Offener Brief an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir kämpfen für eine Partei, in der „DAS WIR entscheidet!“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

es ist sicher ein außergewöhnlicher Schritt für Genossinnen und Genossen, vor dem Willy-Brandt-Haus am Tage des Parteikonvents zu einer öffentlichen Versammlung „WIR gehören dazu!“ aufzurufen. Warum haben wir das getan?

Wir kämpfen für eine Partei, in der „DAS WIR entscheidet.“

Die Mehrheit der Gliederungen der SPD lehnt eine Große Koalition ab. Sie hat sich mit Anträgen, Stellungnahmen und Beschlüssen zu Wort gemeldet. Während die SPD-Mitglieder regelmäßig per Mail von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die Arbeit des Parteivorstandes informiert werden, sind streitbare Meinungen und Beschlüsse gegen eine große Koalition weder auf der SPD-Homepage noch in den zahlreichen Rundmails des Parteivorstandes zu finden. Wir erleben eine einseitige Informationsweitergabe von oben nach unten, in der die Vielfalt der politischen Debatten vor Ort und die Positionierungen der Gliederungen nicht vorkommen. Weiterlesen

Parteikonvente tagen parteiöffentlich!

Demokratie bedeutet Auseinandersetzung und Kampf. In der Gesellschaft und auch in den Parteien selbst. Ich halte das für normal und gut.

Friede, Freude, Eierkuchen kann und wird es nie geben. Menschen, Lebenserfahrungen und Interessen unterscheiden sich nun einmal voneinander.

 

Ich hatte mir allerdings nie träumen lassen, dass ich als geborene Ostdeutsche noch einmal dafür kämpfen müsste, dass kleine Parteitage, genau das sind Parteikonvente, parteiöffentlich tagen.

Am 09.10.13 hat die Abteilung Alt-Lichtenberg der SPD, deren Vorsitzende ich bin, folgenden Antrag beschlossen:

 

Parteikonvente tagen parteiöffentlich!

a) Wir fordern die Lichtenberger und Berliner Deligierten für den SPD-Parteikonvent am 20.10.13 auf, dafür zu votieren, dass der Konvent parteiöffentlich tagt.

b) Alle weiteren SPD-Parteikonvente tagen ebenfalls parteiöffentlich. Dazu ist der Spielraum zu nutzen, den das Organisationsstatut bereits heute bietet. Dort heißt es im § 28,6:

„Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nicht-öffentliche Tagung beschließen.“ Weiterlesen