In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.
Mieterinnen und Mieter werden immer stärker belastet, haben immer häufiger Schwierigkeiten die verlangten Mieten zu zahlen. Darum muss es jetzt keine neue Eigenheimzulage geben, wie von Ramsauer vorgeschlagen, sondern die Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau sind angesagt. Wohnen muss bezahlbar sein!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die richtigen Lösungsansätze, wie wir bezahlbares Wohnen in guter Nachbarschaft sichern können. Neben guten Bildungs- und Kultureinrichtungen, guter Infrastruktur, Integration und Teilhabe, gilt es auch die Energiekosten, die sogenannte „2. Miete“, zu dämpfen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die KfW-Förderprogramme zur energetischen Sanierung vielen Unsicherheiten ausgesetzt. Ebenso ist die Städtebauförderung – besonders das Programm der „Sozialen Stadt“ – massiv gekürzt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf verlässliche und wirkungsvolle Förderbedingungen, um für jeden Einzelnen lebenswerten Wohnraum zu sichern und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wohnen ist Leben! Weiterlesen
Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin: