Deutschland hat endlich ein Mindestlohngesetz, dies ist ein riesiger Erfolg! Warum mir die Ausnahmen trotzdem schwer im Magen liegen, dazu sprach ich gestern im Berliner Abgeordnetenhaus. Darunter folgt die Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie noch nicht restlos von Politik und Politikern verdrossen sind,
als die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zum Mindestlohn vorlegte, gab es in ihm keine Ausnahmen.
Ich spreche vom Jahr 2012, als die Große Koalition in Thüringen ihren Antrag auf ein Mindestlohngesetz in den Bundesrat einbrachte.
Obwohl es sich bei den Müttern und Vätern des Gesetzes um Christdemokraten UND Sozialdemokraten handelte, waren beide Mutterparteien nicht besonders erfreut über den Vorstoß.
In der CDU war man sich noch uneins in der Frage, ob man überhaupt einen Mindestlohn wolle.
Die SPD handelte damals nach der Devise „Größer, besser, weiter!“ und brachte einen eigenen Gesetzesentwurf – ebenfalls ohne Ausnahmen – ein.
Der Bundesrat stimmte diesem Mindestlohngesetz ohne Ausnahmen am 01.03.2013 mit Mehrheit zu.
Trotzdem verhinderte die damalige schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit die Zustimmung des Deutschen Bundestages und damit das Inkrafttreten des Gesetzes.
Im Bundestagswahlkampf war die Hauptforderung der SPD die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden und bundeseinheitlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.
Die SPD wurde leider nur zweiter Sieger.
Die Mehrheit des SPD-WIRs entschied sich in dieser Situation für den Tandem-Partner CDU mit einem Kampfgewicht von 41,5% im Vergleich zu 25,7% der SPD.
Sind Sie schon einmal Tandem bei einer solchen Gewichtsverteilung gefahren?
Angesichts dieses Kräfteverhältnisses und des gespaltenen Verhältnisses der CDU zum Mindestlohn war es ein ungeheurer Kraftakt und auch das Ergebnis eines Kompromisses, ein TARIF-AUTONOMIE-STÄRKUNGS-GESETZ mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auf den Weg zu bringen.
Andrea Nahles gelang dies. RESPEKT!
Dieses Gesetz stärkt die Tarifautonomie und bringt konkrete Verbesserungen für 3,7 Millionen Geringverdiener.
Das gefällt nicht allen in diesem Land.
Deshalb begannen harte Attacken am Wegesrand, Attacken von Lobbyisten von Zeitungsverlegern, Taxiverbänden, Lieferdiensten, Gastronomen, Akteuren der Landwirtschaft… kurz gesagt von Branchen, die zumindest teilweise auf eine Bezahlung der Arbeit unter Wert setzen und dafür den Staat, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger – uns alle – in Haftung nehmen.
Bei der Forderung nach weiteren Übergangsregelungen konnten sich zwei Gruppen durchsetzen:
– Zeitungsverleger und Landwirte.
Entgegen anderslautender Propaganda wird die Demokratie NICHT durch den Mindestlohn für Zeitungszusteller gefährdet, sondern durch Sonderkonditionen für Meinungsmacher.
Die Demokratie leidet außerdem, wenn Kompromisse zu Lasten besonders Schwacher, zu Lasten der Beschäftigten in der Landwirtschaft, geschlossen werden – und das ist besonders brisant – da die hier Beschäftigten zu 90% nicht bei Bundestagswahlen wahlberechtigt sind.
Sonderregelungen produzieren Widersprüche, Ausweichverhalten, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten. Sie haben mit Gerechtigkeit und dem Wert der Arbeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Mich ärgert deshalb jede einzelne der vereinbarten Ausnahmen! Und ich stehe nicht allein.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag erneut gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen.
In Berlin haben wir mit dem Landesmindestlohngesetz erfolgreich bewiesen, wie eine starke SPD diese Haltung in praktisches Handeln übersetzt:
Das Berliner Landesmindestlohngesetz gilt selbstverständlich auch für Langzeitarbeitslose und unter 18jährige! Und das ist auch gut so!
Der vorliegende Antrag der Opposition weist auf reale Probleme hin.
Sie, liebe Opposition, sitzen aber auf drei verschiedenen Rädern.
Sie können ihre Lenker wild umherreißen, bremsen, beschleunigen.
Aber Sie können nicht die Fahrt des Tandems beschleunigen oder umlenken, das können nur die Akteure auf dem Tandem selbst.
Die aktuellen Schlachten müssen zwischen den zwei Partnern auf Zeit auf dem Tandem, also zwischen CDU und SPD geschlagen werden.
Wir als SPD sollten m.E. jede Narbe aus dem Schlagabtausch mit der CDU selbstbewusst tragen und nicht verstecken.
Denn trotz aller Schläge und Rückschläge, sind WIR der Taktgeber und werden uns von Bremsmanövern jeder Art nicht von unserem Ziel abbringen lassen, reale Verbesserungen für das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land zu erkämpfen.
Im Bundestag haben heute in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das von der SPD initiierte Mindestlohn-Gesetz gestimmt, fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 61 Parlamentarier enthielten sich.
Diese übergroße Zustimmung sollten wir auch hier im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis nehmen:
Die SPD regiert. Der Mindestlohn kommt.
Pressemitteilung SPD Fraktion:
Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen
Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur
Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände
beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag
beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor.
Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im
Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative
im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land
Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im
Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt dazu:
„Unser Beschluss folgt der bisherigen Politik der großen Koalition im
Land Berlin und setzt diese fort. Das Land Berlin soll sich für einen
Mindestlohn ohne Ausnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2015 einsetzen, denn
das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer konsequenten
Arbeitsmarktpolitik. Wir vertreten damit die Interessen Berlins und
Ostdeutschlands, wo Dumpinglöhne ein drückendes soziales Problem
darstellen.“
Auch in diesem Jahr suchen die SPD Lichtenberg und ich Menschen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagiert haben. Alle Lichtenberginnen und Lichtenberger sind daher aufgerufen, bis zum 25. August 2014 eine Preisträgerin oder einen Preisträger für den mit 100 € dotierten Preis vorzuschlagen.