WIR sind die SPD. WIR nehmen unsere eigenen Losungen ernst: Das WIR entscheidet!
WIR haben bis letzten Samstag an Wohnungstüren und Infoständen den Menschen erklärt, dass das WIR entscheidet.
Nun wollen WIR über die Zukunft der SPD mitentscheiden. Und mussten gestern vor der Tür bleiben.
Da WIR nicht der Debatte des Parteikonvents im Willy-Brandt-Haus zuhören Weiterlesen
Die SPD Lichtenberg stimmte gestern mit überwältigender Mehrheit einem Initiativantrag von Anne Meyer und mir zu, der sich an den Landesparteitag richtet und fordert:
„In den laufenden Beratungen zum Haushalt 2014/2015 wird das Abgeordnetenhaus aufgefordert, finanzielle Mittel in bedarfsgerechter Höhe für die Umsetzung des Gesamtkonzepts „Inklusive Schule in Berlin“ sowohl für die Qualifizierung und Beratung der Lehrkräfte, den Ausbau der bezirklichen Beratungs- und Unterstützungszentren und den behindertengerechten Umbau der Schulgebäude zur Verfügung zu stellen.“
Die UN-Konvention zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung sagt aus, dass jedes Kind unabhängig von einer Behinderung die Chance haben soll, mit anderen Kindern die gleiche Schule zu besuchen, gemeinsam zu lernen und inklusiv beschult zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Konvention im Jahr 2009 beigetreten. Im Januar 2011 legte der Senat von Berlin ein Gesamtkonzept zur Inklusiven Schule in Berlin vor, dass im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert wurde. Weiterlesen
Es war ein harter Kampf, aber gestern war es soweit. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte als Priorität der SPD-Fraktion in 1. Lesung das Berliner Landesmindestlohngesetz. Anbei meine Rede, die ich als Initiatorin des Gesetzes und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hielt:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
vielen Menschen in diesem Hause, aber auch außerhalb des Parlaments, ist es ein persönliches Anliegen – die Welt, Deutschland, Berlin, die Arbeitswelt – gerechter zu machen. Ich gehöre zu diesen Menschen. Und zur Gerechtigkeit gehört für mich, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Mit meiner Lebens- und Parlamentserfahrung weiß ich, dass eine Resolution „Für eine gerechtere Welt“ wenig bis gar nichts bewegt. Auch das Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag oder auf die Zeit nach den Bundestagswahlen hilft nicht. Weiterlesen
Am Fr., 06.09.13, wurde der Frieda-Rosenthal-Preis am Rande des Septemberfeuers zum 5. Mal verliehen. Der Preis würdigt hervorragendes Engagement für das nachbarschaftliche Miteinander in Lichtenberg.
Aus den 10 eingereichten Vorschlägen hat eine Jury Frau Eugenia Schatz zur Preisträgerin des Jahres 2013 gewählt.
Geboren 1954 in Kasachstan, von Beruf Lehrerin für Hauswirtschaft, ist Frau Schatz seit 1995 in Weiterlesen
Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.
Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“
Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.
Birgit Monteiro