Das Abgeordnetenhaus hat am 12.12.13 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landesmindestlohngesetz beschlossen

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Pressemitteilung Landesmindestlohngesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine nicht minder geschätzten Damen und Herren,

wir beschließen heute nichts weniger als das Berliner Landesmindestlohngesetz. Bestenfalls werden alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, n´mindestens aber die Fraktionen von SPD und CDU. Dieses Gesetz hat mehr als diese Mindestzustimmung verdient. Deshalb freue ich mich sehr über zustimmende Signale der Grünen, die die Gesetzesdebatte für einen Landesmindestlohn in Berlin von Anfang an begleitet, mehr noch, energisch vorangetrieben haben. Herzlichen Dank an Frau Bangert!

 

Das Gesetz wird – Achtung – ab dem 01.01.2014 in Berlin gelten.

Nicht erst ab 2015 oder gar 2017.

Wie wir spätestens seit den noch immer andauerenden Tagen und Nächten der Entscheidung im Bund wissen, ist dies ein ganz besonderer Erfolg und keine Selbstverständlichkeit. Bei der Anhörung im Arbeitsschuss gab es zu der quasi sofortigen Einführung des Landesmindestlohnes keine Proteste. Auch nicht von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wiesen aber auf einen anderen wichtigen Punkt hin – und den haben wir aufgenommen: Weiterlesen

Einige Dokumente des Widerstandes in der SPD gegen die Große Koalition (zusammengestellt von Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten)

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„Liebe Genossinen, liebe Genossen,

Auch nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages haben sich viele SPD-Mitglieder und – Gliederungen mit Stellungnahmen und Beschlüssen zu Wort gemeldet, in denen sie sich weiterhin gegen den Gang der SPD in eine Große Koalition aussprechen.

 

Während der gesamten Zeit der Verhandlungen wurden die SPD-Mitglieder regelmäßig per Mail von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die Arbeit des Parteivorstandes informiert. Gegenteilige Meinungen und Beschlüsse gegen eine große Koalition waren weder auf der SPD-Homepage noch in den zahlreichen Rundmails des Parteivorstandes zu finden.

 

(…) Mit diesem Faltblatt wollen wir nach unseren Möglichkeiten die Verantwortung wahrnehmen und anlässlich der Mitgliederforen den kritischen Stimmen und Begründungen vor allem von Genossen/Genossinnen und Gliederungen der Berliner SPD, die für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages sprechen, das Wort geben. Dabei erheben wir nicht den Anspruch, die ganze Breite der Ablehnung der Großen Koalition durch die Mitgliedermehrheit zum Ausdruck bringen zu können.

Im Namen aller Genossinnen und Genossen, die die Herausgabe dieser Dokumente ermöglicht haben,

Birgit Monteiro und Gotthard Krupp“

 

Lesen Sie hier die vollständigen Dokumente

 

Offener Brief an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir kämpfen für eine Partei, in der „DAS WIR entscheidet!“

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

es ist sicher ein außergewöhnlicher Schritt für Genossinnen und Genossen, vor dem Willy-Brandt-Haus am Tage des Parteikonvents zu einer öffentlichen Versammlung „WIR gehören dazu!“ aufzurufen. Warum haben wir das getan?

Wir kämpfen für eine Partei, in der „DAS WIR entscheidet.“

Die Mehrheit der Gliederungen der SPD lehnt eine Große Koalition ab. Sie hat sich mit Anträgen, Stellungnahmen und Beschlüssen zu Wort gemeldet. Während die SPD-Mitglieder regelmäßig per Mail von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die Arbeit des Parteivorstandes informiert werden, sind streitbare Meinungen und Beschlüsse gegen eine große Koalition weder auf der SPD-Homepage noch in den zahlreichen Rundmails des Parteivorstandes zu finden. Wir erleben eine einseitige Informationsweitergabe von oben nach unten, in der die Vielfalt der politischen Debatten vor Ort und die Positionierungen der Gliederungen nicht vorkommen. Weiterlesen

Parteikonvente tagen parteiöffentlich!

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Demokratie bedeutet Auseinandersetzung und Kampf. In der Gesellschaft und auch in den Parteien selbst. Ich halte das für normal und gut.

Friede, Freude, Eierkuchen kann und wird es nie geben. Menschen, Lebenserfahrungen und Interessen unterscheiden sich nun einmal voneinander.

 

Ich hatte mir allerdings nie träumen lassen, dass ich als geborene Ostdeutsche noch einmal dafür kämpfen müsste, dass kleine Parteitage, genau das sind Parteikonvente, parteiöffentlich tagen.

Am 09.10.13 hat die Abteilung Alt-Lichtenberg der SPD, deren Vorsitzende ich bin, folgenden Antrag beschlossen:

 

Parteikonvente tagen parteiöffentlich!

a) Wir fordern die Lichtenberger und Berliner Deligierten für den SPD-Parteikonvent am 20.10.13 auf, dafür zu votieren, dass der Konvent parteiöffentlich tagt.

b) Alle weiteren SPD-Parteikonvente tagen ebenfalls parteiöffentlich. Dazu ist der Spielraum zu nutzen, den das Organisationsstatut bereits heute bietet. Dort heißt es im § 28,6:

„Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nicht-öffentliche Tagung beschließen.“ Weiterlesen

Das WIR entscheidet. Auch nach der Wahl!

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WIR sind die SPD. WIR nehmen unsere eigenen Losungen ernst: Das WIR entscheidet!
WIR haben bis letzten Samstag an Wohnungstüren und Infoständen den Menschen erklärt, dass das WIR entscheidet.
Nun wollen WIR über die Zukunft der SPD mitentscheiden. Und mussten gestern vor der Tür bleiben.
Da WIR nicht der Debatte des Parteikonvents im Willy-Brandt-Haus zuhören Weiterlesen

Inklusive Schule braucht Geld!

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Die SPD Lichtenberg stimmte gestern mit überwältigender Mehrheit einem Initiativantrag von Anne Meyer und mir zu, der sich an den Landesparteitag richtet und fordert:

 

„In den laufenden Beratungen zum Haushalt 2014/2015 wird das Abgeordnetenhaus aufgefordert, finanzielle Mittel in bedarfsgerechter Höhe für die Umsetzung des Gesamtkonzepts „Inklusive Schule in Berlin“ sowohl für die Qualifizierung und Beratung der Lehrkräfte, den Ausbau der bezirklichen Beratungs- und Unterstützungszentren und den behindertengerechten Umbau der Schulgebäude zur Verfügung zu stellen.“

 

Die UN-Konvention zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung sagt aus, dass jedes Kind unabhängig von einer Behinderung die Chance haben soll, mit anderen Kindern die gleiche Schule zu besuchen, gemeinsam zu lernen und inklusiv beschult zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Konvention im Jahr 2009 beigetreten. Im Januar 2011 legte der Senat von Berlin ein Gesamtkonzept zur Inklusiven Schule in Berlin vor, dass im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert wurde. Weiterlesen

Das Landesmindestlohngesetz im Plenum des Abgeordnetenhauses

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Es war ein harter Kampf, aber gestern war es soweit. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte als Priorität der SPD-Fraktion in 1. Lesung das Berliner Landesmindestlohngesetz. Anbei meine Rede, die ich als Initiatorin des Gesetzes und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hielt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

vielen Menschen in diesem Hause, aber auch außerhalb des Parlaments, ist es ein persönliches Anliegen – die Welt, Deutschland, Berlin, die Arbeitswelt – gerechter zu machen. Ich gehöre zu diesen Menschen. Und zur Gerechtigkeit gehört für mich, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Mit meiner Lebens- und Parlamentserfahrung weiß ich, dass eine Resolution „Für eine gerechtere Welt“ wenig bis gar nichts bewegt. Auch das Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag oder auf die Zeit nach den Bundestagswahlen hilft nicht. Weiterlesen

Frieda-Rosenthal-Preis 2013 an Eugenia Schatz verliehen

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Am Fr., 06.09.13, wurde der Frieda-Rosenthal-Preis am Rande des Septemberfeuers zum 5. Mal verliehen. Der Preis würdigt hervorragendes Engagement für das nachbarschaftliche Miteinander in Lichtenberg.
Aus den 10 eingereichten Vorschlägen hat eine Jury Frau Eugenia Schatz zur Preisträgerin des Jahres 2013 gewählt.
Geboren 1954 in Kasachstan, von Beruf Lehrerin für Hauswirtschaft, ist Frau Schatz seit 1995 in Weiterlesen

Koalition setzt Mindestlohn durch

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Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.

 

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“

 

Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

 

Birgit Monteiro

 

Die Presseinfo als PDF-Datei zum Herunterladen

Wie barrierefrei ist eigentlich der Tierpark Berlin?

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Ein Gruppenfoto der Teilnehmer

Dieser Frage gingen am 26.08.13 neunzehn Menschen mit und ohne Behinderung nach. Zuerst ist festzustellen: Der Tierpark ist ein historisch gewachsenes Areal, vor allem ein in der DDR entstandenes und von dieser Zeit geprägtes. An allen Ecken und Enden sieht man: Hier stehen größere Bauarbeiten und Umstrukturierungen an. Es wäre fatal, wenn dabei dasselbe passiert, wie kürzlich bei der Restaurierung des Schlosses Friedrichsfelde: trotz umfangreicher Weiterlesen