Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales plant, das Rundschreiben I Nr. 06/2010 über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII zu aktualisieren. Eine hierfür gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Senatsverwaltung und der Bezirksämter hat ein Arbeitspapier erstellt, welches der AG Assistenz des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung präsentiert wurde. Es lässt befürchten, dass behinderte Arbeitgeber in viel höherem Maße als bisher reglementiert und überprüft werden sollen. Unter anderem sah es bisher so aus, als würden nun Vorgaben, die sich an Assistenzdienste richten, auf das Arbeitgebermodell übertragen.

Dazu stellte ich auf der Plenarsitzung am 31.01.13 eine Mündliche Anfrage, die ich hiermit als Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung dokumentiere: Weiterlesen

Rede auf der Plenarsitzung am 31.01.2013 zur DS 17/0780 „Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Breitenbach!

Die Opposition hat hier einen geschickten Antrag vorgelegt. Respekt den Antragstellern! Der Antrag ist kurz und allgemein gehalten, einiges bleibt offen, bewusst offen, nehme ich an. Zum Beispiel die genaue Höhe des flächendeckenden Mindestlohnes. Vermutlich gibt es darüber auch Differenzen bei den Antragstellern.

Ich möchte schon von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind – das ist eine weitere Frage – für eine schnelle Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf eine Festschreibung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro zu verzichten. In Thüringen las ich etwas von 8,33 Euro, also so klar und geeint sind die 8,50 Euro noch lange nicht.

Ich empfinde den Antrag in seiner Offenheit als sehr nah an der Thüringer Bundesratsinitiative. Und damit zugleich sehr nah an der Beschlussfassung des CDU-Landesvorstandes vom 3.9.12.

Es braucht keine prophetische Gabe um festzustellen:

Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn! Weiterlesen

Was bleibt – Nachbetrachtung zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Kolobrzeg

Was wird in Erinnerung bleiben? Der Nimbus Klaus Wowereit?  Dass es nur zwei kultige Bürgermeister weltweit gibt – Michael Bloomberg in New York City – und Klaus Wowereit in Berlin?

Das dreifache T als Marke Berlins: Toleranz, Talent, Technologie?  (Burkhard Kieker, VisitBerlin dreimal aus dem Gedächtnis zitiert).

Unser Nein zur Verbeamtung der Lehrer?  (Sandra Scheeres, Jan Stöß, wir alle irgendwie).

Dass das Ende des Personalabbaus in Sicht, aber noch nicht erreicht und trotzdem eine Personalentwicklungsplanung dringend nötig sei? (Kirsten Flesch, Karl-Heinz Nolte).

Die Kippa auf dem Kopf des Fraktionsvorsitzenden, als er am Ausschwitz-Gedenktag an einem Denkmal auf einem ehemaligen jüdischen Friedhof  in Kolobrzeg einen Kranz niederlegte? Weiterlesen

Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen

Der weitere Ausbau der Oder-Partnerschaft (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie) ist der Berliner SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen.

Unsere Fraktionsklausurtagung führte uns deshalb vom 25.-27.01.13 nach Kolberg, wo wir am 25.01.13 und 26.01.13 folgende Resolutionen verabschiedeten…

 

 

Gastbeitrag von Antje Szardning: Aus für das Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“?

Die folgende Problemanzeige erhielt ich von Antje Szardning. Ich habe zur Frage der Fortführung des Kompetenzzentrums „Barrierefrei Planen und Bauen“ die Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres um Unterstützung gebeten. Sie hat Kontakt zur TU aufgenommen. Über die Ergebnisse werde ich hier informieren:

 

Aus für das wichtige Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“ an der TU ?

Am Institut für Architektur der TU – Berlin hat seit 2003 im Fachgebiet „Entwerfen, Bauten des Gesundheitswesens“ das Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“ – hat Frau Dr. Kliemke eine Ringvorlesung zum Thema ‚Barrierefrei Planen und Bauen’ durchgeführt. Sie hat auch dieses Zentrum geleitet und hauptsächlich aufgebaut.

Den Abschluss der diesjährigen Ringvorlesung am 14.12.2012 bildete wieder die Präsentation der Seminararbeiten durch die Studenten – in der Regel  von Architektur, Stadt- und Regionalplanung sowie Landschaftsplanung. Es fand aber nicht nur die Semester-Abschlusspräsentation, sondern gleichzeitig eine Art Abschlussveranstaltung überhaupt statt. Eingeladen waren ehemalige ReferentInnen und alle am Thema Interessierte. Weiterlesen

Erinnern an 40 Jahre Frankfurter Allee Süd

Aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg:

 

„In einem feierlichen Akt wird das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit dem Stadtteilzentrum Kiezspinne FAS am 19. Januar 2013 um 17 Uhr an die Entstehung des Wohngebietes Frankfurter Allee Süd (FAS) vor 40 Jahren erinnern.

 

Im Nachbarschaftshaus Orangerie in der Schulze-Boysen-Straße 38,10365 Berlin, begrüßen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD) und Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Anwohner/innen des als Pilotprojekt für die städtebauliche Entwicklung der Jahre zwischen 1970 und 1980 angesehen Wohngebietes. Der Architekt und Stadtplaner Thorleif Neuer wird über die Entstehungsgeschichte berichten, die er selbst miterlebte.

 

Dazu die Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD): „Die Frankfurter Allee Süd stellte schon immer einen eigenen Mikrokosmos im Bezirk dar. Noch heute erfreut sich das Wohngebiet großer Beliebtheit. So werden die Vergangenheit und Zukunft am 19. Januar für die Bewohner/innen der FAS gleichermaßen von Bedeutung sein.“ Weiterlesen