Besuch beim Annedore Leber Berufsbildungswerk

Bild: Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin

Um mir einen tieferen Einblick in die Berufsausbildung von Jugendlichen mit Behinderung zu verschaffen, besuchte ich am 09. September das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk (ALBBW). In der Selbstbeschreibung des ALBBW heißt es über das Haus:

„Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin (ALBBW) bildet seit 1979 junge Menschen mit Behinderungen und besonderem Förderbedarf aus, die am Beginn ihres Berufslebens stehen. Dazu gehören junge Erwachsene mit Körper-, Sinnes- und Lernbehinderungen sowie psychischen Erkrankungen.

Unser Ziel ist es, den jungen Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen und ihnen so eine selbstbestimmte Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Mit mehr als 30 Berufen bietet das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin eine breite Palette an Ausbildungsmöglichkeiten an. Zudem können junge Menschen mit Behinderungen hier diverse Zusatzqualifikationen erwerben.“

Bei einem Rundgang durch das Haus zeigte mir der Geschäftsführer Herrn Schäuferle die einzelnen Arbeitsbereiche des Annedore Leber Berufsbildungswerkes, Jugendliche berichteten über ihre jeweiligen Ausbildungsfächer und wie auf ihre besonderen Bedürfnisse eingegangen wird.

Im anschließenden Fachgespräch mit Herrn Schäuferle sprachen wir über die Rahmenbedingungen, unter denen das ALBBW in Berlin arbeitet und wie wir diese verbessern können. Die Arbeit des ALBBW ist ein wichtiger Baustein für die Integration und Inklusion von Jugendlichen mit Behinderung in den Berliner Arbeitsmarkt, oftmals erhalten sie nach vielen Irrwegen hier ihre letzte Chance.

Ich werde die Arbeit des ALBBW weiter begleiten und im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen.

VBB-Begleitservice soll wieder zu den alten Begleitzeiten zurückkehren.

Die Einschränkung der Begleitzeiten des VBB-Begleitservices waren auf der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag ein Thema. Hierzu hatte ich die Arbeitssenatorin, Frau Dilek Kolat, im Plenum befragt.

In ihrer Antwort macht Frau Kolat deutlich, dass in Zusammenarbeit mit den JobCentern mittelfristig wieder eine Rückkehr zu den alten Begleitzeiten bis 20 Uhr vorgesehen ist.

Momentan arbeiten 66 Menschen im Begleitservice. Die JobCenter haben bislang 77 der so genannten FAV-Stellen bewilligt, die nun entsprechend mit Personal aufgestockt werden. Ab 80 Stellen können wieder die alten Begleitzeiten aufgenommen werden. Ziel sei es laut Senatorin Kolat, im nächsten Jahr 100 Stellen zu erreichen.

Hier der Auszug aus dem Wortprotokoll:

 

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat nach dem aktuellen Stand beim VBB-Begleitservice, der im Sommer seine Begleitzeiten von 20 Uhr auf 16 Uhr reduziert hatte und damit mündige Bürger mit Behinderung, die diesen Service brauchen, dazu gezwungen hat, die Wohnung nach 16 Uhr nicht mehr zu verlassen. – Wie ist der aktuelle Stand, Frau Senatorin?

 

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kolat! Sie haben das Wort. – Bitte schön!

 

Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Frau Abgeordnete Monteiro! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VBB-Begleitservice war häufig auch in diesem Hohen Haus Thema. Sie wissen, dass mir diese Dienstleistung sehr wichtig ist, auch politisch sehr wichtig ist, weil es sehr viele Menschen in unserer Stadt gibt, die mobilitätseingeschränkt sind – aus gesundheitlichen Gründen, aus Altersgründen – und die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen wollen. Dass es so einen Begleitservice für diese Menschen gibt, finde ich erst einmal ganz wichtig.

 

Sie wissen aber auch, dass es für diese Dienstleistung in dieser Form keine Regelfinanzierung im Haushalt gibt, sondern dass wir diese wichtige Dienstleistung über Maßnahmen der Beschäftigungsförderung erbringen lassen. Das hat einige Besonderheiten – Frau Monteiro, Sie kennen das als Arbeitsmarktpolitikerin. Das sind Instrumente der Bundesregierung. Diese sind immer befristet und unterstehen auch bestimmten Veränderungen. Das nur zur Eingangsbemerkung, dass es keine Regelfinanzierung ist und dass es leider auch Veränderungen gibt, die wir nicht direkt beeinflussen können, wenn zum Beispiel Instrumente auf der Bundesebene verändert werden oder aber, wie in diesem aktuellen Fall, der Eingliederungstitel von Jobcentern ausgeschöpft ist oder aber auch das Parlament die Mittel, die für Beschäftigungsförderung zur Verfügung stehen, reduziert. Es gibt einige Eckpunkte, die nicht durch mich oder mein Haus determiniert sind, sondern durch andere Gegebenheiten.

 

Jetzt zu dem von Ihnen angesprochenen Fall. Es ist zu einer Angebotseinschränkung über die Sommerpause gekommen, weil einige FAV-Fälle ausgelaufen sind – das sind befristete Beschäftigungsverhältnisse. Bei der Anschlussbewilligung gab es bei zwei Jobcentern Probleme – ich kann die Center auch benennen: Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gab Probleme deshalb, weil sie schon im ersten Halbjahr ihren Eingliederungstitel im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen ausgeschöpft haben, sodass sie keine neue Stellen, die im Rahmen von VBB-Begleitservice ausgelaufen waren, bewilligen konnten. Das war die Ursache für die Problematik, dass es dann auch zu Leistungseinschränkungen gekommen ist.

 

Wir sind selbstverständlich sofort aktiv geworden. Was ist seitdem passiert? – Es gibt inzwischen 21 mehr FAV-Fälle im Begleitservice. Das ist vom Umfang her erweitert worden. Zurzeit gibt es 66 aktive Menschen, die im Service arbeiten, auch durch einen Kraftakt aller Jobcenter. Das möchte ich an dieser Stelle auch positiv hervorheben. Die anderen Jobcenter sind eingesprungen, um FAV-Plätze zu bewilligen. Wir sind jetzt bei einem Bewilligungsstand von 77. Die Stellen werden besetzt, indem Menschen, die in Frage kommen, von den Jobcentern vermittelt werden. Sie kennen die Prozedur: Nicht alle Menschen, die vermittelt werden, kommen auch an und nehmen diesen Job an. Um ein Beispiel zu nennen: Von 60 sind nur 33 bereit gewesen, solche Stellen auch anzunehmen. Das heißt, nach der Bewilligung dauert es etwas, bis man diese Stellen auch mit den richtigen Menschen besetzen kann. Ziel ist es, erst mal auf 80 zu kommen und ich bin optimistisch, dass wir nächstes Jahr wieder auf 100 kommen, um die gesamte Leistungsstärke zu haben. Wenn Sie fragen, was mein Ziel ist: Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Leistungsumfang wieder in den alten Stand zurückversetzen können.

 

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Die erste Zusatzfrage haben Sie, Frau Kollegin Monteiro. – Bitte schön!

 

Birgit Monteiro (SPD):

Herzlichen Dank, für Ihren Einsatz, Frau Senatorin! – Ich habe eine Nachfrage: Ab wann genau ist die Begleitung nach 16 Uhr wieder möglich? – Auf der Homepage des VBB-Begleitservice steht immer noch, dass nur bis 16 Uhr die Begleitung anzumelden ist.

 

Präsident Ralf Wieland:

Frau Senatorin!

 

Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Das ist vom VBB-Begleitservice selbst entschieden worden, diese Leistung in dieser Form einzuschränken – von 20 Uhr auf 16 Uhr. Uns wurde mitgeteilt, dass man ab 80 FAV-Stellen den alten Umfang wiederherstellen könnte. Das sind wir sehr nah dran. Ich hoffe, dass wir das auch bald sicherstellen können.

Zum Tag des offenen Denkmals war das Licht an im Hubertusbad

Am 13. und 14. September 2014 öffneten anlässlich des Tages des offenen Denkmals Mitglieder des Fördervereins Stadtbad Lichtenberg die Türen des Lichtenberger Hubertusbades.

Auch ich bin Mitglied des Vereins und war am Sonntag selbst mit vor Ort. So konnte ich mich davon überzeugen, welche große Anziehungskraft das seit 1991 geschlossene Bad immer noch auf die Menschen hat.

Bei Vorträgen und Führungen informierte der Verein die Besucherinnen und Besucher über die abwechslungsreiche Geschichte des Bades, den aktuellen baulichen Zustand und zukünftige Planungen. Der Andrang war so groß, dass weitere Termine im September und Oktober angeboten werden sollen.

 

Verleihung des Frieda-Rosenthal-Preis und Septemberfeuer wieder ein großer Erfolg

Andreas Wächter erhält den Frieda-Rosenthal-Preis 2014.

Auf dem Septemberfeuer der SPD Lichtenberg habe ich den von mir gestifteten Frieda-Rosenthal-Preis 2014 an Andreas Wächter für sein Engagement gegen Rechts verliehen.

Damit ehren wir Sozialdemokraten einen Mann, der sich beruflich wie privat für das demokratische Gemeinwesen einsetzt. Bis Mai 2014 arbeitete Wächter als Koordinator für die beiden lokalen Aktionspläne in Lichtenberg-Mitte und Hohenschönhausen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ finanziert wurden.

In meiner Laudatio würdigte ich den Preisträger unter anderem mit folgenden Worten:

„Er prägte in dieser Tätigkeit durch sein persönliches Engagement entscheidend die bezirkliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen jeglicher Form. Er koordinierte unzählige Aktionen gegen antidemokratische Kräfte im Bezirk. Der zentrale Kern seiner Arbeit war stets die Stärkung demokratischer Strukturen.“

Der Preisträger während der Laudatio

Wächter ist Mitinitiator des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Er hat zudem einen Beitrag dazu geleistet, die Kampagne „Bunter Wind für Lichtenberg“ auf den Weg zu bringen.

Verliehen wurde der Preis auf dem Septemberfeuer der SPD Lichtenberg zum sechsten Mal. Dieses jährlich stattfindende Familienfest konnte mit rund 400 Gästen einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Darunter waren dieses Jahr neben Bezirksbürgermeister Andreas Geisel auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.

Mit der Auszeichnung ehrt die Lichtenberger SPD Menschen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagieren. Auf meine Initiative hin war 2008 auch ein Stolperstein an der Fanningerstraße 53 verlegt worden, wo Frieda Rosenthal (1891-1936) wohnte. Im Jahre 2010 wurde eine Straße im neuen Wohnviertel „Carlsgarten“ im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst nach der Sozialdemokratin benannt. Frieda Rosenthal arbeitete nach dem Ersten Weltkrieg im Amt für Sozialfürsorge in Lichtenberg und wurde 1929 Stadträtin in Mitte. Zwischen 1924 und 1933 saß sie für Lichtenberg und Später für Kreuzberg in der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Am 19. August 1936 wurde Frieda Rosenthal festgenommen. In der Haft nahm sie sich das Leben – aus Angst, ihre Mitstreiter verraten zu haben.

Laudatio zur Verleihung des Frieda-Rosenthal-Preises an Andreas Wächter

Birgit Monteiro übergibt den Frieda Rosenthal-Preis 2014 an Andreas Wächter. Foto: Jens Schulze

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Freundinnen und Freunde!

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen…. Diese Handlungskette – oder besser gesagt- diese Nicht-Handlungskette ist oft Ausdruck von Unsicherheit und Hilflosigkeit …

Unsicher und unerfahren waren wir in Lichtenberg viele Jahre in der Frage, wie wir mit dem Naziproblem im Weitlingkiez, aber auch andernorts, umgehen sollten.

Und wir mussten lernen, dass Zivilcourage nicht einfach da ist, sondern aus gegenseitigem Vertrauen, aus erworbenen Kompetenzen, aus Solidarität und aus Selbstbewusstsein der Demokraten entsteht/ entstehen kann….

Wir lernten, dass das Ganze kein technokratischer Vorgang ist, dass es dafür keinen Automatismus gibt, sondern dass Zivilcourage mit Menschen zu tun hat, mit ganz realen Menschen.

Menschen, wie Andreas Wächter.

Andreas Wächter ist ein Mann der leisen Töne.

Er ist 35 Jahre alt, lebt seit 28 Jahren in Lichtenberg, er engagiert sich trotz persönlicher Bedrohung und zahlreicher Einschüchterungsversuche gegen Rechtsextremismus.

Andreas Wächter ist Gewerkschafter, parteilos, er sagt, dass seine Unabhängigkeit und vermittelnde Rolle immer hilfreich für sein Engagement waren.

Von 2005 bis 2006 schrieb er an der Humboldt-Universität seine Diplomarbeit über „Die kollektive Identität von Rechtsextremisten. Eine Fallstudie am Berliner Bezirk Lichtenberg“.

Foto: Jens Schulze

Das war sein Thema. Und das blieb es. Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis.

Andreas Wächter war von 2007 bis Mai 2014 der Koordinator für die beiden Lokalen Aktionspläne in Lichtenberg-Mitte und Hohenschönhausen, die im Rahmen des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN finanziert wurden und bis Ende des Jahres noch finanziert werden.

Er prägte in dieser Tätigkeit durch sein persönliches Engagement entscheidend die bezirkliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen jeglicher Form.

Er koordinierte unzählige Aktionen gegen antidemokratische Kräfte im Bezirk, so z.B. gegen NPD-Wahlkampfaktionen und gegen den Nazi- Treff in der Lückstraße.

Der zentrale Kern seiner Arbeit war stets die Stärkung demokratischer Strukturen.

Andreas Wächter ist Mitinitiator des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz, er hat die Kampagne „Bunter Wind für Lichtenberg“ auf den Weg gebracht.

Er ist auch jetzt nach seinem Ausscheiden als LAP- Koordinator aktives, nunmehr ehrenamtliches Mitglied im Lichtenberger Bündnis.
Wenn man mit Andreas Wächter spricht, bekommt man eine Ahnung davon, wie schwer der Anfang war.

Das Schwerste war wohl – einfach in den Weitlingkiez zu gehen und sich dort den Nazis entgegenzustellen:

– Obwohl es dort eine aggressive und manifeste Nazi-Szene gab.

– Obwohl Menschen und Projekte tätlich von Nazis bedroht und angegriffen wurden, es immer auch um die persönliche Existenz ging

 

Foto: Christian Paulus

– Obwohl die Presse den Kiez bereits abgeschrieben hatte.

Um überhaupt eine Chance auf Erfolg zu haben, galt es zuerst einmal, die Menschen vor Ort kennenzulernen, das Vertrauen von Anwohnern und Akteuren zu gewinnen und in der Folge ein Grundvertrauen bei allen Beteiligten entstehen zu lassen.

Als Lichtenberger und damit als jemand, der nicht nach Feierabend aus seinem „Versuchsfeld“ flüchten konnte, als jemand, der dort, wo er arbeitet zu Hause war und ist, brachte Andreas Wächter eine ganz wesentliche und notwendige Voraussetzung für diese Aufgabe mit.

Wenn man Andreas Wächter zuhört, kann man sehr, sehr viel von ihm und seinen Erfahrungen im Kampf gegen die Nazis lernen:

– Wie wesentlich es für die Arbeit war und ist, nicht nur gegen Nazis zu sein, sondern vor allem auch selbst für etwas einzutreten, für eine demokratische Kultur, für eine Einwanderungsgesellschaft, für eine Kultur des Willkommens und Miteinanders.

– Man versteht, dass Nazis nicht in erster Linie eine Imagefrage sind, sondern eine Bedrohung der gesamten Zivilgesellschaft, die man nicht hinnehmen, die man nicht verharmlosen, nicht verschweigen darf.

– Man versteht, wie wichtig es ist, den Druck auf die Nazis konstant aufrecht zu erhalten, sie zu stressen, sie zu nerven, sie nicht zur Ruhe und erst Recht nicht zum Feiern kommen zu lassen.

– Man versteht, wie wichtig es ist, umfassend und verlässlich zu kommunizieren: Mit der Polizei, mit dem Senat, mit dem Bezirksamt, mit Schulen, mit den Vereinen, mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft.

– Man versteht, wie wichtig es ist, dass die Verantwortungsträger im Bezirk tatsächlich ihren Teil der Verantwortung TRAGEN, dass sie sich nicht wegducken, nicht stöhnend auf die Anderen/ die da oben verweisen, dass sie klar und deutlich sagen, dass Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen sind.

– Man versteht, wie wichtig es ist, dass Vertrauen zwischen den Akteuren in allen demokratischen Parteien entsteht, wie aus Vertrauen Selbstbewusstsein und Stärke entstehen.

– Man versteht, wie wichtig es ist, sich miteinander zu solidarisieren, wie wichtig es vor allem ist, den Kampf gegen Nazis nicht parteipolitisch vereinnahmen zu wollen. Und damit ist Andreas Wächter ganz, ganz nah an Frieda Rosenthal…

Sieben Jahre Engagement: Andreas Wächter sagt darüber: „Man muss darauf achten, sich nicht selbst zu verheizen, sondern sich die Kräfte einzuteilen.“

Er ist kein Schwafler, sondern Realist durch und durch und das macht ihn für mich so glaubwürdig:

Er weiß, dass nicht der Zustand eintreten wird, dass es keine Nazis mehr gibt.
Er sagt stattdessen:

• „Wir können und müssen es schaffen, dass Nazis nicht wirksam werden können, wir müssen ihnen den Handlungsspielraum nehmen.

• Wir können und müssen verhindern, dass es Opfer gibt. Denn am Ende wären wir alle davon betroffen….“

Und er sagt: „Gegen Nazis kann man sich relativ gut positionieren. Bei Alltagsrassismus ist man im eigenen Laden: im Freundeskreis, bei Bekannten, im Alltagsumfeld, bei den ganz normalen Menschen, das macht ihn so gefährlich…

Andreas Wächter ist noch lange nicht müde. Er freut sich, dass immer wieder neue Ideen, Projekte und Aktivitäten entstehen, dass vieles, was er an Engagement initiiert hat, keine Eintagsfliege, sondern nachhaltig ist, dass die Arbeit auch nach seinem hauptamtlichen Ausscheiden engagiert weiter geht…“

Der Lichtenberger Bürgermeister, Andreas Geisel, beschreibt Andreas Wächter so:

„Herr Wächter ist super!
Demokratisches Verhalten und zivilgesellschaftliches Engagement insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stärken zu wollen und sie zu Weltoffenheit und Toleranz anzuhalten, ist unser großes Ziel.
Meist schnell gesagt, aber dann im konkreten gar nicht leicht umzusetzen. Jedenfalls wenn´s nicht langweilig sein oder sogar noch Spaß machen soll. Herr Wächter hat das geschafft.
Dass der Weitlingkiez heute bunt und weltoffen und frei von Nazi-Infrastruktur ist, verdanken wir dem langjährigen Engagement vieler Menschen. Wenn ich sie aufzählen sollte, würde ich an erster Stelle Andreas Wächter nennen.“

Die Erkenntnis, Demokratie braucht Demokraten, hat Andreas Wächter auf ganz besondere Weise verinnerlicht. Die SPD Lichtenberg dankt Ihnen, Andreas Wächter deshalb heute besonders herzlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis für Ihr langjähriges Engagement.

Prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin — Was tun?

Unter dieser Überschrift findet am Dienstag, 16. September 2014, ab 19:00 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin eine Veranstaltung der

  • Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Reinickendorf,
  • AfA Charlottenburg-Wilmersdorf,
  • AfA Tempelhof-Schöneberg und
  • AfA Treptow-Köpenick,

statt.

Darin soll es vorrangig um die jüngeren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gehen. Der Trend geht leider zunehmend weg von dem gesicherten Normarbeitsverhältnis hin zur so genannten prekären Arbeit mit befristeten Verträgen, Zeitarbeit und tariffreien Entgeltverträgen. Die Entwicklungen sollen von den Referenten aufgezeigt und gemeinsam mit dem Publikum mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert werden.

 

Ablaufplan:

 

19:00 Uhr
Begrüßung und kurze Einführung

19:10 Uhr
Berichte aus landeseigenen Krankenhäusern (Charité, CFM, Vivantes) und Wohnungsbaugesellschaften
Berichte aus Lehre, Kultur, Bildung: von Hochschul-Lehrbeauftragten, aus den Musikschulen, Bibliotheken, dem Botanischen Garten, dem Technik-Museum und von den angestellten Lehrern
Berichte aus weiteren Bereichen: aus Sozialen Diensten, der Behördenhotline, …
S-Bahn: Bericht aus einem Verkehrsbetrieb

Diskussion

21:00 Uhr
Schlussworte

21:10 Uhr
Ende der Versammlung

 

Eingeladen zur Diskussion sind:
Michael Müller, SPD, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus
Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender
Jörg Stroedter, SPD, MdA, Ausschuss Beteiligungsmanagement
Birgit Monteiro, MdA, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion der SPD
Christian Haß, Landesvorsitzender der AfA Berlin

Den Flyer zur Veranstaltung mit weiteren Informationen können sie hier herunterladen

Septemberfeuer 2014 in der Orangerie des Kiezspinne e.V.

Die SPD Lichtenberg lädt zum traditionellen Septemberfeuer: Am 5. September wollen wir mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern den Sommer bei Lagerfeuer, Grillwurst und einem Lampionumzug ausklingen lassen. Das Septemberfeuer findet ab 17.30 Uhr in der Orangerie der Kiezspinne an der Schulze-Boysen-Straße 38 statt.

Beim Septemberfeuer der SPD Lichtenberg kommen kleine wie große Besucher auf ihre Kosten. Unter anderem findet ein Lampionbasteln mit anschließendem Lampionumzug statt. Am Lagerfeuer ist Gelegenheit, Stockbrote zu backen und dabei in lockerer Atmosphäre mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Lichtenberg ins Gespräch zu kommen.

Kinder können sich außerdem beim Sackhüpfen, Boule-Spielen, Dosenwerfen oder an der Torwand sportlich betätigen. Höhepunkt für die Erwachsenen ist die Verleihung des Frieda-Rosenthal-Preises gegen 18 Uhr. Zum fünften Mal ehrt die Lichtenberger SPD Menschen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagieren.

Wie werden Antragsteller von Arbeitslosengeld 2 über ernährungsbedingte Mehrbedarfe informiert?

Betroffene hatten mich auf die mangelnde Beratung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Bereich der ernährungsbedingten Mehrbedarfe hingewiesen. Dies nahm ich zum Anlass, folgende Schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung zu stellen:

1. Haben Antragsteller von Arbeitslosengeld 2 (Alg 2)
die Möglichkeit, sich von Mitarbeitern der JobCenter oder
der Bundesagentur für Arbeit speziell zur Beantragung
von ernährungsbedingten Mehrbedarfen nach § 21 Absatz
5 SGB II beraten zu lassen? Wenn ja, werden die Antragsteller
regelmäßig auf diese Möglichkeit im Laufe des
Antragsstellungsverfahrens zu Alg 2 hingewiesen? Wenn
es keine Beratungsmöglichkeiten gibt, wie lässt sich dies
mit §§ 13 und 14 SGB I vereinbaren?

Zu 1.: Die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) nimmt
die Aufgaben der Träger nach dem Sozialgesetzbuch –
Zweites Buch – (SGB II) wahr.
Mit dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
können Leistungen nach dem SGB II
beantragt werden. Hierzu gehören auch die Leistungen für
ernährungsbedingte Mehrbedarfe. Im Hauptantrag ist eine
entsprechend einfach gehaltene Frage nach Mehrbedarf
unter Punkt 3 formuliert: „Ich benötige aus medizinischen
Gründen eine kostenaufwändige Ernährung“. Wird diese
Frage nach einem Mehrbedarf für kostenaufwändige
Ernährung durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller
mit „ja“ beantwortet, ist die Ausgabe der Anlage MEB
(Anlage zur Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige
Ernährung, Anlage 1) obligatorisch. Eine
entsprechende Beratung, insbesondere zum Verfahren und
den notwendigen Unterlagen ist mithin angezeigt und auf
Wunsch der Kundin oder des Kunden durchzuführen.
Weiterhin werden bei der Antragsausgabe auch die
Ausfüllhinweise zum Hauptantrag Arbeitslosengeld II ausgehändigt, in
welchem nähere Informationen zum ernährungsbedingten
Mehrbedarf zu finden sind.
Im Merkblatt SGB II unter Pkt. 4.4. werden die Antragstellerinnen
und Antragsteller ebenfalls auf die Möglichkeit der
Gewährung von ernährungsbedingten Mehrbedarfen hingewiesen.
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger
können zudem im laufenden Leistungsbezug formlos
einen Antrag auf Mehrbedarf stellen und erhalten die
entsprechende Anlage und auf Wunsch eine Beratung.
Auszüge aus den Ausfüllhinweisen (Anlage 2) sowie dem
Merkblatt SGB II (Anlage 3) sind beigefügt.

2. Werden die Antragssteller in diesem Beratungsgespräch
umfassend über die möglichen Erkrankungen
aufgeklärt, die einen ernährungsbedingten Mehrbedarf
rechtfertigen? Wenn ja, in welcher Form?

Zu 2.: Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Jobcenter in den Vermittlungs- und Leistungsbereichen
sowie den Eingangszonen handelt es sich nicht um medizinisches
Fachpersonal. Eine Beratung zu den einzelnen
Krankheiten und den notwendigen Ausprägungen zum
Erhalt eines Mehrbedarfes ist daher an dieser Stelle nicht
möglich. Die Geltendmachung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfes erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer
Einzelfallprüfung. Die Beurteilung der Krankheit und der
Notwendigkeit bzw. Höhe eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfes kann und wird ausschließlich von medizinischem
Fachpersonal (hier: dem Ärztlichen Dienst der BA,
dem zuständigen Gesundheitsamt) vorgenommen. In der
zu fertigenden Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes
bzw. des Gesundheitsamtes soll dabei eine Einschätzung
zur Höhe des Mehrbedarfes im Sinne von Analogien zu
anderen Erkrankungen und Krankenkostzulagen abgegeben
werden.
Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
hat die BA mit Genehmigung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales über die Fachlichen Hinweise zu § 21
SGB II; siehe dort Pkt. 5, Anlage 4.) bereits einige Krankheiten
generell und weitere bei schweren Verläufen oder
besonderen Umständen als mehrbedarfsauslösend anerkannt,
welche keiner weiteren Prüfung durch das medizinische
Fachpersonal bedürfen und in der Anlage MEB
aufgeführt sind. Hier genügt die Bescheinigung der behandelnden
Ärztin bzw. des behandelnden Arztes mit den
auf der Anlage MEB abgefragten Tatsachen.
Nicht aufgezählte Krankheiten obliegen der Einzelfallprüfung
im Hinblick auf die Auslösung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfes. Somit können die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Jobcenter lediglich auf die
Möglichkeit eines entsprechenden Mehrbedarfes hinweisen
und die Beratungsleistung kann sich bei der Antragstellung
naturgemäß nur auf die notwendigen zu erbringenden
Unterlagen, das generelle Verfahren und eine
Auskunft zu den pauschalen Höhen beschränken.
Auszüge aus den Fachlichen Hinweisen zu § 21 SGB
II (Anlage 4) sind beigefügt.

3. Im Antragsformular zu Alg 2 wird gefragt, ob sich
der Antragssteller aus medizinischen Gründen kostenaufwändig
ernährt und dabei auf die Anlage MEB verwiesen.
In dieser Anlage sind im Erläuterungsblatt an den bescheinigenden
Arzt gerichtet einige Beispiele wie HIV
und Niereninsuffizienz angegeben. Gibt es JobCenterintern
oder bei der Bundesagentur für Arbeit eine umfassende
Liste von Erkrankungen, die einen ernährungsbedingten
Mehrbedarf rechtfertigen? Wenn ja, fügen Sie
diese bitte Ihrer Antwort bei.

Zu 3.: Nicht in der Anlage MEB aufgeführte Krankheiten
obliegen immer der Einzelfallprüfung im Hinblick
auf die Auslösung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes.

4. Warum wird eine solche Liste nicht dem Antragsformular
bzw. der Anlage MEB beigefügt, um die oftmals
unkundigen Antragsteller besser auf diese Möglichkeit
hinzuweisen?

Zu 4.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

5. Welche juristischen Bedenken gäbe es gegen die
Erweiterung der Anlage MEB um solch eine Liste?

Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

6. Gelten bei der Bearbeitung der Anträge von ernährungsbedingten
Mehrbedarfen unabhängig von der vorliegenden
Erkrankung bei allen beantragten Mehrbedarfen
die gleichen Kriterien bzgl. Qualität und Umfang der
ärztlichen Bescheinigung? Wenn nein, aufgrund welcher
Rechtsgrundlage werden hier Unterschiede gemacht?
Worin besteht der Sachgrund dafür? Gibt es sonst noch
abhängig von der Erkrankung unterschiedliche Entscheidungskriterien?

Zu 6.: Sofern in der ärztlichen Bescheinigung ausschließlich
anerkannte Krankheiten bzw. Krankheitsverläufe
gemäß der Anlage MEB bescheinigt werden, ist im
Regelfall keine weitere Prüfung notwendig. In allen anderen
Fällen ist die Einschaltung des medizinischen Fachpersonals
zu prüfen, aus welcher sich dann ggf. weitere
Anforderungen von Befundunterlagen, Untersuchungen
bzw. Prüfungen ergeben können.

7. Ist eine ärztliche Bescheinigung im Zusammenhang
mit der Anlage MEB allein ausreichend, um einen ernährungsbedingten
Mehrbedarf zu legitimieren? Erfolgen
seitens der JobCenter oder der Bundesagentur für Arbeit
weitere Untersuchungen/Erkundigungen bzw. können
diese im Einzelfall gefordert werden?

Zu 7.: Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

8. Nach welcher Methode bestimmt das JobCenter oder
die Bundesagentur für Arbeit die Höhe des ernährungsbedingten
Mehrbedarfes? Sofern bereits standardisierte
Beträge für einzelne Erkrankungen bestehen, fügen
Sie bitte eine solche Liste bei.

Zu 8.: Für die anerkannten Krankheiten kann die Höhe
des Mehrbedarfes der Anlage zu den Fachlichen Hinweisen
zu § 21 SGB II (s. Pkt. 5.3. und Anlage 4) entnommen
werden.
In allen anderen Fällen ist eine Einzelfallentscheidung
notwendig, wobei in der Stellungnahme zur Einschätzung
der Höhe des Mehrbedarfes auf Analogien zu anderen
Erkrankungen und Krankenkostzulagen eingegangen
werden soll.

9. Wer übernimmt aufgrund welcher Rechtsgrundlage
die Kosten für die ärztliche Begutachtung, die die Anlage
MEB erfordert?

Zu 9.: Es können die angemessenen Kosten der vorgesehenen
Bescheinigung nach Ziffer 70 der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) übernommen werden. Diese betragen
bei Privatrechnungen den üblichen 2,3-fachen Satz,
das sind derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht
übernommen. Erforderliche Einschaltungen von medizinischem
Fachpersonal durch die Jobcenter erfolgen verwaltungsintern
zu Lasten des Verwaltungskostenbudgets
der Jobcenter.

Hier die Schriftliche Anfrage zum Herunterladen

Vorschläge für den Frieda-Rosenthal-Preis 2014 jetzt einreichen!

Auch in diesem Jahr suchen die SPD Lichtenberg und ich Menschen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagiert haben. Alle Lichtenberginnen und Lichtenberger sind daher aufgerufen, bis zum 25. August 2014 eine Preisträgerin oder einen Preisträger für den mit 100 € dotierten Preis vorzuschlagen.

Die Vorschläge sollten den Namen und die Kontaktdaten der vorgeschlagenen Person sowie eine kurze Begründung enthalten und können per Post (Rathausstraße 7, 10367 Berlin) oder E-Mail (info@spd-lichtenberg.de) an die SPD Lichtenberg geschickt werden. Eine Jury wird dann die Vorschläge bewerten.

Mit dem Frieda-Rosenthal-Preis werden jedes Jahr Menschen geehrt, die sich besonders für das demokratische Gemeinwesen in Lichtenberg engagieren. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob der oder die Vorgeschlagene haupt- oder ehrenamtlich tätig ist.

In den vergangenen Jahren wurden Eugenia Schatz, Evelin Pakosta, Hans Küchler, Olaf Ruhl und Anna-Franziska Schwarzenbach mit dem Frieda-Rosenthal-Preis ausgezeichnet. (Weitere Infos zu Frieda Rosenthal und den Preisträgern: http://de.wikipedia.org/wiki/Frieda_Rosenthal).

Der Preis wird seit dem Jahr 2009 von mir gestiftet. Zugleich bin ich auch die Patin für den Stolperstein in der Fanningerstraße 53, der an Frieda Rosenthal erinnert.

Frieda Rosenthal arbeitete im Amt für Sozialfürsorge in Lichtenberg und seit 1929 als Stadträtin im Bezirksamt Mitte. 1933 gehörte sie zu den ersten, die von den Nazis aus dem Bezirksamt entlassen wurden. Von 1924 bis 1933 war sie für Lichtenberg und später für Kreuzberg Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Nach der Machtergreifung der Nazis leistete sie aktiven Widerstand gegen das Regime. Am 19. August 1936 wurde Frieda Rosenthal verhaftet, in strenge Einzelhaft genommen und brutal verhört. Weil sie fürchtete, ihre Mitstreiter verraten zu haben, setzte sie am 15. Oktober 1936 ihrem Leben ein Ende.

Die Verleihung des Frieda-Rosenthal-Preises 2014 wird am Freitag, dem 05. September 2014, ab 18 Uhr im Rahmen des Septemberfeuers der SPD Lichtenberg, im Garten des Nachbarschaftshauses ORANGERIE des Kiezspinne FAS e.V., stattfinden.

Hierbei erwartet die Gäste ein buntes Rahmenprogramm für die ganze Familie mit Hüpfburg, Lampions basteln und Lampionumzug, Sackhüpfen, Tauziehen, Lagerfeuer und Stockkuchen, Malwettbewerb und Musik, zu dem alle Lichtenberginnen und Lichtenberger mit Kind und Kegel herzlich eingeladen sind.

Der Mindestlohn für Zeitungszusteller gefährdet NICHT die Demokratie

Deutschland hat endlich ein Mindestlohngesetz, dies ist ein riesiger Erfolg! Warum mir die Ausnahmen trotzdem schwer im Magen liegen, dazu sprach ich gestern im Berliner Abgeordnetenhaus. Darunter folgt die Pressemitteilung der SPD-Fraktion.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie noch nicht restlos von Politik und Politikern verdrossen sind,

als die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zum Mindestlohn vorlegte, gab es in ihm keine Ausnahmen.

 

Ich spreche vom Jahr 2012, als die Große Koalition in Thüringen ihren Antrag auf ein Mindestlohngesetz in den Bundesrat einbrachte.

Obwohl es sich bei den Müttern und Vätern des Gesetzes um Christdemokraten UND Sozialdemokraten handelte, waren beide Mutterparteien nicht besonders erfreut über den Vorstoß.

In der CDU war man sich noch uneins in der Frage, ob man überhaupt einen Mindestlohn wolle.

 

Die SPD handelte damals nach der Devise „Größer, besser, weiter!“ und brachte einen eigenen Gesetzesentwurf  – ebenfalls ohne Ausnahmen – ein.

Der Bundesrat stimmte diesem Mindestlohngesetz ohne Ausnahmen am 01.03.2013 mit Mehrheit zu.

Trotzdem verhinderte die damalige schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit die Zustimmung des Deutschen Bundestages und damit das Inkrafttreten des Gesetzes.

 

Im Bundestagswahlkampf war die Hauptforderung der SPD die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden und bundeseinheitlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.

Die SPD wurde leider nur zweiter Sieger.

 

Die Mehrheit des SPD-WIRs entschied sich in dieser Situation für den Tandem-Partner CDU mit einem Kampfgewicht von 41,5% im Vergleich zu 25,7% der SPD.

Sind Sie schon einmal Tandem bei einer solchen Gewichtsverteilung gefahren?

 

Angesichts dieses Kräfteverhältnisses und des gespaltenen Verhältnisses der CDU zum Mindestlohn war es ein ungeheurer Kraftakt und auch das Ergebnis eines Kompromisses, ein TARIF-AUTONOMIE-STÄRKUNGS-GESETZ mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auf den Weg zu bringen.

Andrea Nahles gelang dies. RESPEKT!

Dieses Gesetz stärkt die Tarifautonomie und bringt konkrete Verbesserungen für 3,7 Millionen Geringverdiener.

 

Das gefällt nicht allen in diesem Land.

Deshalb begannen harte Attacken am Wegesrand, Attacken von Lobbyisten von Zeitungsverlegern, Taxiverbänden, Lieferdiensten, Gastronomen, Akteuren der Landwirtschaft… kurz gesagt von Branchen, die zumindest teilweise auf eine Bezahlung der Arbeit unter Wert setzen und dafür den Staat, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger – uns alle – in Haftung nehmen.

Bei der Forderung nach weiteren Übergangsregelungen konnten sich zwei Gruppen durchsetzen:

–        Zeitungsverleger und Landwirte.

Entgegen anderslautender Propaganda wird die Demokratie NICHT durch den Mindestlohn für Zeitungszusteller gefährdet, sondern durch Sonderkonditionen für Meinungsmacher.

Die Demokratie leidet außerdem, wenn Kompromisse zu Lasten besonders Schwacher, zu Lasten der Beschäftigten in der Landwirtschaft, geschlossen werden – und das ist besonders brisant – da die hier Beschäftigten zu 90% nicht bei Bundestagswahlen wahlberechtigt sind.

 

Sonderregelungen produzieren Widersprüche, Ausweichverhalten, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten. Sie haben mit Gerechtigkeit und dem Wert der Arbeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Mich ärgert deshalb jede einzelne der vereinbarten Ausnahmen! Und ich stehe nicht allein.

 

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag erneut gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen.

In Berlin haben wir mit dem Landesmindestlohngesetz erfolgreich bewiesen, wie eine starke SPD diese Haltung in praktisches Handeln übersetzt:

Das Berliner Landesmindestlohngesetz gilt selbstverständlich auch für Langzeitarbeitslose und unter 18jährige! Und das ist auch gut so!

 

Der vorliegende Antrag der Opposition weist auf reale Probleme hin.

Sie, liebe Opposition, sitzen aber auf drei verschiedenen Rädern.

Sie können ihre Lenker wild umherreißen, bremsen, beschleunigen.

Aber Sie können nicht die Fahrt des Tandems beschleunigen oder umlenken, das können nur die Akteure auf dem Tandem selbst.

 

Die aktuellen Schlachten müssen zwischen den zwei Partnern auf Zeit auf dem Tandem, also zwischen CDU und SPD geschlagen werden.

Wir als SPD sollten m.E. jede Narbe aus dem Schlagabtausch mit der CDU selbstbewusst tragen und nicht verstecken.

Denn trotz aller Schläge und Rückschläge, sind WIR der Taktgeber und werden uns von Bremsmanövern jeder Art nicht von unserem Ziel abbringen lassen, reale Verbesserungen für das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land zu erkämpfen.

 

Im Bundestag haben heute in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das von der SPD initiierte Mindestlohn-Gesetz gestimmt, fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 61 Parlamentarier enthielten sich.

Diese übergroße Zustimmung sollten wir auch hier im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis nehmen:

Die SPD regiert. Der Mindestlohn kommt.

 

Pressemitteilung SPD Fraktion:

Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen

Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur
Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände
beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag
beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor.

Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im
Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative
im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land
Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im
Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt dazu:

„Unser Beschluss folgt der bisherigen Politik der großen Koalition im
Land Berlin und setzt diese fort. Das Land Berlin soll sich für einen
Mindestlohn ohne Ausnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2015 einsetzen, denn
das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer konsequenten
Arbeitsmarktpolitik. Wir vertreten damit die Interessen Berlins und
Ostdeutschlands, wo Dumpinglöhne ein drückendes soziales Problem
darstellen.“