Das Gesicht der Sozialdemokratie

Wie sieht der Bürger, der Nachbar die SPD? Sah er gestern Franz Müntefering und heute Sigmar Gabriel? Sieht er eine Partei, der er vertraut? Eine Partei, der er die Lösung der Probleme, die ihn wirklich bewegen, zutraut?

Und wie sehen wir uns selbst? Vertrauen wir uns selbst? Ganz allgemein gefragt? Und auch ganz konkret, wenn wir uns selbst anschauen? Sehe ich neben mir den Kämpfer für gemeinsame Belange? Oder eher den, der , wenn man einen Moment unachtsam ist, das eine oder andere Bein stehen lässt, nicht stellt, nein, das würde niemand tun.
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SPD-Fraktion kritisiert GASAG – Spekuliert die GASAG auf Verjährung?

Mit Unverständnis reagierte Birgit Monteiro, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, auf das Scheitern der Verhandlungen mit der GASAG. „Von einem Unternehmen, das mit seiner Auszeichnung für Servicequalität und Kundenzufriedenheit 2009 wirbt, erwarte ich ein Zugehen auf die Kunden und nicht ein Spekulieren darauf, dass möglichst wenige Kunden den Klageweg beschreiten und dadurch Erstattungsansprüche zum Jahresende verfallen“, so Birgit Monteiro.
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SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein – CDU will Rückschritt

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro:

„Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf.
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Rede zur Berliner Einzelfallhilfe am 12.11.09 im Abgeordnetenhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Selten hat ein Rundschreiben so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, eine so breite inhaltliche Debatte ausgelöst, wie das Rundschreiben Nr. 9/2009 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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