Das Abgeordnetenhaus hat am 12.12.13 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landesmindestlohngesetz beschlossen

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Pressemitteilung Landesmindestlohngesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine nicht minder geschätzten Damen und Herren,

wir beschließen heute nichts weniger als das Berliner Landesmindestlohngesetz. Bestenfalls werden alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, n´mindestens aber die Fraktionen von SPD und CDU. Dieses Gesetz hat mehr als diese Mindestzustimmung verdient. Deshalb freue ich mich sehr über zustimmende Signale der Grünen, die die Gesetzesdebatte für einen Landesmindestlohn in Berlin von Anfang an begleitet, mehr noch, energisch vorangetrieben haben. Herzlichen Dank an Frau Bangert!

 

Das Gesetz wird – Achtung – ab dem 01.01.2014 in Berlin gelten.

Nicht erst ab 2015 oder gar 2017.

Wie wir spätestens seit den noch immer andauerenden Tagen und Nächten der Entscheidung im Bund wissen, ist dies ein ganz besonderer Erfolg und keine Selbstverständlichkeit. Bei der Anhörung im Arbeitsschuss gab es zu der quasi sofortigen Einführung des Landesmindestlohnes keine Proteste. Auch nicht von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wiesen aber auf einen anderen wichtigen Punkt hin – und den haben wir aufgenommen: Weiterlesen

Einige Dokumente des Widerstandes in der SPD gegen die Große Koalition (zusammengestellt von Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten)

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„Liebe Genossinen, liebe Genossen,

Auch nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages haben sich viele SPD-Mitglieder und – Gliederungen mit Stellungnahmen und Beschlüssen zu Wort gemeldet, in denen sie sich weiterhin gegen den Gang der SPD in eine Große Koalition aussprechen.

 

Während der gesamten Zeit der Verhandlungen wurden die SPD-Mitglieder regelmäßig per Mail von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die Arbeit des Parteivorstandes informiert. Gegenteilige Meinungen und Beschlüsse gegen eine große Koalition waren weder auf der SPD-Homepage noch in den zahlreichen Rundmails des Parteivorstandes zu finden.

 

(…) Mit diesem Faltblatt wollen wir nach unseren Möglichkeiten die Verantwortung wahrnehmen und anlässlich der Mitgliederforen den kritischen Stimmen und Begründungen vor allem von Genossen/Genossinnen und Gliederungen der Berliner SPD, die für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages sprechen, das Wort geben. Dabei erheben wir nicht den Anspruch, die ganze Breite der Ablehnung der Großen Koalition durch die Mitgliedermehrheit zum Ausdruck bringen zu können.

Im Namen aller Genossinnen und Genossen, die die Herausgabe dieser Dokumente ermöglicht haben,

Birgit Monteiro und Gotthard Krupp“

 

Lesen Sie hier die vollständigen Dokumente