Rede auf der Plenarsitzung am 30.05.13, zum Antrag der Grünen „Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, wurde von der Senatsverwaltung – damals noch für Integration, Arbeit und Soziales – am 02.11.2010 mit einer umfassenden Evaluation der „Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Berlin beauftragt. Unzählige Menschen und Institutionen waren in einem knapp zweijährigen Prozess am Entstehen der Studie beteiligt.

Uns allen liegt die Studie mit 488 Seiten vor. Und uns liegt heute dazu ein – Achtung! Aufmerksamkeit! Große Zahl, bitte ob der Komplexität nicht den Überblick verlieren: Uns liegt heute dazu ein Vierzeilen-Antrag der Grünen vor. Äußerst detail- und kenntnisreich fordern die Grünen in ihrem Vierzeilen-Antrag den Senat auf, die Empfehlungen der KGSt-Studie umgehend umzusetzen. Weiterlesen

Licht an im Foyer: 85. Jahrestag der Eröffnung des Stadtbades Lichtenberg

In Absprache mit meinem Sprecherkollegen in der Initiative „Licht an im Hubertusbad“, Frank Tessmann, wurde ich Mitglied im neugegründeten Förderverein Stadtbad Lichtenberg e.V.

Dies soll eine enge Abstimmung zwischen Initiative und Förderverein sicherstellen. Denn nur gemeinsam sind wir stark und haben die Chance, eine Sanierung des Hubertusbades zu erreichen.
Am Fr., 24.05.13, lud der Förderverein Stadtbad Lichtenberg e.V. Weiterlesen

Nichts über uns ohne uns – Menschen mit Behinderung mischen sich ein!

Nichts über uns ohne uns – Das ist das Motto, mit dem sich Menschen mit Behinderung in die Politik einmischen. Die Arbeitsgruppen mit Menschen mit Behinderung in den verschiedenen Senatsverwaltungen spielen dabei eine große Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass im Juni in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen diese Arbeitsgruppe zusammentritt. Und dass die Integration von Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielen wird.

Hier der Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 18.04.13.

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wann tagt die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ das nächste Mal in der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen?

2. Welche Barrieren hat der Senat in den Bereichen Arbeit, Integration und Frauen identifiziert, deren Abbau er priroritär gemeinsam mit den Experten in eigener Sache, den Menschen mit Behinderung, anpacken will? Weiterlesen

Pressemitteilung: Ehemalige Polizeiwache in Lichtenberg geht ins Konzeptverfahren

Berlin, 15. April 2013. Im Zuge der jüngst gefassten Beschlüsse zur neuen Liegenschaftspolitik des Senats informiert der Liegenschaftsfonds über das im Sommer startende förmliche Vergabeverfahren zur Rathausstraße 12 in Lichtenberg:

Der Liegenschaftsfonds bietet das ca. 6.000 m² große landeseigene Grundstück unweit des Rathauses Lichtenberg ab dem zweiten Halbjahr im Konzeptverfahren zum Mindestkaufpreis (Verkehrswert) an.
Neben den Kaufpreisangeboten sind von den Interessenten detaillierte Nutzungskonzepte einzureichen.

Die ehemalige Polizeiwache in der Rathausstraße 12 befindet sich im Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord. Die Voruntersuchungen belegen die Notwendigkeit der funktionellen, strukturellen und baulichen Aufwertung dieses Gebietes. Weiterlesen

Wie weiter mit der Lichtenberger Rathauswache?

Zu diesem Thema habe ich beiliegende Kleine Anfrage gestellt. Gestern hat nun der Steuerungsausschuss getagt. Folgende Vorgehensweise wurde beschlossen:

Im Rahmen der Beschlüsse zur neuen Liegenschaftspolitik wird das Grundstück der ehemaligen Rathauswache zu Beginn der zweiten Jahreshälfte auf dem Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben.

Das bedeutet, dass ein Konzeptverfahren zum Mindestkaufpreis (Verkehrswert) durchgeführt wird.

Ausschlag für den Zuschlag in diesem Verfahren wird damit die Güte der Konzepte haben.

Mit diesem Verfahren wird sichergestellt, dass ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle bei der Bewertung der dann geforderten Kriterien erfolgt. Weiterlesen

Gesucht: Zweizimmerwohnung in Berlin-Lichtenberg

Als ich im Herbst 1989 als Studentinnen von Strausberg nach Lichtenberg zog, musste ich um einen Platz im Studentenwohnheim ausdauernd kämpfen. An eine eigene Wohnung war nicht zu denken. 1995 fand ich endlich meine erste eigene Wohnung in der Lichtenberger Hagenstraße. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hatte sich entspannt. Das ist längst Vergangenheit, wie der folgende Bericht zeigt, der mir aus meinem Wahlkreis zugegangen ist und den ich als Gastbeitrag auf meiner Homepage veröffentliche.

„Seit ungefähr einem halben Jahr befinde ich mich nun auf der Suche nach einer Wohnung im Bezirk Berlin-Lichtenberg, vorzugsweise in der Gegend um das Rathaus Lichtenberg. Ich suche eine Zweizimmerwohnung um die 50qm. Sie sollte ein Fenster im Bad und in der Küche haben, nicht im Erdgeschoss liegen und die Warmmiete von 480€ nicht überschreiten. Das sind meine Ansprüche an meine erste Wohnung. Mittlerweile habe ich die Suche auf die Bereiche Friedrichsfelde und Lichtenberg-Nord ausgeweitet. Auch von anderen Bedürfnissen bin ich bereits abgerückt. Weiterlesen

Zum Equal Pay Day 2013

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt sich ein für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.

Ein Text von Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin, und Birgit Monteiro, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

 

Woher kommt die Lohnlücke in Deutschland zwischen Männern und Frauen?

  • Frauen werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen werden für gleichWERTIGE Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen arbeiten familienbedingt häufiger in Teilzeit
  • Frauen erreichen immer noch nicht annähernd so viele Führungspositionen wie Männer

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist klar: Wenn ein Mann und eine Frau nebeneinander am Band stehen und exakt das Gleiche tun, dann sollen sie auch gleich verdienen. Das war lange Zeit nicht so, wird heute aber durch Tarif­ver­träge geregelt. Schwierig wird es da, wo die Tarifverträge nicht gelten, sondern die Löhne individuell ausgehandelt werden. Da ver­dienen Frauen oft schlechter bei gleicher Tätigkeit als Männer und wissen es noch nicht einmal. Das betrifft alle Branchen und Unter­nehmen, in denen keine Tarif­bindung besteht und vor allem Führungs­etagen, wo außer­tariflich bezahlt wird. Weiterlesen

Der Vorfrühling rrrollt

 

 

Fotos: Evelin Pakosta

 

Der Vorfrühling rrrollt. Diesen Titel wählten die Pflegeassistentin Angelika Knöfel und ich: für Performance, Lesung und Konzert Anfang März in der Lichtenberger St. Mauritiuskirche.

Wir erlebten Roland Walter, Autor und Performer. Im Rollstuhl sitzend, wurde er bei den Klängen selbst gewählter Musik zum ausdrucksstarken Tänzer und Dirigenten. Wäre ich ihm auf der Straße begegnet, hätte ich dies alles an ihm nicht wahrgenommen. Mein „normaler Blick“ hätte mich behindert, neben oder hinter seiner spastischen Lähmung das in ihm zu sehen, was er kann und was er ist.

Reiner Schneeweiß, Autodidakt an Orgel und Geige, löste mit seinen emotionalen Bach- und Kickstat-Interpretationen nicht nur Winterdepressionen auf.

Rolf Gutsche, dem das Sprechen schwerfällt, der im Rollstuhl sitzt, wurde beim Lesen unterstützt von Katrin Lemke. Er bekam für seine wunderbaren Fabeln und Gedichte mehrfach Szenenapplaus. Weiterlesen

Rede zur positiven Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auf der Plenarsitzung am 07.03.13

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in seinen Ratschlägen für einen schlechten Redner empfiehlt Tucholsky, viel Statistik zu verwenden. Dies belebe eine Rede ungemein, da jeder mühelos imstande sei, sich 10 verschiedene Zahlen zu merken.

Zahl 1: 217.507 Menschen waren in Berlin im Februar dieses Jahres arbeitslos.

Zahl 2: das sind 10.630 weniger als vor einem Jahr.

Zahl 3: die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 12,3 %.

Zahl 4: das sind 0,9 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Fünftens bis Zehntens: es geht aufwärts! Langsam, zugegeben: aber – aufwärts!

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt.

Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren sinkt. Nur minimal, aber: sie sinkt! Weiterlesen