchte, muss man hier vor Ort beginnen.

Dazu gehört unbedingt eine Öffnung im mehrfachen Sinne. Im Moment sitzen alle fest verschanzt in den Wagenburgen älterer oder neuerer Lager. An die Stelle echter Inhalte sind die vertrauten formalen Strukturen und Verfahren getreten, an die man sich klammern kann wie der Ertrinkende an den bekannten Strohhalm. Mancher Sozialdemokrat von heute würde wohl, wenn er erführe, dass morgen die Welt untergeht, weiter an einem wichtigen Antrag zur Geschäftsordnung schreiben.

Es ist an der Zeit, sich neue Ziele zu stecken. Dass wir in den letzten zwei Jahren so viele neue Mitglieder gewinnen konnten, ist ein (aber auch nicht das einzige) Pfund, mit dem wir wuchern müssten, es aber nicht tun. Innen muss außen werden und umgekehrt.

Unser Ziel müsste es eigentlich sein, bei künftigen Gremienwahlen aus einem breiteren Personalpool zu schöpfen, der eine Auswahl zulässt.

Stattdessen beklagen wir uns in unendlichen Schleifen intern darüber, dass wir trotz des Anspruchs, eine Volkspartei zu sein, nicht in der Mitgliederschaft und noch weniger in den Gremien die arbeitende Bevölkerung repräsentieren, die wir doch so gerne vertreten möchten. Aber wir stellen uns nie ernsthaft die Frage, warum unser Personalpool immer homogener wird, wir zur „Karrieristenpartei“ verkommen und warum sich bestimmte Leute und speziell „die Arbeiter“ nicht (mehr) bei uns engagieren.

Längst geht es nicht mehr nur um Ehrennadeln, um eine Kinderbetreuung für eine Versammlung oder um drei weitere Online-Konferenzen. Das alles ist gut und wichtig. Aber wir müssen die gesamte Art und Weise hinterfragen, mit der bei uns das Ehrenamt organisiert ist.

Kürzlich schlug die Auflösung der Historischen Kommission unserer Partei hohe Wellen. Dies ist ein gutes Beispiel für unsere mangelnde Fähigkeit, die Organisation weiterzuentwickeln. Grund für die Auflösung der Kommission war ja nicht ein plötzlicher Mangel an Traditions- und Geschichtsbewusstsein und ein akutes Desinteresse an historischem Sachverstand, sondern die Einschätzung, dass die aktuelle Organisationsform und Verfasstheit der Kommission offenbar nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei. Also hätte es nahegelegen, sich mit der Kommission zusammenzusetzen und über eine Reform zu sprechen. Die Frage hätten lauten können: Wie organisiert man heutzutage parteiliche Geschichtsarbeit? Wie binden wir dabei breitere Gruppen von Interessierten ein? Die Kommission einfach abzuschaffen und den Auftrag an die FES weiterzugeben, gleicht eher einer Kapitulation und trifft verständlicherweise auf Unverständnis und auch Entsetzen angesichts ihrer Geschichte.

Eine moderne Führung weiß: manchmal gibt es nichts Gutes, außer man tut es. Viele Ideen werden seit Jahren bei uns andiskutiert, von Doppelspitze, digitalen Ortsvereinen, Mitgliederentscheiden bis hin dazu, dass man auch mal z.B. Parteilose auf unseren Listen unterstützt. Nichts alleine davon mag die Probleme lösen. Aber manchmal muss man diese Dinge einfach mal umsetzen, um entscheiden zu können, was uns weiterbringt und was nicht.

 

Ohne die Bereitschaft, wieder fair und heftig miteinander zu streiten, werden wir keine neuen Ideen entwickeln können

Dafür ist ein echter, inhaltlicher Wettstreit um die besseren Argumente und ja, auch über Personal, unerlässlich. Das braucht einen Rahmen, Zeit und Raum und vor allem Ergebnisoffenheit. Und: Am Ende eben auch ein Ergebnis.

Immer wieder wird beispielsweise mal offener, mal hinter vorgehaltener Hand in der Berliner SPD über die Frage diskutiert, ob man Partei- und Regierungsspitze in Personalunion haben sollte oder nicht. Alleine die Art der Debatte sorgt dafür, dass sie ins Nichts führt. Denn sie kommt nie über den Punkt hinaus, dass die Debattierenden sich gegenseitig in die Personallager einordnen und damit eine echte Debatte über solche Fragen gar nicht erst zulassen. Wir müssten einen Zustand erreichen, in dem man sich auch mit dieser und anderen Fragen offen auseinandersetzen  und am Ende eine strategische Entscheidung treffen kann, die sich an der Frage bemisst, was für die weitere Arbeit das Beste ist. Davon sind wir weit entfernt.

Zunächst müssten wir unsere Streitfähigkeit erst einmal wiedererlangen. Die Berliner SPD ist dafür bekannt, sich selbst besonders gerne öffentlich zu zerfleischen. Dies geht meist einher mit dem internen Beklagen darüber, dass man sich ja nur über die Öffentlichkeit austauschen würde – und damit ist natürlich immer der jeweils andere gemeint.

Eigentlich ist das aber das genaue Gegenteil von Streit im guten Sinne. Mit Streit ist ein fairer Austausch kontroverser Meinungen gemeint. Er ist die Grundlage für Willensbildung und dafür, dass wir uns inhaltlich weiterentwickeln. Wir bewegen uns momentan aber irgendwo im Niemandsland zwischen angstgesteuerter Staatsraison und taktisch motivierten Schuldzuweisungen.

Streit im guten Sinne bedeutet aber, strittige Meinungen (ja, auch mal öffentlich!) über wichtige aktuelle Entscheidungen, unsere Ausrichtung insgesamt oder auch über Personal offen und direkt auszutauschen. Die Angst vor einem uneinigen Bild nach außen hin ist alleine deshalb unbegründet, da wir dieses Bild bereits abgeben. Geschlossenheit besteht nicht in der Abwesenheit anderer Meinungen. Grabesruhe und Kanonendonner bestimmen das Bild einer SPD, für die es zwischen diesen beiden Extremen wenig bis nichts zu geben scheint.

Eine gute Streitkultur, die des Öfteren als frommer Wunsch bei uns erklingt, ergibt sich aber auch durch den Rahmen, der dem Streit gesetzt wird. Manchmal wirken in diesem Sinne gerade Online-Konferenzen, wie sie der Parteivorstand ab und an durchführt und deren Mehrwert nur darin besteht, sich mal ausgetauscht zu haben, besonders bizarr.  Dabei ist es ja richtig, die Online-Kommunikation auszubauen, wenn man sich öffnen will. Aber hier gilt genauso wie bei Debatten von Angesicht zu Angesicht, dass es am Ende auf eine Entscheidung und ein Ergebnis hinausläuft, das alle akzeptieren können, weil es vorher eine faire Auseinandersetzung gab. Der Job einer Führung, die ihren Namen verdient, wäre es, diesen Rahmen zu organisieren, ihn ergebnisoffen zu moderieren und zu einem Ergebnis zu führen. Sie sollte dabei natürlich in der Lage zu sein, Orientierung dadurch zu geben, dass man sich mit eigenen Ideen positioniert, die Debatte selbst mit führt und sie ins Rollen bringt.

 

Wer keine Visionen hat, soll zum Arzt gehen

Es gilt das Prinzip Hoffnung: Wer als Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat kein optimistisches Bild der Zukunft zeichnen kann, kann keine Orientierung geben. Wenn wir das nicht wieder schaffen, sind wir wirklich überflüssig. Zurück bleibt eine inhaltsleere Kleinpartei, die leer und ausgebrannt genug ist, als ewiger Juniorpartner anderen das Regieren zu ermöglichen (begründet würde das dann gewiss mit der Notwendigkeit, das Schlimmste oder die Schlimmsten zu verhindern). Aber nicht einmal dafür gibt es eine Garantie.

Es ist eine bittere Erkenntnis, aber eine Welt ohne SPD ist leider durchaus möglich. Noch schlimmer: Die Enttäuschung über uns ist so groß, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung wohl recht leicht mit einem Verschwinden der SPD in der Bedeutungslosigkeit abfinden dürfte.

Wir brauchen eine optimistische Vision für unsere Stadt und unser Land – und Männer und Frauen, denen man zutraut und glaubt, dass sie ihre Ziele auch tatsächlich konsequent verfolgen. Mit einer Partei, die sagt, was sie tut, und tut, was sie sagt. Derjenige, diejenige oder diejenigen, die eine solche Vision hat oder gemeinsam mit anderen entwickeln und verkörpern kann, qualifizieren sich als Spitzen- und Führungspersonal.

Wer fühlt sich angesprochen?

Pressemitteilung: Bezirksstadträtin Monteiro übergibt Spielzimmer an wohnungslose Kinder

Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) erobert gemeinsam mit den Kindern das neue Spielzimmer. Foto: BA Lichtenberg

Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) erobert gemeinsam mit den Kindern das neue Spielzimmer. Foto: BA Lichtenberg

Die Kinder der Wohnungslosenunterkunft „Franziska“ in der Einbecker Straße können sich über ein komplett neu eingerichtetes Spielzimmer freuen. Auto-Teppich, Mal- und Basteltisch, Kreidetafel, Pittiplatsch und Knut bringen neue Spielmöglichkeiten und Abwechslung in die Einrichtung, die speziell auf wohnungslose Familien ausgerichtet ist.

„Die Spenden haben wir auf den Lichtenberger Sozialtagen gesammelt“, berichtet die Lichtenberger Sozialstadträtin Birgit Monteiro (SPD). „Jedes Jahr backen die Seniorinnen und Senioren der Lichtenberger Seniorenbegegnungsstätten viele Kuchen, die dann auf der Kuchenmeile der Lichtenberger Sozialtage verkauft werden. Dieses Jahr kamen auf diesem Weg 350 Euro zusammen, die nun den Kindern zugutekommen.“

Das „Haus Franziska“ ist eine besondere Einrichtung, die speziell auf wohnungslose Familien mit Kindern ausgelegt ist. Diese haben in der Einbecker Straße 85 eine ganze Etage für sich. Insgesamt 14 Familien leben dort.

Pressemitteilung: „Wirtschaftskultur in Lichtenberg“ – neue Broschüre macht neugierig

Mehr als 21.000 Unternehmen aus diversen Branchen sind in Lichtenberg tätig – Tendenz steigend. Damit das so bleibt, wirbt der Bezirk stetig um die Ansiedlung neuer Unternehmen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue Imagebroschüre, in der Lichtenberg als Wirtschaftsstandort aktueller und künftiger Unternehmen vorgestellt wird. Die Wirtschaftskultur im Bezirk steht deshalb im Mittelpunkt der Broschüre, die vom Büro für Wirtschaftsförderung herausgegeben wird.

Lichtenberg ist nicht nur ein familienfreundlicher Bezirk mit viel Potential, sondern auch mit einer großen wirtschaftlichen und industriellen Tradition. Neben vielen Unternehmen im Dienstleistungssektor gibt es sowohl verarbeitendes Gewerbe als auch hochspezialisierte High-Tech-Unternehmen, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind. Sie alle profitieren von den gut erschlossenen Gewerbeflächen. Die wachsende Zahl der Unternehmen und die stetig sinkende Arbeitslosigkeit belegen die wirtschaftliche Attraktivität des Bezirks.

Viele der in der Imagebroschüre genannten Unternehmen engagieren sich für den Bezirk. „Im wachsenden Bezirk Lichtenberg liegt mir die Entwicklung der Wirtschaft besonders am Herzen. Billig und Masse – das gibt es bei uns eher selten. Innovativ und hochwertig – das ist die besondere Qualität des produzierenden Gewerbes in Lichtenberg. Mir ist die Produktion realer Werte wichtig, auch wenn das mal laut ist und Dreck macht. Durch eine gute Wirtschaftskultur schaffen wir Arbeits- und Ausbildungsplätze für Lichtenbergerinnen und Lichtenberger und unsere Nachbarn. Unternehmensvertretungen und -netzwerke wie der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg und der Unternehmerrat sind kompetente und geschätzte Partner von Politik und Verwaltung. Gemeinsam gestalten und sichern wir den Wirtschaftsstandort Lichtenberg und machen ihn so noch stärker und attraktiver“, erklärt Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

Die Broschüre „Wirtschaftskultur in Lichtenberg“ kann ab sofort im Büro für Wirtschaftsförderung (Rathaus Lichtenberg, Raum 207) und an zentralen Orten im Bezirk Lichtenberg, wie zum Beispiel den Bibliotheken, bezogen werden. Ein Blick hinein lohnt sich. Sie werden von der Vielfalt und Qualität der Lichtenberger Unternehmen überrascht sein. Nähere Auskunft gibt das Büro für Wirtschaftsförderung (wifoe@lichtenberg.berlin.de).

Pressemitteilung: Acht weitere Kleingartenanlagen in Lichtenberg sicherer

Auf seiner Sitzung am 24. Juli 2018 hat das Bezirksamt den Start von sechs weiteren Bebauungsplanverfahren zur Sicherung von Kleingärten in Lichtenberg beschlossen. Dies betrifft folgende Kleingartenanlagen in Karlshorst:

  • Querweg
  • Ilsegärten
  • Am E-Werk
  • Seegelände
  • Stallwiesen
  • Wallensteinstraße
  • Pirolstraße
  • Beerfelder Straße

Seit Dezember 2017 sind damit zum Schutz von Kleingärten insgesamt 19 sog. Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren neu gefasst worden, die das Gebiet von insgesamt 24 Kleingartenanlagen umfassen.

„Lichtenberg ist Spitzenreiter bei der Sicherung von Kleingärten und baut seinen Vorsprung gegenüber anderen Bezirken weiter aus. 19 Aufstellungsbeschlüsse für Kleingärten in einem guten halben Jahr – das ist ein riesiger Kraftakt der Verwaltung, für dessen Realisierung ich allen Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Stadtplanung herzlich danke. Denn es müssen in Lichtenberg nicht nur Kleingärten gesichert, sondern vor allem die zahlreichen Wohnungsbauvorhaben und die Rahmenpläne für die Großsiedlungen bearbeitet werden. Lichtenberg redet nicht nur über die Sicherung von Kleingartenanlagen, sondern macht es.“ sagt die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

Sie ergänzt: „Noch in diesem Jahr wollen wir weitere Bebauungsplanverfahren starten sowie weiterführende Planungsschritte gehen. Kleingärten leisten nicht nur für ein gesundes Stadtklima, sondern auch zu lokaler und sozialer Identität einen wichtigen Beitrag. Sie sind ein Rückzug- und Erholungsort für alle Generationen und diejenigen, die sich eigenen Grund und Boden nicht leisten können oder wollen.“

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt hatten im Dezember 2017 gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeitet, um die besonders gefährdeten Anlagen zuerst zu sichern.

Auch wenn der dauerhafte Schutz erst mit dem Ende, das heißt der Festsetzung des Bebauungsplans eintritt, so gibt doch bereits der Start des Verfahrens dem Bezirk Instrumente an die Hand, die Kleingärten für mögliche Immobilienspekulationen unattraktiv zu machen und damit zu schützen. „Wenn jemand z.B. in einer Kleingartenanlage ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte, können wir eine Veränderungssperre erlassen und haben damit 2 Jahre Zeit, den Bebauungsplan zum Abschluss bringen.“ erklärt Monteiro weiter.

Neuntes Kamingespräch mit Dr. Rüdiger Schwarz im Bürgerschloss Hohenschönhausen

Nachdem wir beim letzten Mal auf den Sozialtagen im LindenCenter zu Gast waren, ging es dieses mal zu Dr. Rüdiger Schwarz ins Bürgerschloss Hohenschönhausen. Den Kamin hat es diesmal für die heimelige Atmosphäre nicht gebraucht, denn das Schloss ist schon ein Hingucker für sich.

Mit Rüdiger Schwarz sprach ich im ersten Abschnitt über seinen persönlichen Lebensweg und wie es ihn in die weite Welt und nach Hohenschönhausen verschlagen hat. Auch die Wendewirren und seine Arbeit mit der Treuhand kamen zur Sprache. Im zweiten Teil geht es dann vor allem um das Schloss und die erfolgreiche Arbeit der Mitglieder des Fördervereins. Wann das Schloss mal fertig ist? Erfahren Sie im Video. 🙂

Newsletter – Sommerzeit ist Urlaubszeit

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

es ist Sommer, es ist Urlaubszeit, eigentlich die schönste Zeit des Jahres.

Zugleich, und das ist nicht wirklich beruhigend, durchleben wir verrückte Zeiten. In der Welt. In Deutschland.

Das Postfaktische ist endgültig auch in der deutschen Politik angekommen und prägt zunehmend auch meine Arbeit.

Ich freue ich mich über Ihre reale Aufmerksamkeit für meinen Newsletter – einen Moment lang oder auch einen Tick länger. 🙂

Sie können meinen Newsletter hier herunterladen, einfach klicken. (PDF)

Sehen Sie so manches anders?

Fehlen Ihnen weiterführende Informationen?

Dann zögern Sie nicht und schreiben mir einfach eine Mail, die ich nach bestem Wissen und Gewissen beantworten werde.

Besonders freue ich mich, wenn Sie sich beim Lesen nicht langweilen und meinen Newsletter an weitere interessierte Menschen weiterleiten würden…

Auch dieses Mal freue ich mich über Ihre Rückmeldungen und Hinweise und über das Weiterleiten meines Newsletters an Interessierte.

Mit herzlichem Gruß

Birgit Monteiro