UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen

Am 4. Dezember 2008 wurde im Bundestag und am 19. Dezember im Bundesrat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung beschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet einen Flyer zur UN-Konvention in einfacher Sprache (PDF, ca. 722kB) an, zusätzlich gibt es auf der aktuellen Seite eine Textversion.

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Wie gut ist die stationäre Pflege in Berlin?

Das fragt man sich nicht erst seit den letzten Meldungen über den missbräuchlichen Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen, um deren Einstufung in eine höhere Pflegestufe zu erreichen. Zur Erinnerung: In Berlin gibt es derzeit ca. 500 stationäre Einrichtungen mit knapp 27.000 Bewohnern.

Jeder Leiter eines Pflegeheimes sollte m.E. folgende Frage beantworten:

Würden Sie Ihre eigene Mutter/ Ihren eigenen Vater ohne Bedenken in Ihrem Heim betreuen lassen?

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Melamin

Ausschnitt aus dem Protokoll des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (06.10.2008):

Birgit Monteiro (SPD) möchte wissen, wie der Senat verhindern wolle, dass mit Melamin verseuchte Lebensmittel in den Verkehr kämen.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) antwortet, das Thema sei erstmals vor zwei Wochen bekannt geworden bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bayern. SenGesUmV habe umgehend die VetLeb gebeten, verstärkt milchhaltige Lebensmittel zu kontrollieren. Nach Hinweisen auf melaminhaltige Süßwaren seien verstärkt Asia-Läden kontrolliert worden. Der Rückruf der Hersteller und Händler habe funktioniert, sodass bei Kontrollen in den Läden keine melaminhaltigen Waren mehr zu finden gewesen seien. Dennoch habe SenGesUmV am 2. Oktober eine Warnung herausgegeben. Damit sei zu hoffen, dass keine Gefahr in Berlin bestehe.

Verbraucherschutz: Schwerpunkte


Gesundheitlicher Verbraucherschutz

  • Landespatientenbeauftragte, Transparenz des Gesundheitswesens/ Leistungen von Krankenkassen und Ärzten, Patientenrechte
  • Gesundheitliche Schäden durch Technik (Mobilfunkstandorte, Handys, usw.)
  • Gammelfleisch und Gesundheitsgefährdungen/ Qualität von Lebensmitteln
  • Nichtraucherschutz
  • Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln/ Infos für Allergiker usw.

Verbraucherschutz im sozialen Sinne

  • Hartz IV-Gesetze, Auswirkungen
  • Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen
  • Guthabenkonten bei Banken und Sparkassen
  • Schule/ Bildung: Kompetenzentwicklung Haushaltsführung und Umgang mit Finanzen usw.
  • Preisentwicklung, Kennzeichnung der Waren
  • „Kalte“ Anrufe/ unerwünschte Werbung

Abgeordnetenhaus

Ich bin in folgenden Ausschüssen tätig:

Außerdem bin ich die Sprecherin für Verbraucherschutz und die Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion zum Thema Menschen mit Behinderung.