SPD-Wahlkampfauto in Lichtenberg angezündet

Die weitere Berichterstattung finden Sie hier:

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/nachts-in-berlin-lichtenberg-feueranschlag-auf-wahlkampfbus-der-spd-24643330

http://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article208124231/Anschlag-auf-SPD-Wahlkampfbus-in-Lichtenberg.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-lichtenberg-spd-wahlkampfbus-ausgebrannt/14453426.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/lichtenberg-unbekannte-zuenden-wahlkampfbus-der-spd-an-24643934

http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/spd-wahlkampfbus-in-lichtenberg-ausgebrannt

Einladung zum Lichtenberger Dachgespräch unter dem Motto „Und manchmal knistert es: Das Verhältnis zwischen Gemeinwesenarbeit und Politik“

Einladung-DachgesprächWarum sind die Spielplätze im Kiez oft gesperrt?
Warum gibt es keinen Supermarkt in der Nähe?
Warum wurde die Bushaltestelle verlegt…?

Fragen wie diese stellt man sich öfter in der Nachbarschaft. Wenn nun die Anwohner und Anwohnerinnen Gelegenheit erhalten, auf Verantwortliche der Bezirksverwaltung zu treffen, um lokalpolitische Fragen zu diskutieren, kann es natürlich knistern. Denn es wird um Geld gehen, das notwendig ist, um die Wünsche vor Ort zu erfüllen.
Aber nicht nur! – Auch Partizipation und Teilhabe, sozialer Frieden und Gerechtigkeit sind Themen, die

am Freitag, den 09. September 2016,
um 19:00 Uhr
im Kinder- und Familientreff KINUFA in der AWO-Kita „Märcheninsel“,
Charlottenstraße 3 a/b, 10315 Berlin
gemeinsam diskutiert werden.

Gäste im Podium und beteiligte Gesprächspartner*innen sind:
• Birgit Monteiro, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg
• Michael Heinisch, Geschäftsführer der SozDia-Stiftung
• Marion Scheidler, AWO Kinder- u. Familienzentrum

Die Moderation übernimmt Arvid Krüger, Wissenschaftler
der Bauhaus-Universität Weimar und ehrenamtlicher stellvertretender
Vorsitzender der AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Wir freuen uns auf anregende Gespräche. Für das leibliche Wohl wird
gesorgt!
Bitte melden Sie sich bis spätestens 02. September 2016 telefonisch unter
030-613 963 0 oder per E-Mail an info@awo-suedost.de an.

 

Mein Stil als Bezirksbürgermeisterin

Die Legislaturperiode ist fast vorbei und ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen sagen, was mein Stil als Bezirksbürgermeisterin war und ist und worin für mich gute Kommunalpolitik besteht.

  1. Ich möchte ernsthaft und konzentriert, aber auch mit Menschlichkeit und Humor mit allen anderen Kommunalpolitikern, mit den bezirklichen Trägern und Vereinen und den vielen Engagierten zusammen arbeiten. Wir alle haben ein besseres Lichtenberg zum Ziel. Das Erreichen wir am besten, wenn wir gemeinsam die Herausforderungen anpacken und nicht gegeneinander arbeiten. Das bedeutet auch, dass Sie sich darauf verlassen können, dass ich ohne künstliche Verzögerungen und ohne Spielchen Politik mache.
  2. Wir alle engagieren uns sehr intensiv und mit großem persönlichen Einsatz ehren- und hauptamtlich für die Belange der Lichtenberger*innen. Ich bin jederzeit und ohne Ausnahmen zur Zusammenarbeit mit all jenen bereit, denen es um Sachpolitik geht. Das bedeutet in der Praxis oft eine Art Vertrauensvorschuss. Auch Sie haben mir im Gegenzug oft Ihr Vertrauen geschenkt. Dafür danke ich Ihnen herzlich und deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich Ihnen mit größtmöglichem Respekt und Wertschätzung begegne.
  3. Jeden Antrag/ jede Initiative/ jede Frage nehme ich sehr ernst. Deshalb versuche ich bei allem, falls es nicht sofort offensichtlich ist, den Kern – das eigentliche Anliegen – zu erkennen. Und wenn es im Sinne der Lichtenberger*innen ist und wenn ich das Anliegen für seriös und nicht populistisch oder Wahlkampfgetöse halte, dann werde ich mich auch mit ganzer Kraft für eine Beförderung dieses Anliegens einsetzen.
  4. Werben um Zustimmung finde ich sympathisch. Die Holzhammermethode führt vor allem zu Spänen. Sie ermöglicht nicht, sondern zerschlägt Vertrauen. Selbstverständlich halte ich auch das aus – ich halte es aber nicht für eine Methode, die Dinge befördert.
  5. Ich stehe dafür, dass wir erst das Geld erwirtschaften, bevor wir es ausgeben. Ich stehe dafür, dass ich jeden Vorschlag mehr Geld auszugeben, mit meinen BA-Kolleginnen und Kollegen prüfe, dass ich vor allem den zeitlichen Rahmen seiner Realisierbarkeit prüfe und dass ich aus der Fülle der Wünsche und Ideen, hier und da mal noch die eine oder andere Ausgabe vorschlagend, dass ich diesem Mix eine Struktur gebe, dass wir uns gemeinsam auf Regeln verständigen. Ich stehe nicht dafür, dass wir – wie in einem wilden Garten – heute an dieser und morgen an jener Blüte schnuppern, sondern dafür, dass wir uns gemeinsam auf Schwerpunkte verständigen.
  6. Ich werde nicht populistisch agieren. Auch nicht – um eines realen oder eingebildeten – persönlichen Vorteils willen. Das hat etwas mit friedlichen Absichten zu tun und ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Populismus Bevölkerungen trennt und nicht verbindet.
    Wir in Lichtenberg wollen eine die Menschen verbindende Politik machen.
  7. Die größte Gefährdung der Demokratie sehe ich nicht durch die AfD oder andere Vereinfacher*innen. Die größte Gefahr sehe ich im Populismus und in der Unaufrichtigkeit von Vertreter*innen demokratischer Parteien. Jedes Scheingefecht, das wir führen, jede zu einfache Wahrheit, jede Schwarz-Weiß-Malerei, jedes Anbiedern bei den Bürger*innen, wird uns – wird uns allen – uns Demokrat*innen und damit der Demokratie schaden. Wir müssen hart arbeiten, vieles besser organisieren und kommunizieren und auf diese Art wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
  8. Politik ist kein Selbstzweck. Durch meine soziale Politik, möchte ich die Schwachen stark machen und die Starken für das Gemeinwesen in die Pflicht und auch ins Vergnügen nehmen – denn Engagement für das Gemeinwesen macht ja auch Freude. Ich tue alles dafür, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen und dass wir mit unseren partizipativen Ansätzen auch jene erreichen, die wir bisher noch unzureichend beteiligt haben. Ich möchte den Stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben und den Stolz auf Lichtenberg mehren. Zuwanderung aus nah und fern ist unser Schlüssel für ein riesiges Investitionsprogramm in jede Art von Infrastruktur.
  9. und letztens: Nicht Schwarzmalerei, aber auch nicht Beschönigung ist meine Devise. Ich möchte die Menschen zum Selbstmittun motivieren, so wie auch ich als Bürgermeisterin maximal motiviert bin. In diesem Sinne werde ich weiter arbeiten.

Zeit für eine Bilanz

Seit über eineinhalb Jahren bin ich nun als Bezirksbürgermeisterin im Amt. Da wird es Zeit, eine kleine Bilanz dieser ersten 18 Monate zu ziehen. Denn gerade in diesem Jahr sind einige Projekte in die Zielgerade eingebogen, die zum Beginn meiner Amtszeit aufgelegt wurden.

So hat zum Beispiel die Freiwilligenagentur ihre Arbeit aufgenommen. Herr Wagenknecht von der Stiftung Unionhilfswerk ist der erste Leiter der Agentur und hat mit dem Aufbau eines Netzwerkes aus Freiwilligen, Ehrenamtlichen und Trägern begonnen. Die Agentur wird in Lichtenberg dabei helfen, das Angebot an freiwilligen Helfern mit dem vorhandenen Bedarf zusammen zu führen. In Lichtenberg gibt es ein großes Potential an Menschen, die sich gerne ehrenamtlich engagieren möchten, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie starten können. Komplizierte versicherungstechnische und arbeitsrechtliche Fragen sind auch nicht gerade hilfreich. Neben der Vermittlung wird die Freiwilligenagentur hier Beratungsleistungen anbieten und so die Hürden für den Eintritt ins Ehrenamt senken.

Eine weitere Stärkung des Ehrenamtes ist unser Ehrenamtsfonds, der mit dem Haushalt 2016 im vergangenen Jahr durch alle BVV-Fraktionen beschlossen wurde. Mit 100.000 Euro werden ehrenamtliche Projekte in diesem Jahr gefördert. Knapp 80.000 Euro davon wurden schon für 39 Projekte bewilligt. Die größten Beträge i.H. von 5.000 Euro gingen dabei an die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg für Bekleidung und an Wir für Malchow e.V. für die ehrenamtliche Sanierung der Dorfkirche. Der kleinste Betrag ging an die AWO zum Kauf von Farbe für ein Malprojekt. Alle Projekte machen unseren Bezirk vielfältiger und attraktiver.

Die verbliebenen 20.000 Euro sollen speziell an Kinder- und Jugendprojekte vergeben werden. Das Besondere daran ist, dass über die Vergabe der Gelder auch eine Kinder- und Jugendjury entscheiden wird. Da für diese Zielgruppe die Vorbereitung etwas aufwändiger ist und die Jurymitglieder gerade Ferien haben, wird die entscheidende Jurysitzung erst nach den Ferien stattfinden. Ich bin schon gespannt, welche Projekte hier zur Auswahl stehen und wofür die Kinder und Jugendlichen sich entscheiden werden.

Auch unsere Stadtteilarbeit hat im vergangenem Jahr weiter Fahrt aufgenommen. Den Höhepunkt bildeten unsere fünf Stadtteilkonferenzen. Auf diesen gut besuchten Konferenzen traf sich ein Großteil der Zivilgesellschaft der jeweiligen Bezirksregionen und hat über aktuelle und zukünftige Herausforderungen debattiert. Die Ergebnisse waren sehr aufschlussreich und werden in unsere Bezirksregionenprofile einfließen. Diese werden noch dieses Jahr fertiggestellt und geben dann einen umfassenden Überblick über alles, was zu den fünf Bezirksregionen bekannt ist. Dabei geht es nicht nur um statistische Daten, sondern auch um qualitative Themen wie Nahversorgung, Wohnverhältnisse, Haushaltseinkommen und vieles mehr. Damit verfügt das Bezirksamt über eine sehr fundierte Datengrundlage für die weitere sozialräumliche Planung der nächsten Jahre.

Auch waren wir fleißig und haben einen umfangreichen Wegweiser zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Darin sind 81 (!) Möglichkeiten für Bürger*innen aufgeführt, sich in die bezirklichen Prozesse einzumischen und ihr Wissen einzubringen. Diese Zahl zeigt, dass Lichtenberg bei diesem Thema schon sehr weit ist. Unser Vorzeigemodell bleibt dabei der Lichtenberger Bürgerhaushalt. Hier haben wir die Prozesse neu sortiert, damit die Anliegen der Bürger*innen schneller bearbeitet werden. Die Zahl der erst über einen langen Zeitraum realisierten Vorhaben hat sich deutlich reduziert. Die große Herausforderung für das nächste Bezirksamt wird sein, neue Bevölkerungsgruppen für die Teilnahme am Bezirkshaushalt zu gewinnen.

Beim Aufbau einer Leitstelle für die Demenzfreundliche Kommune sind wir auch einen großen Schritt weiter gekommen. Auf unser Interessenbekundungsverfahrens haben sich zwei Träger gemeldet, woraufhin sich die Jury für die Volkssolidarität entschieden hat. Dieser kommt nun die Aufgabe zu, die Leitstelle in den kommenden zwei Jahren aufzubauen. Ähnlich wie bei der Freiwilligenagentur ist es hier die vordergründige Aufgabe, ein Netzwerk zwischen den im Bereich Demenz arbeitenden Einrichtungen im Bezirk zu knüpfen. Es soll der Erfahrungs- und Wissensaustausch verbessert werden und auch zur Aufklärung und Enttabuisierung dieses Themas beigetragen werden. Die Zahl der Demenzkranken wird mit der steigenden Lebenserwartung der Lichtenberger*innen weiter zunehmen. Mit der Leitstelle schaffen wir hier nun frühzeitig die notwendigen Strukturen, um darauf vorbereitet zu sein.

Eines meiner Herzensthemen ist die fortschreitende Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurde 2011 ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene beschlossen, der bis 2015 reichte. Augenblicklich schreiben wir diesen Aktionsplan fort. Ziel ist es, ebenso wie beim letzten Mal, noch vor Ende der Legislatur den Fahrplan für Inklusion in Lichtenberg der kommenden Jahre aufzustellen.

Unser jüngster Erfolg ist die deutschlandweit erste Evaluierung eines unserer Bürgerämter nach der nueva-Methode. Das Besondere an dieser Methode ist, dass die Evaluation durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Denn diese erleben die vorhandenen Barrieren in unserem Bürgeramt und bei den Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiter*innen direkt durch eigenes Erleben. Das ist innovativ und lebensnah. Die Evaluation war erfolgreich und die Ergebnisse werden in die Abläufe der anderen Bürgerämter einfließen. Im September bekommen wir diesen Schritt ein Signet überreicht.

Als Wirtschaftsstadträtin habe ich das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt. Hierzu habe ich Sie in den vergangenen Newslettern regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Aktuell hat das Steuerungsgremium gerade 10 Beschäftigungsprojekte unserer Bündnismitglieder befürwortet. Im nächsten Schritt entscheiden die Programmverantwortlichen auf Landesebene über die Bewilligung der zugehörigen Anträge. Ich bin zuversichtlich! Die Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen, dem Bezirksamt und sozialer Träger fördert eine stark praxisorientierte Qualität der Projektanträge. Dies kommt auch den Menschen zugute, die dann von den Projekten profitieren werden.

Auch die Unternehmergespräche gingen in den letzten Monaten weiter. Eine besondere Herausforderung ist das Gewerbegebiet Herzbergstraße. Hier treffen so viele verschiedene Interessen aufeinander, dass es schwierig ist, einen Ausgleich zu finden. Es gibt viele tolle und (auch sozial) engagierte Unternehmer*innen mit guten Ideen, die manchmal leider nicht mit dem Baurecht und der Sicherung des produzierenden Gewerbes vereinbar sind. Viele Gewerbetreibende und Lichtenberger*innen – auch in der Bezirksverordnetenversammlung – sähen hier gerne mehr Kunst und Kultur. Doch mit Kunst und Kultur würden die Grundstückspreise steigen und das bestehende produzierende Gewerbe würde verdrängt. Und mit ihm die Arbeitsplätze. Gentrifizierung gibt es auch in der Wirtschaft. Aus anderer Richtung gibt es das Drängen – insbesondere von Spekulanten – freie Gewerbeflächen in Wohngebiete umzuwandeln. Das würde die Gewerbegebiete aber Stück für Stück zerfressen. Denn die Bewohner*innen von Morgen wären die ersten, die sich über den Lärm der Tischlerei und die Gerüche der Fleischerei nebenan beschweren würden. Auch im Falle von Wohnungsbau würden die Grundstückspreise stark anziehen. Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Gewerbebetriebe in der Herzbergstraße langfristig vor solchen Entwicklungen geschützt werden und sich für die vorhandenen Brachflächen passende Unternehmen des produzierenden Gewerbes finden. Denn die zu uns ziehenden Menschen brauchen nicht nur Wohnungen – sie brauchen auch Arbeitsplätze. Wir müssen beides im Blick behalten. Für Wohnen und Kunst müssen wir andere Standorte finden.

Im Januar dieses Jahres haben wir beschlossen, ein betriebliches Mobilitätskonzept für die Lichtenberger Verwaltung aufzustellen. Unsere Klimaschutzbeauftragte arbeitet gerade zusammen mit einem externen Dienstleister daran. Ziel soll es sein, den CO²-Ausstoß durch Dienstfahrten und Pendlerverkehr zu senken. Dazu wird ein innerbetriebliches Mobilitätsmanagement entwickelt, das auch Veränderungen in unserem Fuhrpark mit einschließt. Die Herausforderung dabei ist, modernere Fortbewegungsmittel zu finden, die dennoch den betrieblichen Anforderungen entsprechen und unterm Strich auch betriebswirtschaftlich vertretbar sind.

Bei dieser kleinen Bilanz dürfen auch die Bezirksfinanzen nicht fehlen. Hier bin ich als Finanzstadträtin für den Haushaltsplanentwurf zuständig, der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Im vergangen Jahr hatte ich hier mein Gesell*innenstück abzuliefern: den Haushaltsplan 2016/17. Wie seit Beginn der Legislaturperiode üblich haben wir den Schwerpunkt der Investitionen auf Schulsanierungen und -Erweiterungen im Bezirk gelegt. Dies ist gleich aus zwei Gründen notwendig: Der Investitionsstau ist mit 80 Mio. Euro noch immer sehr groß und gleichzeitig steigen die Schüler*innenzahlen aufgrund von Geburten und Zuzügen rasant an. Wir haben aber auch in Grünanlagen, Spielplätze und Radwege investiert, um unser Ziel des Familienfreundlichen Bezirks nicht nur auf Schulbauten zu reduzieren. Hinzu kommen weitere Projekte wie zum Beispiel die Freiwilligenagentur, die weiter oben schon beschrieben wurden. Der Haushaltsplanentwurf wurde am Ende – um mehrere Auflagenbeschlüsse ergänzt – von allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung getragen. Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von seiner Qualität.

In diesem Jahr wurden dann der Ergänzungshaushalt 2016 und der Nachtragshaushalt 2017 der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt. Über den Nachtragshaushalt berät momentan noch der Hauptausschuss. Diese Gelder sollen für noch mehr Familienfreundlichkeit und für eine wachsende Infrastruktur verwendet werden. Wir werden außerdem prüfen, inwieweit wir den Kitaausbau weiter fördern können.

Mir ist bei dem Thema besonders wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Das heißt, Überschüsse erst dann auszugeben, wenn wir sie auch sicher zur Verfügung haben. Es gibt leider Bestrebungen, in Erwartung künftiger Überschüsse schon im Voraus mehr Geld auszugeben, als wir haben. Diesen Bestrebungen werde ich mich auch in Zukunft entgegen stellen. Im Moment können wir bewusst und frei unsere politischen Schwerpunkte finanzieren. Ich möchte nicht, dass wir mit unseren Bezirksfinanzen wieder ins Minus geraten und unsere Gestaltungsspielräume verlieren.

 

Arbeitlosenzahl auf Rekordtief

Die deutsche Wirtschaft brummt und mit ihr der Arbeitsmarkt. Seit Jahren sinken die Arbeitslosenzahlen nahezu flächendeckend. So auch in Lichtenberg. Anfang letzten Monats hatten der Geschäftsführer des Jobcenters, Herr Neumann, und ich dazu eine Pressekonferenz veranstaltet und den Journalisten die vielen Gründe dazu erklärt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Arbeitslosenquote bei historisch niedrigen 8,2%. Jetzt sind wir einen Monat weiter, und die Quote ist nochmals auf 8,1% gesunken – und das gegen den sonst üblichen Trend für Juli.
Noch nie seit der Wende war ein so geringer Anteil der Lichtenberger*innen arbeitslos. Doch es liegt nicht nur an der allgemeinen Konjunktur. Im Vergleich mit den anderen Berliner Bezirken und der Stadt insgesamt zeigt sich: In Lichtenberg sinkt die Arbeitslosigkeit stärker als anderswo. Früher lag der Bezirk über dem Berliner Durchschnitt, jetzt liegt über einen Prozentpunkt darunter. Die Unterbeschäftigtenquote erreicht ebenfalls ein neues Tief: 11,2% der arbeitenden Lichtenberger sind unterbeschäftigt.

Grund zum Ausruhen gibt uns das nicht. Es zeigt aber, dass die Maßnahmen von Jobcenter und Bezirksamt Früchte tragen.
Dazu gehören die 8.500 Menschen, die das Jobcenter im vergangenen Jahr in eine Arbeit vermittelt hat. Die Methoden werden dabei zunehmend individueller und auf die persönliche Situation des Arbeitslosen zugeschnitten: AktivTeams für Menschen mit vielen verschiedenen „Vermittlungshemnissen“. Jugendberufsagentur. ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose. Arbeitgeberservice. Team für berufliche Rehabilitation für Menschen mit Behinderung. Joboffensive mit berufskundigen Arbeitsvermittler*innen. Durch solche spezialisierten Maßnahmen finden Arbeitgeber*innen in Lichtenberg schneller passend qualifizierte Arbeitskräfte – und Lichtenberger*innen damit Arbeit.

Das Bezirksamt trägt seinen Teil dazu bei: Wir sind nach der BVG der größte Arbeitgeber in Lichtenberg und stellen laufend Menschen ein. Allein in diesem Jahr werden etwa 120 Stellen ausgeschrieben und 25 Auszubildende eingestellt. Mit der steigenden Einwohnerzahl und der zunehmenden Zahl der Bezirksamtsmitarbeiter*innen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand eintreten, wird diese Zahl noch weiter zunehmen. Da es schon jetzt bei einigen Stellenangeboten Schwierigkeiten gibt, geeignete Bewerber zu finden, haben wir mit dem „Jobflüsterer“ eine Initiative gestartet, um unsere Stellenangebote einem breiteren Publikum bekannt zu machen. Im vergangenen Jahr haben wir außerdem das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt, in dem Unternehmen und Vertreter der Sozialwirtschaft gemeinsam Projekte erarbeiten, um weitere Menschen in Arbeit zu bringen und die vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind hier jederzeit offen für neue Mitglieder. Demnächst wollen wir gemeinsam mit dem Jobcenter auch eine Jobbörse einer Schule testen, um so insbesondere arbeitslose Eltern anzusprechen. Schulen, die hieran Interesse haben, mögen sich bitte bei mir melden.

Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass es in ganz Berlin ein steigendes Angebot an Arbeitsplätzen gibt. Die gute Arbeit unseres Bezirksamtes und unseres Jobcenters sorgen dafür, dass Lichtenberger*innen besser vermittelt werden als anderswo und somit schneller von diesen Arbeitsplätzen profitieren.

Für die Zahlenfreunde hier ein Überblick:

Aktuell per 31.07.2016 Vormonat per 30.06.2016 Vorjahr per 31.07.2015
Arbeitslose12.77612.94714.642
Quote in %8,18,29,6
Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit 18.16418.29319.617
Unterbeschäftigungsquote11,211,312,5
Arbeitslose unter 25 J.920889986
Quote in % der unter 25jährigen Erwerbspersonen 8,27,99,0
Gewerbebetriebe20.49120.46220.047

Axel Ranisch im Revier

Wie es kam, dass ich auf einem Schatz von 32 Millionen Euro saß

Radio Jerewan berichtete mehrfach, dass die Bezirksbürgermeisterin, also ich, auf einem Schatz von 32 Millionen Euro säße und nicht wüsste, was sie mit diesem Geld anfangen solle. Das hat wahrscheinlich Sie und mich gleichermaßen verwundert. Denn was läge näher – als gerade in Wahlkampfzeiten – diese Talerchen ans Volk zu verteilen? Das ginge natürlich nur, wenn, ja wenn diese 32 Milliönchen tatsächlich da wären. Als Bürgermeisterin und Finanzstadträtin bin ich deshalb der Sache auf den Grund gegangen:

 

32 Millionen, das ist erst einmal rein rechnerisch die Summe der Jahresüberschüsse, die Lichtenberg in den Jahren 2014 und 2015 erwirtschaftet hat: im Jahr 2014 waren es ca. 16,33 Millionen und im Jahr 2015 waren es ca. 15,62 Millionen. Es ist im Land Berlin seit vielen Jahren festgelegt, dass ein Bezirk seinen jeweiligen Jahresüberschuss oder auch seinen jeweiligen Fehlbetrag ins jeweils übernächste Jahr mitnimmt. Den Überschuss aus dem Jahr 2014 haben wir also für das aktuelle Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt bekommen. Die BVV hat einvernehmlich über seine Verwendung entschieden: er wird zur Stärkung der Familienfreundlichkeit, für notwendige Investitionen in Infrastruktur, für den Schulneubau und für bessere Spielplätze eingesetzt.

Auf dieser Summe Geldes sitze ich also nicht mehr, ich kann es deshalb auch nicht, wie bisweilen gefordert, mit Ideenreichtum ein zweites Mal ausgeben. Übrigens habe ich als Bezirksbürgermeisterin zwar die oben genannten Verwendungszwecke vorgeschlagen, aber alle Fraktionen der BVV haben diese einvernehmlich im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2016/ 2017 bestätigt.

 

Was passiert nun mit dem Überschuss des Jahres 2015? Zuallererst müssen wir ihn einsetzen, um ein Risiko aufzulösen, das wir für das Jahr 2017 eingegangen waren. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 hatten wir bei Fortführung aller notwendigen Ausgaben aus dem Jahr 2016 ein Minus von 11,7 Millionen Euro*. Wir haben bei dieser Planung natürlich mit einem Überschuss 2015 zur Auflösung dieses Minus gerechnet. Wäre uns das nicht gelungen, hätten wir für das Jahr 2017 Haushaltssperren in dieser Höhe verhängen müssen, die Einschnitte vor allem in die Arbeit von Freien Trägern im Bereich Soziales und Jugend bedeutet hätten. Dank unseres Überschusses konnten wir diesen Minusvortrag auflösen und Einschnitte verhindern. Den dann noch verbleibenden Überschuss des Jahres 2015, das sind ca. 3,92 Millionen Euro und weiteres Geld, das uns der Senat im Rahmen der sog. Globalsummenfortschreibung zur Verfügung stellt, werden wir im Jahr 2017 ebenfalls für unsere Schwerpunkte Familienfreundlichkeit, für ein Budget zur Umsetzung unseres Wachstumskonzepts, für Schulneubau und –sanierung sowie für unsere soziale Infrastruktur ausgeben. Diesen Beschluss hat das Bezirksamt auf meinen Vorschlag hin gefasst.

 

Wie kommt es dann, dass Radio Jerewan wieder und wieder von dem riesigen Schatz berichtet, auf dem die Bürgermeisterin säße? Es ist Wahlkampf, liebe Bürgerinnen und Bürger. Aber psst, verraten Sie es niemandem ;-). Gern verraten dürfen Sie Ihren Nachbarinnen und Nachbarn hingegen, dass ich als Bezirksbürgermeisterin dafür stehe, erst das Geld zu erwirtschaften und es dann auszugeben. 100% für Lichtenberg!

 

*Haushaltstechnisch stellt man das in Form einer sog. Pauschalen Minderausgabe dar.

Foto: Christopher Lotito – flickr.comCC BY-SA 2.0

Monteiro auf Hochtouren – der neue Newsletter ist erschienen

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

hier erhalten Sie meinen aktuellen Newsletter, den Sie hier herunterladen können: Einfach hier klicken (PDF)!

All jenen, die sich für meinen Stil als Bezirksbürgermeisterin interessieren, möchte ich den Text ab Seite 7 besonders ans Herz legen.

Wie immer freue ich mich über Ihre Hinweise und Anregungen, gern auch zu weiteren Schwerpunktsetzungen in einem der nächsten Newsletter.

Den Newsletter können Sie gerne an andere Interessierte weitergeben. Falls Sie den Newsletter künftig bequem per Mail zugesandt haben möchten, können Sie einfach eine Nachricht an bezirksbuergermeisterin@lichtenberg.berlin.de schicken. Viel Spaß beim Lesen!

Lichtenberg ist kein Plüschsofa

PlakatLichtenberg ist kein Plüschsofa – guten Montagmorgen allerseits ;-),

auch ich werde in den kommenden sechs Wochen den Wahlkampfmodus bisweilen einschalten – das heißt, dass ich noch intensiver als sonst mein Verständnis von Politik und mein Handeln als Bürgermeisterin erklären und mit allen, die dazu Lust haben, diskutieren werde. Allerdings bleibe ich in der Haupttätigkeit Bezirksbürgermeisterin ;-), denn ich halte gutes Regieren für die beste Art des Werbens um Vertrauen, Zustimmung und Stimmen am Wahltag.

Nun hängen also wieder überall Wahlplakate. Viel Platz ist auf ihnen nicht, um Inhalte mit Substanz darstellen zu können. Deshalb wählte ich für mein Plakat ein Motto, das der Beginn von weiteren Gedanken sein kann. Das Plüschsofa-Motto stammt von einer Lichtenbergerin, die sich als alleinerziehende Mutter aus einer Phase der Arbeitslosigkeit herausgekämpft hat und die unseren Bezirk in einem Kreativwettbewerb auf diese Art beschrieben hat: „Lichtenberg ist kein Plüschsofa, sondern hat Ecken und Kanten.“ Diesen Gedanken habe ich sofort verstanden. Wir in Lichtenberg müssen oft einen Tick besser sein, um von anderen positiv wahrgenommen zu werden. Unser Erfolg ist das Ergebnis, gemeinsamer harter und ausdauernder Arbeit. Wir können und dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen – ‪#‎Lichtenberg‬ ist also kein Plüschsofa, sondern ein Bezirk, bei dem man als Bürgermeisterin anpacken, kreativ und vor allem im Team arbeiten muss. Das kann und will ich gern weiter für Lichtenberg tun.