Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Villbrandt!
Vorab drei Feststellungen:
Erstens: Sie fordern einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Sehr gut. Die SPD-Fraktion auch.
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Seit einiger Zeit beunruhigen die sogenannten Umstellungsgutachten Bewohner in Heimen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. Deshalb fragte ich dazu die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen der entsprechenden Ausschuss-Sitzung am 28.10.10.
Zur Dokumentation von Fragen und Antworten zitiere ich aus dem Inhaltsprotokoll der Ausschuss-Sitzung:
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Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger!
Seit dem Jahr 2008 hat die Finanzkrise die Weltwirtschaft erfasst und zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind bereits Währungen und damit ganze Staaten und Gesellschaftssysteme betroffen. Die Krise greift um sich und betrifft zunehmend auch die privaten Haushalte und damit uns. Denn Konjunkturpakete und Rettungen von Banken und EU-Ländern müssen refinanziert werden, was oft durch die Einsparung von Sozialleistungen geschieht.
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